Rechtsprechung
| BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 61/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Anspruch gegen ein Gasversorgungsunternehmen auf Rückzahlung von aufgrund einer unwirksamen Gaspreiserhöhung gezahlten Erhöhungsbeträgen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Euskirchen, 26.08.2011 - 17 C 305/11
- LG Bonn, 01.02.2012 - 5 S 246/11
- BGH, 14.11.2012 - VIII ZR 61/12
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 61/12
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 28.05.2014 - 4 U 230/13
Rechtsgrundlosigkeit von geleisteten Überzahlungen für Eisenbahnstrecken unter …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 23.01.2013, VIII ZR 61/12 Rn. 48 m.w.N., zit. nach Juris) kann die für einen Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis des Gläubigers aber nur angenommen werden, wenn eine Feststellungsklage aufgrund der dem Gläubiger bekannten Tatsachen so viel Erfolgsaussicht hat, dass sie ihm zumutbar ist.