Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 24 StGB; § 25 Abs. 2 StGB
  Rechtsfehlerhafte Zurechnung einer versuchten Totschlagshandlung über die Mittäterschaft (Exzess; sukzessive Mittäterschaft; einseitige Kenntnisnahme; Voraussetzungen der Mittäterschaft); erforderliche Feststellungen zum Rücktrittshorizont beim fehlgeschlagenen Versuch

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Totschlagsversuch in Mittäterschaft durch gemeinsamen Tatentschluss (hier: Zurechnung des lebensgefährlichen Stiches mit dem Messer); Rücktritt vom Versuch des Totschlags bzgl. Fehlschlags

• rewis.io

  Begriffsdefinitionen im Strafrecht: Mittäterschaft; sukzessive Mittäterschaft; fehlgeschlagener Versuch

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 25 Abs. 2
  Totschlagsversuch in Mittäterschaft durch gemeinsamen Tatentschluss (hier: Zurechnung des lebensgefährlichen Stiches mit dem Messer); Rücktritt vom Versuch des Totschlags bzgl. Fehlschlags

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Versuch - und sein Fehlschlag

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Totschlagsversuch - und die Frage der Mittäterschaft

Papierfundstellen

• StV 2018, 717

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 31.01.1997 - 2 StR 620/96

  nachträgliches Eingreifen - § 224 StGB, sukzessiven Mittäterschaft, Umfang der …

  Auszug aus BGH, 23.01.2018 - 3 StR 451/17

  Sie setzt voraus, dass ein weiterer Beteiligter in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen Handelns in das tatbestandsmäßige Geschehen als Mittäter eingreift und sich mit dem anderen vor Beendigung der Tat zu gemeinschaftlicher weiterer Ausführung verbindet (BGH, Urteile vom 25. April 2017 - 5 StR 433/16, NStZ-RR 2017, 221 f.;… vom 16. Juni 2016 - 3 StR 124/16, juris Rn. 23 f.; vom 28. April 2016 - 4 StR 563/15, NStZ 2016, 607, 609; vom 7. August 1984 - 1 StR 385/84, StV 1984, 507; Beschluss vom 31. Januar 1997 - 2 StR 620/96, NStZ 1997, 336).
• BGH, 15.01.1991 - 5 StR 492/90

  Mord in Mittäterschaft bei Aufgabe eines Mittäters während der Tatausführung

  Auszug aus BGH, 23.01.2018 - 3 StR 451/17

  Ob danach Mittäterschaft anzunehmen ist, hat der Tatrichter aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu prüfen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 291 mwN; vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254; Beschlüsse vom 2. Juli 2008 - 1 StR 174/08, NStZ 2009, 25, 26;… vom 4. April 2017 - 3 StR 451/16, juris Rn. 7).
• BGH, 17.10.2002 - 3 StR 153/02

  Abgrenzung von Anstiftung und Mittäterschaft (Wertung; Beurteilungsspielraum); …

  Auszug aus BGH, 23.01.2018 - 3 StR 451/17

  Ob danach Mittäterschaft anzunehmen ist, hat der Tatrichter aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu prüfen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 291 mwN; vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254; Beschlüsse vom 2. Juli 2008 - 1 StR 174/08, NStZ 2009, 25, 26;… vom 4. April 2017 - 3 StR 451/16, juris Rn. 7).

 
• BGH, 11.02.2003 - 4 StR 8/03

  Tötungsvorsatz (individuelle Prüfung; gefährliche Handlungen); Rücktritt vom …

  Auszug aus BGH, 23.01.2018 - 3 StR 451/17

  Daher sind zur Annahme eines Fehlschlags regelmäßig Feststellungen zum entsprechenden Vorstellungsbild des Angeklagten im Moment seines Nichtweiterhandelns (Rücktrittshorizont) erforderlich; fehlen in den Urteilsfeststellungen entsprechende Ausführungen, die zur revisionsrechtlichen Prüfung des Vorliegens eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch im Allgemeinen unerlässlich sind, so hält das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprüfung in der Regel nicht stand (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2013 - 1 StR 647/12 , NStZ-RR 2013, 275; Beschlüsse vom 29. September 2011 - 3 StR 298/11, NStZ 2012, 263, 264; vom 11. Februar 2003 - 4 StR 8/03, juris Rn. 8;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 24 Rn. 7 mwN).
• BGH, 02.07.2008 - 1 StR 174/08

  Schwere räuberische Erpressung (Anstiftung, Beihilfe und Mittäterschaft bei …

  Auszug aus BGH, 23.01.2018 - 3 StR 451/17

  Ob danach Mittäterschaft anzunehmen ist, hat der Tatrichter aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu prüfen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 291 mwN; vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254; Beschlüsse vom 2. Juli 2008 - 1 StR 174/08, NStZ 2009, 25, 26;… vom 4. April 2017 - 3 StR 451/16, juris Rn. 7).
• BGH, 07.08.1984 - 1 StR 385/84

  Sukzessiv

  Auszug aus BGH, 23.01.2018 - 3 StR 451/17

  Sie setzt voraus, dass ein weiterer Beteiligter in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen Handelns in das tatbestandsmäßige Geschehen als Mittäter eingreift und sich mit dem anderen vor Beendigung der Tat zu gemeinschaftlicher weiterer Ausführung verbindet (BGH, Urteile vom 25. April 2017 - 5 StR 433/16, NStZ-RR 2017, 221 f.;… vom 16. Juni 2016 - 3 StR 124/16, juris Rn. 23 f.; vom 28. April 2016 - 4 StR 563/15, NStZ 2016, 607, 609; vom 7. August 1984 - 1 StR 385/84, StV 1984, 507; Beschluss vom 31. Januar 1997 - 2 StR 620/96, NStZ 1997, 336).
• BGH, 23.06.1988 - 4 StR 266/88

  Straftat - Rücktritt vom Versuch - Abstand von der Tatvollendung - …

  Auszug aus BGH, 23.01.2018 - 3 StR 451/17

  Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die festgestellte objektive Sachlage sichere Rückschlüsse auf die innere Einstellung des Angeklagten gestattet (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 1988 - 4 StR 266/88, BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 7).
• BGH, 29.09.2011 - 3 StR 298/11

  Totschlag; Rücktritt vom Versuch (Fehlschlag; freiwilliges Aufgeben; korrigierter …

  Auszug aus BGH, 23.01.2018 - 3 StR 451/17

  Daher sind zur Annahme eines Fehlschlags regelmäßig Feststellungen zum entsprechenden Vorstellungsbild des Angeklagten im Moment seines Nichtweiterhandelns (Rücktrittshorizont) erforderlich; fehlen in den Urteilsfeststellungen entsprechende Ausführungen, die zur revisionsrechtlichen Prüfung des Vorliegens eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch im Allgemeinen unerlässlich sind, so hält das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprüfung in der Regel nicht stand (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2013 - 1 StR 647/12 , NStZ-RR 2013, 275; Beschlüsse vom 29. September 2011 - 3 StR 298/11, NStZ 2012, 263, 264;… vom 11. Februar 2003 - 4 StR 8/03, juris Rn. 8;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 24 Rn. 7 mwN).
• BGH, 13.11.2012 - 3 StR 411/12

  Unzureichende Feststellungen zum möglichen strafbefreienden Rücktritt vom …

  Auszug aus BGH, 23.01.2018 - 3 StR 451/17

  Sollte der Angeklagte in dieser Situation von einem unbeendeten Versuch ausgegangen sein - was denkbar ist, da der Geschädigte schließlich noch in der Lage war wegzurennen - und die Vollendung der Tat im unmittelbaren Handlungsfortgang mit anderen, ihm zur Verfügung stehenden Mitteln noch für möglich gehalten haben, käme im Zeitpunkt seiner Flucht ein freiwilliger Rücktritt vom unbeendeten Versuch nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 411/12, juris Rn. 4).
• BGH, 19.03.2013 - 1 StR 647/12

  Bedarf zur Feststellung des Rücktrittshorizonts zur Prüfung des fehlgeschlagenen …

  Auszug aus BGH, 23.01.2018 - 3 StR 451/17

  Daher sind zur Annahme eines Fehlschlags regelmäßig Feststellungen zum entsprechenden Vorstellungsbild des Angeklagten im Moment seines Nichtweiterhandelns (Rücktrittshorizont) erforderlich; fehlen in den Urteilsfeststellungen entsprechende Ausführungen, die zur revisionsrechtlichen Prüfung des Vorliegens eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch im Allgemeinen unerlässlich sind, so hält das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprüfung in der Regel nicht stand (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2013 - 1 StR 647/12 , NStZ-RR 2013, 275; Beschlüsse vom 29. September 2011 - 3 StR 298/11, NStZ 2012, 263, 264;… vom 11. Februar 2003 - 4 StR 8/03, juris Rn. 8;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 24 Rn. 7 mwN).
• BGH, 27.02.2013 - 4 StR 13/13

  Rücktritt vom versuchten Mord (Fehlschlag des Versuchs; erforderliche …
• BGH, 28.04.2016 - 4 StR 563/15

  Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Ausnützen der besonderen Verhältnisse des …
• BGH, 16.06.2016 - 3 StR 124/16

  Rechtsfehlerhafte Verneinung des doppelten Gehilfenvorsatzes (psychische …
• BGH, 25.04.2017 - 5 StR 433/16

  Sukzessive Mittäterschaft beim besonders schweren Raub (Kenntnis und Billigung …
• BGH, 04.04.2017 - 3 StR 451/16

  Keine Beteiligung an nicht vom ursprünglichen Tatplan umfassten …

• BGH, 01.08.2018 - 3 StR 651/17

  Unbeachtlichkeit des error in persona für den Mittäter (Identifizierung des …

  bb) Allein der - hier auf der Hand liegende - Fehlschlag (dazu BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - 3 StR 451/17, StV 2018, 717, 719) begründet eine Zäsur; zudem verstrich danach ein gewisser Zeitraum.
• BGH, 24.10.2018 - 1 StR 422/18

  Mord aus niedrigen Beweggründen; Tatmehrheit (nacheinander folgender Angriff auf …

  Maßgebliche Beurteilungsgrundlage ist insoweit nicht die objektive Sachlage, sondern die Vorstellung des Täters hiervon und zwar nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung (vgl. hierzu z.B. BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2017 - 1 StR 393/17, StV 2018, 715 und vom 23. Januar 2018 - 3 StR 451/17, StV 2018, 717).
• BGH, 21.08.2018 - 3 StR 205/18

  Prüfung der möglichen Verneinung eines besonders schweren Falles des Betruges …

  Daher sind zur Annahme eines Fehlschlags regelmäßig Feststellungen zum entsprechenden Vorstellungsbild des Angeklagten im Zeitpunkt des Nichtweiterhandelns (sog. Rücktrittshorizont) erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - 3 StR 451/17, juris Rn. 10 mwN).

 
• BGH, 04.04.2023 - 3 StR 69/23

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit Anstiftung zum …

  Da sich aus ihnen - ebenso wie aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe - überdies nichts zum Vorstellungsbild des Angeklagten zum Zeitpunkt seines Nichtweiterhandelns ergibt (vgl. st. Rspr. zum maßgeblichen Rücktrittshorizont, etwa BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2018 - 3 StR 451/17, StV 2018, 717 Rn. 10 mwN; vom 7. Juli 2022 - 4 StR 469/21, VRS 143, 153, 154), lässt sich aufgrund der bisherigen Urteilsgründe ein strafbefreiender Rücktritt nicht ausschließen.
• BGH, 03.05.2022 - 3 StR 120/22

  Rücktritt vom Versuch (Fehlschlag; außertatbestandliches Handlungsziel; …

  a) Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen nahe liegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann, ohne dass eine ganz neue Handlungs- und Kausalkette in Gang gesetzt werden muss, und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr für möglich hält (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - 4 StR 587/19, NStZ-RR 2020, 102, 103;… vom 5. September 2019 - 4 StR 394/19, NStZ 2020, 82 Rn. 5; vom 23. Januar 2018 - 3 StR 451/17, StV 2018, 717 Rn. 10;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 24 Rn. 7;… MüKoStGB/Schneider, 4. Aufl., § 212 Rn. 95).
• BGH, 18.12.2018 - 1 StR 512/18

  Mittäterschaft (erforderliche Urteilsfeststellungen; sukzessive Mittäterschaft)

  Diese setzt voraus, dass ein weiterer Beteiligter in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen Handelns in das tatbestandsmäßige Geschehen als Mittäter eingreift und sich mit dem (oder den) anderen vor Beendigung der Tat zu gemeinschaftlicher weiterer Ausführung verbindet (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - 3 StR 451/17, StV 2018, 717, 718 mwN).
• LG Magdeburg, 22.12.2020 - 21 Ks 8/20
  Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - 3 StR 451/17 -, Rn. 5, juris).