Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  BGB § 133, § 157, § 307, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, Abs. 3; Richtlinie 93/13/EWG Art. 6 Abs. 1

• openjur.de

  §§ 157, 133, 812 Abs. 1 Satz 1, 307, 818 Abs. 3 BGB

• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 133 BGB, § 157 BGB, § 307 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 812 Abs 3 BGB
  Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel; bereicherungsrechtlicher Anspruch des Sonderkunden auf Herausgabe rechtsgrundlos gezahlter Erhöhungsbeträge und Entreicherungseinwand des ...

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kalkulationsrisiko und Kostensteigerungsrisiko bei Unwirksamkeit von in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unwirksame Preisänderungsklausel in Gaslieferungsvertrag; Frist zur Geltendmachung unwirksamer Gaspreisklausel; Sonderkundenvertrag; Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlung

• Betriebs-Berater

  Regelungslücke bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel in einem Energieversorgungsvertrag

• rewis.io

  Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel; bereicherungsrechtlicher Anspruch des Sonderkunden auf Herausgabe rechtsgrundlos gezahlter Erhöhungsbeträge und Entreicherungseinwand des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kalkulationsrisiko und Kostensteigerungsrisiko bei Unwirksamkeit von in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Energieversorgung: Unwirksame Preisanpassungsklausel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gaspreisüberzahlung bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gaskunde kann trotz unwirksamer Preiserhöhung nicht die Überzahlung im Verhältnis zum anfänglich geschuldeten Preis zurückverlangen

• Betriebs-Berater (Auszüge)

  Regelungslücke bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preis änderungsklausel in einem Energieversorgungsvertrag

Papierfundstellen

• BB 2013, 449

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 113/11

  Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

  Auszug aus BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 52/12

  Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (Fortführung der Senatsurteile vom 14. März 2012, VIII ZR 113/11, NJW 2012, 1865, Rn. 19 ff., BGHZ 192, 372, und VIII ZR 93/11, ZNER 2012, 265, Rn. 24 ff.).

  Mit Recht - und von der Revision ebenfalls unbeanstandet - hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass weder in der Zahlung der abgerechneten Beträge noch in dem Weiterbezug von Gas nach Ankündigung der Preiserhöhungen eine konkludente Zustimmung des Klägers zur Erhöhung der Gaspreise liegt (Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, NJW 2012, 1865 Rn. 16 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ 192, 372 bestimmt, und VIII ZR 93/11, ZNER 2012, 265 Rn. 22 f.;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 40 ff.;… vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 57 ff.).

  Da die von den Parteien vereinbarte Preisänderungsklausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB (Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB) nicht standhält, ist daher im Regelungsplan der Parteien eine Lücke eingetreten (vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 20, und VIII ZR 93/11, aaO Rn. 25; jeweils mwN).

  Wie der Senat - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden hat, ist diese Lücke im Vertrag im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung gemäß §§ 157, 133 BGB in der Weise zu schließen, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 21 ff., und VIII ZR 93/11, aaO Rn. 26 ff.; jeweils mwN).

  Dem entsprechend hat der Senat in den bereits entschiedenen Fällen die wegen der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklauseln lückenhaften Verträge nicht um eine Preisanpassungsregelung mit abweichendem - angemessenem - Inhalt ergänzt, sondern unter Zugrundelegung des vollständigen Wegfalls der unangemessenen Preisanpassungsklauseln darauf abgestellt, was die Parteien bei einer angemessenen, objektiv-generalisierenden Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise vereinbart hätten, wenn sie bedacht hätten, dass die Wirksamkeit der verwendeten Preisänderungsklausel jedenfalls unsicher war (Senatsurteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 24).

  Denn die ergänzende Vertragsauslegung orientiert sich nicht nur an dem hypothetischen Parteiwillen, sondern auch an dem objektiven Maßstab von Treu und Glauben und führt zu einer die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigenden Regelung (Senatsurteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO mwN).

  Diese Voraussetzungen hat der Senat in einer Reihe von Fällen verneint, die dadurch gekennzeichnet waren, dass das Energieversorgungsunternehmen es selbst in der Hand hatte, einer nach Widerspruch oder Vorbehaltszahlung des Kunden zukünftig drohenden unbefriedigenden Erlössituation durch Ausübung des ihm vertraglich eingeräumten Kündigungsrechts in zumutbarer Weise zu begegnen (vgl. Senatsurteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 22 mwN).

  Der Senat nimmt jedoch - unter Berücksichtigung der weiteren Umstände des Einzelfalls (…vgl. BVerfG, aaO) - eine nicht mehr hinnehmbare Störung des Vertragsgefüges dann an, wenn es sich um ein langjähriges Gasversorgungsverhältnis handelt, der betroffene Kunde den Preiserhöhungen und den darauf basierenden Jahresabrechnungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat und nunmehr auch für länger zurück liegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht (vgl. Senatsurteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 23).

  In diesen Fällen vermag die vertraglich vorgesehene, nur in die Zukunft wirkende Kündigungsmöglichkeit des Energieversorgungsunternehmens die Regelungslücke im Vertrag nicht in einer für beide Seiten zumutbaren Weise zu schließen (Senatsurteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO), so dass nur die ergänzende Vertragsauslegung zu einer die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigenden Regelung führt und das von der Richtlinie verfolgte Ziel gewährleistet, Ausgewogenheit zwischen den Parteien herzustellen und dabei grundsätzlich die Wirksamkeit des Vertrages in seiner Gesamtheit aufrechtzuerhalten (…vgl. EuGH, Urteile vom 15. März 2012 - Rs. C-453/10, aaO Rn. 28, 31;… vom 14. Juni 2012 - Rs. C-618/10, aaO Rn. 40; jeweils mwN).

  Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger den Preiserhöhungen zunächst nicht widersprochen, sondern die Preiserhöhungen und Jahresabrechnungen bis in das Jahr 2007 ohne Beanstandungen hingenommen und damit der Beklagten keine Veranlassung gegeben, eine Beendigung des (Norm-)Sonderkundenverhältnisses - etwa mit dem Ziel eines Übergangs in das Grundversorgungsverhältnis (vgl. dazu Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 37, und VIII ZR 93/11, aaO Rn. 32;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, aaO Rn. 39;… Senatsbeschluss vom 7. Juni 2011 - VIII ZR 333/10, juris, Rn. 8; jeweils mwN) - in Erwägung zu ziehen.

  Soweit die Revisionserwiderung meint, dass die Beklagte bereits zuvor durch Widersprüche oder Klagen anderer Kunden Veranlassung gehabt hätte, auch den mit dem Kläger geschlossenen (Norm-)Sonderkundenvertrag zu kündigen, verkennt sie, dass Anlass zur Kündigung des individuellen Gasliefervertrages für den Versorger erst besteht, wenn er wegen eines Widerspruchs im konkreten Vertragsverhältnis Anlass hat, das bis dahin praktizierte Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung in Frage gestellt zu sehen (Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 23;… VIII ZR 93/11, aaO Rn. 28).

• BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 93/11

  Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

  Auszug aus BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 52/12

  Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (Fortführung der Senatsurteile vom 14. März 2012, VIII ZR 113/11, NJW 2012, 1865, Rn. 19 ff., BGHZ 192, 372, und VIII ZR 93/11, ZNER 2012, 265, Rn. 24 ff.).

  Mit Recht - und von der Revision ebenfalls unbeanstandet - hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass weder in der Zahlung der abgerechneten Beträge noch in dem Weiterbezug von Gas nach Ankündigung der Preiserhöhungen eine konkludente Zustimmung des Klägers zur Erhöhung der Gaspreise liegt (Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, NJW 2012, 1865 Rn. 16 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ 192, 372 bestimmt, und VIII ZR 93/11, ZNER 2012, 265 Rn. 22 f.;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 40 ff.;… vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 57 ff.).

  Da die von den Parteien vereinbarte Preisänderungsklausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB (Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB) nicht standhält, ist daher im Regelungsplan der Parteien eine Lücke eingetreten (vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 20, und VIII ZR 93/11, aaO Rn. 25; jeweils mwN).

  Wie der Senat - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden hat, ist diese Lücke im Vertrag im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung gemäß §§ 157, 133 BGB in der Weise zu schließen, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 21 ff., und VIII ZR 93/11, aaO Rn. 26 ff.; jeweils mwN).

  Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger den Preiserhöhungen zunächst nicht widersprochen, sondern die Preiserhöhungen und Jahresabrechnungen bis in das Jahr 2007 ohne Beanstandungen hingenommen und damit der Beklagten keine Veranlassung gegeben, eine Beendigung des (Norm-)Sonderkundenverhältnisses - etwa mit dem Ziel eines Übergangs in das Grundversorgungsverhältnis (vgl. dazu Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 37, und VIII ZR 93/11, aaO Rn. 32;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, aaO Rn. 39;… Senatsbeschluss vom 7. Juni 2011 - VIII ZR 333/10, juris, Rn. 8; jeweils mwN) - in Erwägung zu ziehen.

  Soweit die Revisionserwiderung meint, dass die Beklagte bereits zuvor durch Widersprüche oder Klagen anderer Kunden Veranlassung gehabt hätte, auch den mit dem Kläger geschlossenen (Norm-)Sonderkundenvertrag zu kündigen, verkennt sie, dass Anlass zur Kündigung des individuellen Gasliefervertrages für den Versorger erst besteht, wenn er wegen eines Widerspruchs im konkreten Vertragsverhältnis Anlass hat, das bis dahin praktizierte Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung in Frage gestellt zu sehen (…Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 23; VIII ZR 93/11, aaO Rn. 28).

• EuGH, 15.03.2012 - C-453/10

  Nationale Rechtsvorschriften können vorsehen, dass ein Vertrag zwischen einem …

  Auszug aus BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 52/12

  Dabei sind die Interessen beider Vertragsparteien in den Blick zu nehmen, um die angestrebte Ausgewogenheit der Interessen der Vertragsparteien zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - Rs. C-453/10, NJW 2012, 1781 Rn. 31 f. - Perenicová und Perenic, unter Bezugnahme auf den Schlussantrag der Generalanwältin vom 29. November 2011 - C-453/10, BeckRS 2011, 81770 Rn. 63).

  Zu den gemäß § 306 Abs. 2 BGB im Falle einer unwirksamen Vertragsbestimmung den Inhalt des Vertrages regelnden "gesetzlichen Vorschriften" des insoweit maßgeblichen nationalen deutschen Rechts (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Juni 2012 - Rs. C-618/10, aaO Rn. 72; ferner EuGH…, Urteil vom 1. April 2004 - Rs. C-237/02, NJW 2004, 1647 Rn. 21 - Freiburger Kommunalbauten) gehört aber auch die ergänzende Vertragsauslegung (Senatsurteil vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 75), die ebenfalls eine materielle Ausgewogenheit der Vertragsbeziehungen sicherstellt und es zugleich ermöglicht, grundsätzlich die Wirksamkeit des Vertrages in seiner Gesamtheit aufrechtzuerhalten (vgl. EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - Rs. C-453/10, aaO Rn. 31).

  In diesen Fällen vermag die vertraglich vorgesehene, nur in die Zukunft wirkende Kündigungsmöglichkeit des Energieversorgungsunternehmens die Regelungslücke im Vertrag nicht in einer für beide Seiten zumutbaren Weise zu schließen (…Senatsurteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO), so dass nur die ergänzende Vertragsauslegung zu einer die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigenden Regelung führt und das von der Richtlinie verfolgte Ziel gewährleistet, Ausgewogenheit zwischen den Parteien herzustellen und dabei grundsätzlich die Wirksamkeit des Vertrages in seiner Gesamtheit aufrechtzuerhalten (vgl. EuGH, Urteile vom 15. März 2012 - Rs. C-453/10, aaO Rn. 28, 31;… vom 14. Juni 2012 - Rs. C-618/10, aaO Rn. 40; jeweils mwN).

 
• BGH, 23.05.2012 - VIII ZR 210/11

  Gasversorgungsvertrag: Verjährungsfristbeginn für Rückzahlungsansprüche wegen …

  Auszug aus BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 52/12

  Die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen beginnt nicht bereits mit den jeweils geleisteten Abschlagszahlungen, sondern erst mit der anschließenden Erteilung der Jahresabrechnung zu laufen (Bestätigung des Senatsurteils vom 23. Mai 2012, VIII ZR 210/11, NJW 2012, 2647 Rn. 9 ff.).

  Die Rückzahlungsansprüche des Klägers aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verjähren - wovon auch das Berufungsgericht ausgeht - innerhalb der dreijährigen Regelverjährungsfrist des § 195 BGB (Senatsurteil vom 23. Mai 2012 - VIII ZR 210/11, NJW 2012, 2647 Rn. 9).

  Wie der Senat - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden hat (Senatsurteil vom 23. Mai 2012 - VIII ZR 210/11, aaO Rn. 9 ff.), entsteht ein Rückforderungsanspruch nicht bereits mit der Leistung der einzelnen Abschlagszahlungen, sondern erst mit Erteilung der Abrechnung.

• EuGH, 14.06.2012 - C-618/10

  Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen …

  Auszug aus BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 52/12

  b) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung steht dieser Lösung nicht das - nach den vorgenannten Senatsentscheidungen ergangene - Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (fortan: Gerichtshof) vom 14. Juni 2012 (Rs. C-618/10, NJW 2012, 2257 - Banco Español de Crédito) entgegen.

  Zu den gemäß § 306 Abs. 2 BGB im Falle einer unwirksamen Vertragsbestimmung den Inhalt des Vertrages regelnden "gesetzlichen Vorschriften" des insoweit maßgeblichen nationalen deutschen Rechts (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - Rs. C-618/10, aaO Rn. 72; ferner EuGH…, Urteil vom 1. April 2004 - Rs. C-237/02, NJW 2004, 1647 Rn. 21 - Freiburger Kommunalbauten) gehört aber auch die ergänzende Vertragsauslegung (Senatsurteil vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 75), die ebenfalls eine materielle Ausgewogenheit der Vertragsbeziehungen sicherstellt und es zugleich ermöglicht, grundsätzlich die Wirksamkeit des Vertrages in seiner Gesamtheit aufrechtzuerhalten (vgl. EuGH…, Urteil vom 15. März 2012 - Rs. C-453/10, aaO Rn. 31).

  In diesen Fällen vermag die vertraglich vorgesehene, nur in die Zukunft wirkende Kündigungsmöglichkeit des Energieversorgungsunternehmens die Regelungslücke im Vertrag nicht in einer für beide Seiten zumutbaren Weise zu schließen (…Senatsurteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO), so dass nur die ergänzende Vertragsauslegung zu einer die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigenden Regelung führt und das von der Richtlinie verfolgte Ziel gewährleistet, Ausgewogenheit zwischen den Parteien herzustellen und dabei grundsätzlich die Wirksamkeit des Vertrages in seiner Gesamtheit aufrechtzuerhalten (…vgl. EuGH, Urteile vom 15. März 2012 - Rs. C-453/10, aaO Rn. 28, 31; vom 14. Juni 2012 - Rs. C-618/10, aaO Rn. 40; jeweils mwN).

• BGH, 17.05.1982 - VII ZR 316/81

  AGB-Gesetz: Vollkaufmann; Kündigungsausschluß

  Auszug aus BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 52/12

  Auch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dem nationalen Gericht die inhaltliche Abänderung einer wegen unangemessener Benachteiligung unwirksamen Klausel, die dazu führen würde, der Klausel mit einem (noch) zulässigen Inhalt Geltung zu verschaffen (geltungserhaltende Reduktion), verboten (vgl. grundlegend BGH, Urteile vom 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81, BGHZ 84, 109, 116 f.; vom 19. September 1983 - VIII ZR 84/82, NJW 1984, 48 unter II 1 a bb).

  Dies ist auch die Begründung für das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion im deutschen Recht (vgl. BGH, Urteile vom 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81, aaO;… vom 19. September 1983 - VIII ZR 84/82, aaO).

• BGH, 19.09.1983 - VIII ZR 84/82

  Schlafzimmer - § 326 Abs. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Entbehrlichkeit der …

  Auszug aus BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 52/12

  Auch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dem nationalen Gericht die inhaltliche Abänderung einer wegen unangemessener Benachteiligung unwirksamen Klausel, die dazu führen würde, der Klausel mit einem (noch) zulässigen Inhalt Geltung zu verschaffen (geltungserhaltende Reduktion), verboten (vgl. grundlegend BGH, Urteile vom 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81, BGHZ 84, 109, 116 f.; vom 19. September 1983 - VIII ZR 84/82, NJW 1984, 48 unter II 1 a bb).

  Dies ist auch die Begründung für das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion im deutschen Recht (…vgl. BGH, Urteile vom 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81, aaO; vom 19. September 1983 - VIII ZR 84/82, aaO).

• BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08

  Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

  Auszug aus BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 52/12

  Mit Recht - und von der Revision ebenfalls unbeanstandet - hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass weder in der Zahlung der abgerechneten Beträge noch in dem Weiterbezug von Gas nach Ankündigung der Preiserhöhungen eine konkludente Zustimmung des Klägers zur Erhöhung der Gaspreise liegt (…Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, NJW 2012, 1865 Rn. 16 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ 192, 372 bestimmt, und VIII ZR 93/11, ZNER 2012, 265 Rn. 22 f.;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 40 ff.; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 57 ff.).

  Sie kommt nur dann in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 50 mwN).

• BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09

  Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

  Auszug aus BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 52/12

  Mit Recht - und von der Revision ebenfalls unbeanstandet - hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass weder in der Zahlung der abgerechneten Beträge noch in dem Weiterbezug von Gas nach Ankündigung der Preiserhöhungen eine konkludente Zustimmung des Klägers zur Erhöhung der Gaspreise liegt (…Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, NJW 2012, 1865 Rn. 16 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ 192, 372 bestimmt, und VIII ZR 93/11, ZNER 2012, 265 Rn. 22 f.; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 40 ff.;… vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 57 ff.).

  Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger den Preiserhöhungen zunächst nicht widersprochen, sondern die Preiserhöhungen und Jahresabrechnungen bis in das Jahr 2007 ohne Beanstandungen hingenommen und damit der Beklagten keine Veranlassung gegeben, eine Beendigung des (Norm-)Sonderkundenverhältnisses - etwa mit dem Ziel eines Übergangs in das Grundversorgungsverhältnis (…vgl. dazu Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 37, und VIII ZR 93/11, aaO Rn. 32; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, aaO Rn. 39;… Senatsbeschluss vom 7. Juni 2011 - VIII ZR 333/10, juris, Rn. 8; jeweils mwN) - in Erwägung zu ziehen.

• BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des …

  Auszug aus BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 52/12

  Zu den gemäß § 306 Abs. 2 BGB im Falle einer unwirksamen Vertragsbestimmung den Inhalt des Vertrages regelnden "gesetzlichen Vorschriften" des insoweit maßgeblichen nationalen deutschen Rechts (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Juni 2012 - Rs. C-618/10, aaO Rn. 72; ferner EuGH…, Urteil vom 1. April 2004 - Rs. C-237/02, NJW 2004, 1647 Rn. 21 - Freiburger Kommunalbauten) gehört aber auch die ergänzende Vertragsauslegung (Senatsurteil vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 75), die ebenfalls eine materielle Ausgewogenheit der Vertragsbeziehungen sicherstellt und es zugleich ermöglicht, grundsätzlich die Wirksamkeit des Vertrages in seiner Gesamtheit aufrechtzuerhalten (vgl. EuGH…, Urteil vom 15. März 2012 - Rs. C-453/10, aaO Rn. 31).
• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …
• BGH, 07.06.2011 - VIII ZR 333/10

  Zulassungsgrund für die Revision: Maßstäbe für ein einseitiges …
• BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
• EuGH, 01.04.2004 - C-237/02

  Freiburger Kommunalbauten
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-453/10

  Perenicová und Perenic - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 4 Abs. 1 …
• BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 105/88

  Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Leasingvertrages wegen rechtskräftiger …
• OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 11 U 61/07

  Gasbezugspreis: Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden; (In-)Transparenz …

• BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20

  Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

  (2) Im Übrigen wird die Vereinbarkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG von der höchstrichterlichen Rechtsprechung einhellig bejaht (BVerfG, NJW-RR 2018, 305 Rn. 41 f.; BGH, Urteile vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 318, vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, ZIP 2013, 1866 Rn. 25 ff. und VIII ZR 52/12, juris Rn. 22 ff., vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 22 ff. und vom 15. Februar 2019 - V ZR 77/18, WM 2019, 2210 Rn. 18; vgl. aus dem Schrifttum Herresthal, NJW 2021, 589, 590 ff.; für das Passivgeschäft von Westphalen, MDR 2019, 76, 81; Roloff/Looschelders in Erman, BGB, 16. Aufl., § 306 Rn. 3; aA Staudinger/Mäsch, BGB, Neubearb.
• BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 243/13

  Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  Etwas anderes ergibt sich im Streitfall auch nicht aus der Rechtsprechung des Senats, wonach ein (Sonder-)Kunde unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt wurde, beanstandet hat (…Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 21 ff., und VIII ZR 93/11, ZNER 2012, 265 Rn. 26 ff.; vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, NJW 2013, 991 Rn. 23 ff., und VIII ZR 52/12, EnWZ 2013, 225 Rn. 21 ff.).
• BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 241/15

  Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei …

  aa) Mit den hierzu von der Revisionserwiderung vorgebrachten insbesondere unionsrechtlichen Gesichtspunkten und mit der Forderung einer Vorlage nach Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) hat sich der Senat in seinem Urteil vom 6. April 2016 (…VIII ZR 79/15, aaO Rn. 22 bis 41, 48) - unter Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 23. Januar 2013 (VIII ZR 80/12, NJW 2013, 991 Rn. 35 ff., und VIII ZR 52/12, juris Rn. 33 ff.) - bereits eingehend befasst und diese Kritik für nicht durchgreifend erachtet.

 
• BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 79/15

  Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …

  Sie ermöglicht es dem nationalen Gericht, die durch den Fortfall der Klausel entstandene Lücke im Vertrag jedenfalls dann durch ergänzende Vertragsauslegung aufzufüllen, wenn - wie hier im Falle eines Preisanpassungsrechts - dispositives Gesetzesrecht im Sinne konkreter materiell-rechtlicher Regelungen nicht zur Verfügung steht und das Offenlassen der mit dem Fortfall der Klausel entstandenen Lücke zu einem Ergebnis führte, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trüge, sondern das Vertragsgefüge in einer Weise völlig einseitig zugunsten des Kunden verschöbe, die zur Folge hätte, dass der Vertrag ohne eine solche Auslegung gemäß § 306 Abs. 3 BGB in seiner Gesamtheit keinen Bestand mehr haben könnte (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 23. Januar 2013, VIII ZR 80/12, NJW 2013, 991 Rn. 35 ff., und VIII ZR 52/12, juris Rn. 33 ff.).

  Aus der Aufnahme einer Preisänderungsklausel bei Vertragsschluss wird also deutlich, dass sich die Parteien von dem lebensnahen Bewusstsein haben leiten lassen, dass Preisänderungen im Laufe des auf unbestimmte Zeit angelegten Bezugsverhältnisses zu erwarten sind und deshalb der Gefahr einer zukünftigen Äquivalenzstörung in angemessener Weise zu begegnen ist (Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, NJW 2013, 991 Rn. 22, und VIII ZR 52/12, juris Rn. 20; jeweils mwN).

  In diesen Fällen vermag die vertraglich vorgesehene, nur in die Zukunft wirkende Kündigungsmöglichkeit des Energieversorgungsunternehmens die Regelungslücke im Vertrag nicht in einer für beide Seiten zumutbaren Weise zu schließen (…Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 23; vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, aaO Rn. 36, und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 34;… vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, WM 2014, 380 Rn. 20;… vom 25. März 2015 - VIII ZR 109/14, juris Rn. 33, und VIII ZR 360/13, juris Rn. 32).

  a) Der Senat hat sich - was das Berufungsgericht übersehen hat - mit genau diesen Einwänden bereits in seinen Urteilen vom 23. Januar 2013 (VIII ZR 80/12, aaO Rn. 24 ff., und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 22 ff.; jeweils mwN) eingehend befasst.

  Wie der Senat in den genannten beiden Urteilen (VIII ZR 80/12, aaO Rn. 30 ff., und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 28 ff.; jeweils mwN) auf Grundlage der seinerzeit bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs (…Urteil vom 14. Juni 2012 - C-618/10, NJW 2012, 2257 Rn. 70 f. - Banco Español de Crédito) ausgeführt hat, handelt es sich bei der von ihm vorgenommenen ergänzenden Vertragsauslegung nicht um eine verbotene Klauselanpassung, welche die Preisänderungsregelung als solche - nur mit einem veränderten, gesetzeskonformen Inhalt - aufrechterhalten will.

  Dies hätte indes gemäß § 306 Abs. 3 BGB die Unwirksamkeit des gesamten Liefervertrages zur Folge, so dass das Vertragsverhältnis für die Vergangenheit nach Bereicherungsrecht rückabzuwickeln wäre, bei dem die materielle Ausgewogenheit der beiderseitigen Leistungen allerdings nicht in dem gleichen Maße sichergestellt wäre wie bei der ergänzenden Vertragsauslegung (Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, aaO Rn. 37, und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 35;… vgl. ferner Urteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 82, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 84;… vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11, BGHZ 195, 93 Rn. 80).

  aa) In ihrer einseitigen Ausrichtung an einem die Anwendung der Klausel-Richtlinie vermeintlich prägenden Sanktionscharakter blendet die Revision aus, dass Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie - wovon auch der Senat bereits in seinen Urteilen vom 23. Januar 2013 (VIII ZR 80/12, aaO Rn. 33, und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 31) ausgegangen ist - das Ziel verfolgt, die formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und so deren Gleichheit wiederherzustellen, nicht dagegen die Nichtigkeit sämtlicher Verträge herbeizuführen, welche missbräuchliche Klauseln enthalten (…EuGH, Urteile vom 30. April 2014 - C-26/13, NJW 2014, 2335 Rn. 82 - Kásler und Káslerné Rábai;… vom 29. November 2011 - C-453/10, aaO - Perenicová und Perenic;… vgl. ferner EuGH, Urteile vom 29. Oktober 2015 - C-8/14, EuZW 2016, 147 Rn. 18 - BBVA;… vom 14. Juni 2012 - C-618/10, aaO Rn. 40 mwN - Banco Español de Crédito).

  Zu dem so umrissenen Inhalt des dispositiven innerstaatlichen Rechts, von dem auch der Senat stets ausgegangen ist (vgl. Urteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, aaO Rn. 34, und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 32; jeweils mwN), zählt die - im Übrigen auch im Recht anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vorgesehene (…Nachweise bei MünchKommBGB/Basedow, 7. Aufl., § 306 Rn. 4 Fn. 11) - Möglichkeit der Lückenfüllung durch ergänzende Vertragsauslegung, falls - wie hier im Falle eines Preisanpassungsrechts - dispositives Gesetzesrecht im Sinne konkreter materiell-rechtlicher Regelungen nicht zur Verfügung steht.

  Eine solche Lückenfüllung ist jedenfalls dann vorzunehmen, wenn - wie im Streitfall - das Offenlassen der mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehenden Lücke zu einem Ergebnis führte, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trüge, sondern das Vertragsgefüge in einer Weise völlig einseitig zugunsten des Kunden verschöbe, dass der Vertrag ohne eine solche Auslegung in seiner Gesamtheit keinen Bestand mehr haben könnte (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, aaO Rn. 35 ff., und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 33 ff.; jeweils mwN).

  Denn wäre es in einem derartigen Fall nicht zulässig, eine missbräuchliche Klausel durch eine dem dispositiven Recht entnommene Regelung zu ersetzen, und wäre der Richter deshalb gezwungen, den Vertrag insgesamt gemäß § 306 Abs. 3 BGB für nichtig zu erklären, hätte dies für den Verbraucher besonders nachteilige Folgen, hier nämlich eine (Rück-)Abwicklung der erfolgten Energielieferungen nach Bereicherungsrecht (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, aaO Rn. 37, und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 35).

  Dies hätte - wie der Senat in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht (…vgl. Urteile vom 30. April 2014 - C-26/13, aaO Rn. 82 ff. - Kásler und Káslerné Rábai;… vom 21. Januar 2015 - C-482/13 u.a., aaO Rn. 33 - Unicaja Banco) bereits entschieden hat (Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, aaO Rn. 37, und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 35) - gemäß § 306 Abs. 3 BGB die Unwirksamkeit des Liefervertrages zur Folge.

  cc) Bei einer Unwirksamkeit des Vertrags wäre indes die materielle Ausgewogenheit der beiderseitigen Leistungen nicht in dem gleichen Maße wie bei einer diese Folgen auf ein noch tragbares Maß abmildernden ergänzenden Vertragsauslegung sichergestellt (Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, aaO Rn. 37, und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 35).

  Diese ist vielmehr auch allein geeignet, die nach dem Vertrag bestehende formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unter Heranziehung und Gewichtung ihrer Interessen durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und auf diese Weise ein Gleichgewicht der Rechte und Pflichten tatsächlich wiederherzustellen (…vgl. EuGH, Urteile vom 14. Juni 2012 - C-618/10, aaO Rn. 63 - Banco Español de Crédito;… vom 30. April 2014 - C-26/13, aaO Rn. 82 - Kásler und Káslerné Rábai;… vom 21. Januar 2015 - C-482/13 u.a., aaO Rn. 33 - Unicaja Banco; Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, aaO Rn. 33, und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 31).

• BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 59/14

  Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich …

  Die Wirkung einer einmal erforderlich gewordenen ergänzenden Vertragsauslegung ist folglich nicht auf den Zeitraum beschränkt, in dem das Versorgungsunternehmen aufgrund der widerspruchslosen Zahlungen des Kunden keinen Anlass hatte, das Bezugsverhältnis zu kündigen (…Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 14. März 2012, VIII ZR 93/11, ZNER 2012, 265 Rn. 1, 5, 32 f.; vom 23. Januar 2013, VIII ZR 52/12, juris Rn. 2, 7, 15, 19, und VIII ZR 305/11, juris Rn. 1 f., 15).

  Diese Lücke in dem seit 1996 bestehenden Gaslieferungsvertrag ist nach gefestigter Rechtsprechung des Senats im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung gemäß §§ 157, 133 BGB in der Weise zu schließen, dass die Klägerin die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn sie sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnungen, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (…vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 21, 25 ff., und VIII ZR 93/11, aaO Rn. 30; vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 52/12, EnWZ 2013, 225 Rn. 21, und VIII ZR 80/12, aaO Rn. 23;… vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 64;… vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 16;… vgl. Senatsurteil vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 370/13, WM 2015, 306 Rn. 28 f.).

  Entscheidender Gesichtspunkt für die Ablehnung einer ergänzenden Vertragsauslegung war also der Umstand, dass das jeweilige Energieversorgungsunternehmen es selbst in der Hand hatte, einer nach Widerspruch oder Vorbehaltszahlung des Kunden zukünftig drohenden unbefriedigenden Erlössituation durch Ausübung des ihm vertraglich eingeräumten Kündigungsrechts in zumutbarer Weise zu begegnen (…Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 22; vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, aaO Rn. 35, und VIII ZR 52/12, juris Rn. 33).

  Dies hat der Senat im Hinblick darauf bejaht, dass die vertraglich vorgesehene, nur für die Zukunft wirkende Kündigungsmöglichkeit des Energieversorgungsunternehmens die durch die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel hervorgerufene Regelungslücke nicht in einer für beide Seiten zumutbaren Weise zu schließen vermag (…Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 23, und VIII ZR 93/11, aaO Rn. 28; vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 52/12, aaO Rn. 34 und VIII ZR 80/12, aaO Rn. 36;… vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 20;… vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, aaO Rn. 18;… vgl. auch Senatsurteil vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 370/13, aaO Rn. 28 [zur fehlenden Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel]).

  Denn bevor der Kunde Widerspruch erhob oder Zahlungen nur unter Vorbehalt leistete, hatte das Energieversorgungsunternehmen keinen Anlass, das bis dahin praktizierte Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung in Frage gestellt zu sehen und dementsprechend das Versorgungsverhältnis zu kündigen (…Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO, und VIII ZR 93/11, aaO;… vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, aaO; vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 52/12, aaO Rn. 37, VIII ZR 80/12, aaO Rn. 39, VIII ZR 305/11, juris Rn. 33, und VIII ZR 306/11, juris Rn. 33;… vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 370/13, aaO).

  Dabei macht er das Eingreifen dieses Rechtsinstituts allein davon abhängig, dass es sich um ein langjähriges Energielieferungsverhältnis handelt, der Kunde (unwirksamen) Preiserhöhungen über einen längeren Zeitraum hinweg nicht widersprochen hat und nunmehr auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht (…Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 23, und VIII ZR 93/11, aaO Rn. 28; vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 52/12, aaO Rn. 34, und VIII ZR 80/12, aaO Rn. 36;… vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, aaO Rn. 16).

  Liegen diese Voraussetzungen vor, wird - wie bereits ausgeführt - die durch die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel oder deren unwirksame Einbeziehung entstandene Regelungslücke regelmäßig im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahin zu füllen sein, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (…Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 21, 25, und VIII ZR 93/11, aaO Rn. 30; vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 52/12, aaO Rn. 21, und VIII ZR 80/12, aaO Rn. 23;… vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, aaO;… vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, aaO;… Senatsurteil vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 370/13, aaO Rn. 29).

  Vielmehr hat er solche Preiserhöhungen auch bei nachfolgenden Abrechnungszeiträumen zugrunde gelegt (…vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 93/11, aaO Rn. 1, 5, 24 ff., 32 f.; vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 52/12, aaO Rn. 2 f., 18 ff., 38 f., und VIII ZR 305/11, aaO Rn. 1 f., 14 ff., 33 f.).

  In Fortführung dieser Rechtsprechung hat der Senat mit Urteil vom 23. Januar 2013 (VIII ZR 52/12, aaO Rn. 2, 7, 15) seine Auffassung bekräftigt, dass eine einmal eingreifende ergänzende Vertragsauslegung in ihren Wirkungen nicht auf den Zeitraum bis zu einer nach dem erstmaligen Kundenwiderspruch möglichen Vertragskündigung begrenzt ist.

  Das dortige Berufungsgericht hatte die Auffassung vertreten, für eine ergänzende Vertragsauslegung (in Form eines einseitigen Preisänderungsrechts) sei kein Raum, weil das Versorgungsunternehmen nach dem Widerspruch des Kunden das Vertragsverhältnis zum 31. März 2007 habe kündigen können (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 52/12, aaO Rn. 10 f., 19).

  Der Senat hat sich dieser Beurteilung nicht angeschlossen, sondern im Gegenteil unter Anwendung der in den Senatsurteilen vom 14. März 2013 (VIII ZR 93/11 und VIII ZR 113/11) entwickelten Maßstäbe eine ergänzende Vertragsauslegung dahin für geboten erachtet, dass sich die klagende Partei nicht darauf berufen könne, für alle "in dem streitgegenständlichen Zeitraum über den ursprünglich vereinbarten Anfangspreis hinausgehenden Zahlungen" fehle es an einem Rechtsgrund (Senatsurteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 52/12, aaO Rn. 19).

• BGH, 01.06.2022 - VIII ZR 287/20

  BGH trifft weitere Entscheidung in Klageserie gegen Berliner …

  Die in Energieversorgungsstreitigkeiten entwickelte sogenannte Dreijahreslösung des Senats vermeidet die bei einer Gesamtnichtigkeit des Versorgungsvertrags für den Kunden eintretenden nachteiligen Folgen einer bereicherungsrechtlichen (Rück-)Abwicklung, indem sie entsprechend den auch nach der jüngeren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu beachtenden Zielsetzungen von Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG darauf angelegt ist, die nach dem Vertrag bestehende formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unter Heranziehung und Gewichtung ihrer Interessen durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und auf diese Weise ein Gleichgewicht der Rechte und Pflichten tatsächlich wiederherzustellen (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, NJW 2013, 991 Rn. 33 ff. und VIII ZR 52/12, juris Rn. 31 ff.;… vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 23, 38).

  Ohne diese auf der Grundlage einer objektiv-generalisierenden Abwägung der Interessen der Parteien vorzunehmende ergänzende Vertragsauslegung bestünde aufgrund des Wegfalls des die Vertragsstruktur prägenden und für den Vertragsbestand essentiellen Preisanpassungsrechts ein auch nach objektiven Maßstäben regelmäßig schlechterdings untragbares Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trüge, sondern das Preisgefüge einseitig zugunsten des Kunden verschöbe (…vgl. Senatsurteil vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, aaO Rn. 18; siehe zudem [jeweils zu Gaslieferungsverträgen] Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, NJW 2013, 991 Rn. 35 ff., und VIII ZR 52/12, juris Rn. 33 ff.;… vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 33 ff.;… vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 241/15, WM 2017, 974 Rn. 25).

  (1) Wie der Senat bereits mehrfach erläutert hat, zählt zum dispositiven innerstaatlichen Recht im Sinne dieser Rechtsprechung des Gerichtshofs auch die Möglichkeit der Lückenfüllung durch ergänzende Vertragsauslegung, falls - wie hier im Fall eines unwirksamen Preisanpassungsrechts - dispositives Gesetzesrecht im Sinne materiell-rechtlicher Regelungen nicht zur Verfügung steht (vgl. hierzu bereits Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, NJW 2013, 991 Rn. 34, und VIII ZR 52/12, juris Rn. 32;… vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 29).

  Dies hätte gemäß der - auch auf Allgemeine Versorgungsbedingungen im Sinne von § 1 Abs. 1 AVBFernwärmeV anwendbaren (…vgl. hierzu Senatsurteil vom 6. April 2022 - VIII ZR 295/20, juris Rn. 39 ff.) - Bestimmung in § 306 Abs. 3 BGB die Unwirksamkeit des gesamten Liefervertrags zur Folge, so dass das Vertragsverhältnis für die Vergangenheit nach Bereicherungsrecht rückabzuwickeln wäre, wodurch der Verbraucher im Regelfall deutlich schlechter gestellt würde als bei Zugrundelegung der sogenannten Dreijahreslösung (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, aaO Rn. 37, und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 35;… vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, aaO Rn. 35 ff.;… vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 241/15, WM 2017, 974 Rn. 24 f.).

  Demgegenüber wird durch die vom Senat vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung in Einklang mit der - vom Gerichtshof stets ausdrücklich hervorgehobenen (…siehe etwa EuGH, C-260/18, aaO Rn. 39 - Dziubak;… C-125/18, aaO Rn. 62 - Gómez del Moral Guasch;… C-19/20, WM 2021, 1035 Rn. 83 - Bank BPH) - Zielsetzung des Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie die nach dem Vertrag bestehende formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihrer beider Interessen durch eine materielle Ausgewogenheit ersetzt und so deren Gleichheit [im Sinne des ursprünglichen vertraglich intendierten Gleichgewichts] wiederhergestellt (vgl. zum Ganzen ausführlich Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, aaO Rn. 33 ff., und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 31 ff.;… vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, aaO Rn. 23, 27, 38; siehe auch BGH…, Urteil vom 15. Februar 2019 - V ZR 77/18, WM 2019, 2210 Rn. 18 [Wiederkaufsrecht]).

  Vielmehr setzt die Anwendung der ergänzenden Vertragsauslegung in Gestalt der Dreijahreslösung die - als Rechtsfrage durch das Gericht stets von Amts wegen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1997 - V ZR 405/96, NJW 1997, 3022 unter II 1 [zu § 9 AGBG];… Staudinger/Wendland, BGB, Neubearb. 2019, Vorbem. zu §§ 307 ff. Rn. 25) und insbesondere auch unabhängig von einer etwaigen Rüge des Verbrauchers zu prüfende - unabänderliche Unwirksamkeit der den Verbraucher benachteiligenden Klausel voraus, da nur dann eine dem Regelungsplan der Parteien widersprechende Lücke im Vertragsgefüge besteht, die durch (ergänzende) Auslegung geschlossen werden kann (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, NJW 2013, 991 Rn. 30, und VIII ZR 52/12, juris Rn. 28).

• BGH, 20.12.2023 - VIII ZR 309/21

  Einseitige Einführung einer Preisanpassungsklausel hinsichtlich des …

  Mit sämtlichen hiergegen von den Klägern vorgebrachten unionsrechtlichen Gesichtspunkten hat sich der Senat in seinem Urteil vom 1. Juni 2022 (…VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 45 ff.) - unter Bestätigung und Fortführung der diesbezüglichen Senatsrechtsprechung (Urteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, NJW 2013, 991 Rn. 33 ff., und VIII ZR 52/12, juris Rn. 31 ff.;… vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 23 ff.;… vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 557 Rn. 23 ff.) - bereits eingehend befasst und sie für nicht durchgreifend erachtet.

  Die Kläger blenden in ihrer einseitigen Ausrichtung an einem die Anwendung der Klausel-Richtlinie vermeintlich prägenden Sanktionscharakter durchgängig aus, dass durch die vom Senat vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung in Einklang mit der - vom Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) stets ausdrücklich hervorgehobenen (…siehe etwa EuGH,C-260/18, WM 2019, 1963 Rn. 39 - Dziubak;… C-125/18, RIW 2021, 141 Rn. 62 - Gómez del Moral Guasch;… C-19/20, WM 2021, 1035 Rn. 83 - Bank BPH) - Zielsetzung des Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie die nach dem Vertrag bestehende formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihrer beider Interessen durch eine materielle Ausgewogenheit ersetzt und so ihre Gleichheit [im Sinne des ursprünglich vertraglich intendierten Gleichgewichts] wiederhergestellt wird (vgl. zum Ganzen ausführlich Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, aaO, und VIII ZR 52/12, aaO;… vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, aaO Rn. 23, 27, 38;… vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, aaO Rn. 49; siehe auch BGH…, Urteil vom 15. Februar 2019 - V ZR 77/18, WM 2019, 2210 Rn. 18 [zum Wiederkaufsrecht]).

• BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 370/13

  Zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages …

  b) Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen weist ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Energielieferungsvertrag regelmäßig auch dann eine im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu schließende planwidrige Unvollständigkeit auf, wenn die Parteien keine Festpreisabrede getroffen haben, die Einbeziehung eines vertragstypischen und im Grundsatz den Interessen beider Parteien Rechnung tragenden formularmäßigen Preisanpassungsrechts gemäß §§ 305 f. BGB scheitert, der Kunde den Preisanpassungen und den darauf basierenden Jahresabrechnungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat und nunmehr auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit von Preiserhöhungen geltend macht (…vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO, und VIII ZR 93/11, aaO Rn. 27; vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, NJW 2013, 991 Rn. 21 ff., und VIII ZR 52/12, EnWZ 2013, 224 Rn. 20 f.;… vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, aaO Rn. 20).
• BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 233/21

  Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; …

  Mit sämtlichen hiergegen von der Revision vorgebrachten unionsrechtlichen Gesichtspunkten hat sich der Senat in seinem Urteil vom 1. Juni 2022 (…VIII ZR 287/20, aaO Rn. 45 ff.) - unter Bestätigung und Fortführung der diesbezüglichen Senatsrechtsprechung (Urteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, NJW 2013, 991 Rn. 33 ff., und VIII ZR 52/12, juris Rn. 31 ff.;… vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, aaO Rn. 23 ff.;… vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 557 Rn. 23 ff.) - bereits eingehend befasst und diese Kritik für nicht durchgreifend erachtet.

  Die Revision blendet in ihrer einseitigen Ausrichtung an einem die Anwendung der Klausel-Richtlinie vermeintlich prägenden Sanktionscharakter durchgängig aus, dass durch die vom Senat vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung in Einklang mit der - vom Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) stets ausdrücklich hervorgehobenen (…siehe etwa EuGH, C-260/18, WM 2019, 1963 Rn. 39 - Dziubak;… C-125/18, RIW 2021, 141 Rn. 62 - Gómez del Moral Guasch;… C-19/20, WM 2021, 1035 Rn. 83 - Bank BPH) - Zielsetzung des Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie die nach dem Vertrag bestehende formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihrer beider Interessen durch eine materielle Ausgewogenheit ersetzt und so ihre Gleichheit [im Sinne des ursprünglichen vertraglich intendierten Gleichgewichts] wiederhergestellt wird (vgl. zum Ganzen ausführlich Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, aaO Rn. 33 ff., und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 31 ff.;… vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, aaO Rn. 23, 27, 38;… vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, aaO Rn. 49; siehe auch BGH…, Urteil vom 15. Februar 2019 - V ZR 77/18, WM 2019, 2210 Rn. 18 [zum Wiederkaufsrecht]).

• BGH, 06.07.2022 - VIII ZR 155/21

  A) Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das …

  Mit sämtlichen hiergegen von der Klägerseite - auch im Rahmen ihrer insoweit unzulässigen (siehe hierzu nachfolgend unter B III 1) Revision - vorgebrachten unionsrechtlichen Gesichtspunkten hat sich der Senat in seinem Urteil vom 1. Juni 2022 (…VIII ZR 287/20, aaO Rn. 45 ff.) - unter Bestätigung und Fortführung der diesbezüglichen Senatsrechtsprechung (Urteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, NJW 2013, 991 Rn. 33 ff., und VIII ZR 52/12, juris Rn. 31 ff.;… vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, aaO Rn. 23 ff.;… vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 557 Rn. 23 ff.) - bereits eingehend befasst und diese Kritik für nicht durchgreifend erachtet.

  Der Kläger blendet in seiner einseitigen Ausrichtung an einem die Anwendung der Klausel-Richtlinie vermeintlich prägenden Sanktionscharakter durchgängig aus, dass durch die vom Senat vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung in Einklang mit der - vom Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) stets ausdrücklich hervorgehobenen (…siehe etwa EuGH, C-260/18, WM 2019, 1963 Rn. 39 - Dziubak;… C-125/18, RIW 2021, 141 Rn. 62 - Gómez del Moral Guasch;… C-19/20, WM 2021, 1035 Rn. 83 - Bank BPH) - Zielsetzung des Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie die nach dem Vertrag bestehende formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihrer beider Interessen durch eine materielle Ausgewogenheit ersetzt und so ihre Gleichheit [im Sinne des ursprünglichen vertraglich intendierten Gleichgewichts] wiederhergestellt wird (vgl. zum Ganzen ausführlich Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, aaO Rn. 33 ff., und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 31 ff.;… vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, aaO Rn. 23, 27, 38;… vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, aaO Rn. 49; siehe auch BGH…, Urteil vom 15. Februar 2019 - V ZR 77/18, WM 2019, 2210 Rn. 18 [zum Wiederkaufsrecht]).

• BGH, 06.07.2022 - VIII ZR 28/21

  Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
• BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 360/13

  Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft
• BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 109/14

  Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft
• BGH, 18.01.2023 - VIII ZR 357/21

  Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln in einem Wärmelieferungsvertrag zum …
• KG, 27.03.2013 - 5 U 112/11

  Anforderungen an die Annahme der stillschweigenden Zustimmung eines Stromkunden …
• BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 232/21

  Einführen einer Preisanpassungsformel des Arbeitspreises in den …
• BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 91/21

  Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel zum Arbeitspreis in einem …
• BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 234/21

  Einbeziehen der den Arbeitspreis betreffenden Preisänderungsklausel wirksam in …
• BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 393/21

  Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
• BGH, 21.12.2022 - VIII ZR 78/22

  Einseitige Einführung einer Preisanpassungsklausel des Arbeitspreises in den …
• BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 133/21

  Rückzahlung des in den Abrechnungsjahren überzahlten Wärmeentgelts (hier: …
• BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 358/21

  Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln in einem Wärmelieferungsvertrag; …
• BGH, 08.02.2023 - VIII ZR 65/22

  Einfügung einer den Arbeitspreis betreffenden Preisänderungsklausel durch …
• BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 75/21

  Änderung der Preisanpassungsformel des Arbeitspreises der Wärmelieferungsverträge …
• BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 239/21

  Einseitige Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel des Arbeitspreises in den …
• BGH, 18.01.2023 - VIII ZR 356/21

  Vereinbarkeit einer Preisänderungsklausel in Wärmelieferungsverträgen …
• BGH, 10.05.2023 - VIII ZR 197/21

  Unwirksamkeit einer in einem Wärmelieferungsvertrag enthaltenen …
• BGH, 15.03.2023 - VIII ZR 77/22

  Berechtigung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens zur einseitigen Anpassung …
• OLG Frankfurt, 08.03.2017 - 11 U 103/15

  Zum Preisanpassungsrecht bei Gasversorgungsverträgen
• BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 276/21

  Einführung einer Preisanpassungsklausel des Arbeitspreises in den …
• BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 236/21

  Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel hinsichtlich des Arbeitspreises in einem …
• BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 269/21

  Einseitige Einfügung einer Preisanpassungsklausel des Arbeitspreises in den …
• OLG Jena, 22.04.2020 - 2 U 287/18

  Franchise-Vertrag: Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel
• OLG Hamm, 29.02.2016 - 2 U 79/15

  Anforderungen an eine Preisänderungsklausel in einem Gasversorgungsvertrag; …
• OLG Naumburg, 12.12.2013 - 2 U 84/12

  Energieversorgungsvertrag mit Sonderkunden: Ergänzende Vertragsauslegung bei …
• OLG Brandenburg, 05.11.2013 - Kart U 2/13

  Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung durch den …