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   BGH, 23.01.2014 - 3 StR 365/13   

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https://dejure.org/2014,10138
BGH, 23.01.2014 - 3 StR 365/13 (https://dejure.org/2014,10138)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2014 - 3 StR 365/13 (https://dejure.org/2014,10138)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2014 - 3 StR 365/13 (https://dejure.org/2014,10138)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB
    Unzureichende Prüfung des Schadensmerkmals beim Betrug (fehlende Erörterung von Werthaltigkeit und Realisierbarkeit vorhandener Sicherheiten)

  • lexetius.com
  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Vermögensschaden bei Geltendmachung von Rückzahlungsforderungen des Verfügenden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 10.03.2021 - 1 StR 499/20

    Betrug (erforderliche Bezifferung des Vermögensschadens); Steuerhinterziehung;

    Die für die Bewertung dieses Risikos erforderlichen Einzelheiten fehlen, insbesondere wann die m. GmbH ohne die Tatentdeckung den Kaufpreis nach den Vertragsbedingungen vom Kundenkonto ausgezahlt hätte oder ob sie für den Fall des Nichtbestehens von abgetretenen Forderungen durch werthaltige, ohne Weiteres zu realisierende Sicherungsinstrumente von vornherein abgesichert war (vgl. dazu BGH, Urteile vom 10. August 2017 - 3 StR 549/16 Rn. 42, 45 f. und vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98 Rn. 25 ff., 49 ff., BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 54; Beschluss vom 23. Januar 2014 - 3 StR 365/13 Rn. 4 f.).
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