Rechtsprechung
   BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 68/12   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 564 S 1 BGB, § 564 S 2 BGB, § 1922 BGB, § 1967 BGB
    Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erben des Mieters: Behandlung nach dem Erbfall fällig werdender Forderungen

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB § 564
    Nach Erbfall fällige Mietforderungen; Nachlassverbindlichkeiten

  • Jurion

    Nach einem Erbfall fällig werdende Forderungen als reine Nachlassverbindlichkeiten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Erbe haftet nicht für Mietschulden des Erblassers innerhalb der Frist des § 564 Abs. 2 BGB; §§ 563a, 564, 1922, 1967 BGB; 780 ZPO

  • nwb

    BGB § 564

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Forderungen gegen Erben des verstorbenen Mieters als reine Nachlassverbindlichkeiten bei Beendigung des Mietverhältnisses

  • Deutsches Notarinstitut

    Nach Erbfall fällige Mietforderungen; Nachlassverbindlichkeiten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mietschulden als Nachlassverbindlichkeit; Erbenhaftung; nach Erbfall fällige Mieten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 564 S. 1, 2
    Nach einem Erbfall fällig werdende Forderungen als reine Nachlassverbindlichkeiten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftet der Erbe für Forderungen aus dem Mietverhältnis?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (39)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Beschränkte Erbenhaftung für Mietschulden des Erblassers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Haftungsumfang eines Erben bei Forderungen aus dem Mietverhältnis

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Erbenhaftung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieter gestorben - Seine Tochter haftet als Erbin nicht für Forderungen der Vermieterin

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

  • info-m.de (Leitsatz)

    Tod des Mieters: Kann der Erbe seine Haftung für Mietverbindlichkeiten auf den Nachlass beschränken?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beschränkte Erbenhaftung für Mietschulden des Erblassers

  • schluender.info (Kurzinformation)

    BGH aktuell: § 564 S. 1 BGB begründet keine persönliche Haftung des Erben-Beschränkung lediglich auf den Nachlass

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Kann der Vermieter nach dem Erbfall vom Erben Mietzins für die Mietwohnung des Erblassers verlangen?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Erbenhaftung für Mietschulden: Kein Zugriff auf persönliches Vermögen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Umfang der Haftung von Erben für Forderungen aus Mietverhältnis des Verstorbenen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine persönliche Haftung des Erben für Forderungen aus Mietverhältnis bei unzureichendem Nachlass

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wie weit reicht Haftung für geerbtes Mietverhältnis?

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Tod des Mieters und Erbenhaftung

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Wer zahlt bei Tod des Mieters?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Erben können Haftung begrenzen

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Haftungsbeschränkung des Erben für Mietschulden des Erblassers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Erben mit eigenem Vermögen für Mietkosten der Erblasserwohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Erben für Vermieterforderungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beschränkung der Erbenhaftung für Forderungen aus dem Mietverhältnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Armer Mieter stirbt: Armer Vermieter

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Erben haften für Forderungen aus dem Mietverhältnis des Erblassers nur eingeschränkt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wie weit reicht Haftung für geerbtes Mietverhältnis?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGB § 564 Mietschulden und Erbfall (Tod des Mieters)

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Erbrecht - Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis des Erblassers

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Mietzins von Arbeitsamt bei Tod des "Hartz-4"-Mieters

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unter Umständen können Lügen beim Vorstellungsgespräch erlaubt sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieter verstorben - muss der Erbe zahlen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietansprüche im Erbfall

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Bei Mietschulden im Nachlass kann der Erbe die Haftung beschränken

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Beschränkung der Haftung des Erben auf den Nachlass

Besprechungen u.ä. (6)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Erben für Mietverbindlichkeiten: Wann haftet er und wie kann er die Haftung auf den Nachlass beschränken?

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 564, 1922, 1967, 1990 BGB
    Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine persönliche Haftung eines in das Mietverhältnis eintretenden Erben

  • mummenhoff.net PDF, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

    Erbenhaftung für Forderungen aus dem Mietverhältnis

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erben haften nicht persönlich für Miete des Verstorbenen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sind nach dem Erbfall fällig werdende Mietforderungen Nachlassverbindlichkeiten? (IMR 2013, 93)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 933
  • MDR 2013, 324
  • NZM 2013, 185
  • ZMR 2013, 422
  • NJ 2013, 337
  • FamRZ 2013, 543



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 05.07.2013 - V ZR 81/12  

    Erbenhaftung: Nach dem Erbfall fällig werdende Wohngeldschulden als

    Solche Rechtshandlungen des Erben begründen persönliche Eigenverbindlichkeiten des Erben (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1990 - IV ZR 326/88, BGHZ 110, 176, 179; RGZ 146, 343, 346); sie können daneben zugleich Nachlassverbindlichkeiten sein, soweit sie auf ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses beruhen (sog. Nachlasserbenschulden, vgl. Senat, BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 68/12, NJW 2013, 933, 934 Rn. 16; Urteil vom 10. Februar 1960 - V ZR 39/58, BGHZ 32, 60, 64 f.; Muscheler, Erbrecht, Rn. 3397).
  • BGH, 26.09.2013 - IX ZR 3/13  

    Tod des Insolvenzschuldners: Anspruchsgegner für einen Anspruch eines

    Hierbei handelt es sich um eine reine Nachlassverbindlichkeit, sodass der Erbe - hier der Beklagte - seine Haftung auf den Nachlass beschränken kann (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 68/12, NJW 2013, 933 Rn. 15).
  • OLG München, 29.10.2014 - 7 U 4279/13  

    Vertretung widerstreitender Interessen durch eine Rechtsanwalts-GmbH:

    Ob ein Verstoß gegen das in § 43 a Abs. 4 BRAO enthaltene Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen zur Nichtigkeit führt, hat der BGH mehrfach offengelassen (vgl. zuletzt BGH NJW 2013, 933; Münchener Kommentar BGB, 6. Auflage § 134 Rdnr. 100 m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 04.10.2013 - 3 Wx 11/12  

    Erbenhaftung: Anspruch gegen den Erben auf Bestimmung einer Inventarfrist bei

    Als sogenannte Nachlasserbenschulden werden im Allgemeinen Verbindlichkeiten bezeichnet, die der Erbe bei der Verwaltung des Nachlasses eingeht und die deshalb eine Doppelstellung haben, nämlich sowohl Eigenverbindlichkeiten des Erben als auch - soweit sie auf ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses beruhen - Nachlassverbindlichkeiten sind (BGH NJW 2013, 933 f Rn. 16 mwN; Küpper in MüKo-BGB, a.a.O., § 1967 Rn. 15 und 16).

    Solche Rechtshandlungen des Erben begründen persönliche Eigenverbindlichkeiten des Erben (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1990 - IV ZR 326/88 , BGHZ 110, 176, 179 ; RGZ 146, 343, 346); sie können daneben zugleich Nachlassverbindlichkeiten sein, soweit sie auf ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses beruhen (sog. Nachlasserbenschulden, vgl. Senat, BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 68/12 , NJW 2013, 933, 934 Rn. 16 ; Urteil vom 10. Februar 1960 - V ZR 39/58 , BGHZ 32, 60, 64 f.; Muscheler, Erbrecht, Rn. 3397).

  • OLG Köln, 25.09.2015 - 2 Wx 191/15  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur

    Da auch eine nach dem Erbfall fällig gewordene Miete eine reine Nachlassverbindlichkeiten sein kann (vgl. BGH NJW 2013, 933, 934), müssten die Beteiligten zu 3. damit rechnen, dass der Beteiligte zu 1. sich in einem etwaigen gerichtlichen Verfahren mit Erfolg auf die Haftungsbeschränkung § 1973 BGB beruft.
  • AG Köln, 17.08.2015 - 142 C 327/14  

    Erbenhaftung bei Fortführung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines

    Davon ist spätestens dann auszugehen, wenn die Erbschaft angenommen wurde und die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist und der Erbe die faktische Möglichkeit besitzt, einen in den Nachlass fallenden Gegenstand zu nutzen (vgl. BGH NJW 2013, 3446 Rn. 14; BGH NJW 2013, 933 Rn. 16).
  • FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2015 - 2 K 1760/14  

    Beschränkung der Erbenhaftung für Einkommensteuerforderungen, die aus der

    Gemäß den bereits in der Einspruchsentscheidung bzw. dem ablehnenden Bescheid dargestellten Grundsätzen, die vom BFH herausgearbeitet worden seien, und auch nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. dessen Urteil vom 23. Januar 2013, VIII ZR 68/12) sei darauf abzustellen, ob die Erben nach dem Tod des Erblassers Einfluss auf die Fortführung der zuvor geschlossenen Mietverträge nehmen könnten, sei es in Form von aktivem Tun (Kündigung bzw. Abschluss von neuen Mietverträgen) oder auch in Form des Verkaufs des Mietobjektes.
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