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   BGH, 23.01.2018 - 5 StR 554/17   

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https://dejure.org/2018,2858
BGH, 23.01.2018 - 5 StR 554/17 (https://dejure.org/2018,2858)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2018 - 5 StR 554/17 (https://dejure.org/2018,2858)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2018 - 5 StR 554/17 (https://dejure.org/2018,2858)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 14 MarkenG; § 143a MarkenG; Art. 103 Abs. 2 GG
    "Ins Leere gehende" Verweisung im Markenrecht (keine Blankettnorm; Aufnahme des vollen Wortlautes der Bezugsnorm in die Verweisungsnorm; kein Rückgriff auf die Bezugsnorm zur Bestimmung des strafbaren Verhaltens; Gleichlauf mit der unionsrechtlichen Regelung); Einfuhr ...

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 2 GG, § 14 MarkenG, § 143a Abs 1 MarkenG vom 13.12.2001, § 143a Abs 1 Nr 1 MarkenG vom 22.12.2010, § 2 StGB
    Strafbare Verletzung von Gemeinschaftsmarken: Einfuhr gefälschter und mit Tarnaufklebern zum Passieren der Zollkontrolle versehener Bekleidungsstücke; Beurteilungsgrundlagen in Übergangsfällen nach Änderungen der Gemeinschaftsmarken- bzw. Unionsmarkenverordnung

  • Wolters Kluwer

    Schuldspruch wegen "gewerbsmäßiger strafbarer Verletzung von Gemeinschaftsmarken" und Urkundenfälschung; Benutzung eines mit einer Unionsmarke identischen Zeichens

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schuldspruch wegen "gewerbsmäßiger strafbarer Verletzung von Gemeinschaftsmarken" und Urkundenfälschung; Benutzung eines mit einer Unionsmarke identischen Zeichens

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Gewerbsmäßige strafbare Verletzung von Gemeinschaftsmarken

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke - und das Anhalten der Ware durch den Zoll

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke - und das mit der Unionsmarke identische Zeichen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke - und die fehlende Zustimmung zur Nutzung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Strafbare Verletzung von Gemeinschaftsmarken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 801
  • GRUR 2018, 520
  • NStZ 2018, 698
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 21.04.2021 - 3 StR 225/20
    Der Gesetzgeber hat vielmehr den vollen Wortlaut des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GMV in die Verweisungsnorm aufgenommen, sodass sich aus ihr selbst abschließend das zu ahndende Verhalten ergibt (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - 5 StR 554/17, NJW 2018, 801 Rn. 10; Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Markenrecht, 4. Aufl., § 143a MarkenG, Rn. 5 f.; Erbs/Kohlhaas/Kaiser, Strafrechtliche Nebengesetze, 234. EL, § 143a MarkenG Rn. 2a; MüKoStGB/Maske-Reiche, 3. Aufl., § 143a MarkenG Rn. 2; Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 143a Rn. 2; aA Bülte, NZWiSt 2018, 159 f.; Hotz, ZWH 2018, 218 ff.).

    Durch die Übernahme der in der Gemeinschaftsmarkenverordnung genannten - mit § 143a Abs. 1 Nr. 1 MarkenG aF wortlautidentischen - Verletzungshandlungen sollte ein Gleichlauf der unmittelbar geltenden Rechtsgewährung durch die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke und der Strafbewehrung sichergestellt und die Reichweite der gemeinschaftsrechtlichen Schutzbestimmungen als Anknüpfungspunkt konkretisiert werden (BT-Drucks. 14/6203 S. 71; BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - 5 StR 554/17, NJW 2018, 801 Rn. 11; aA Bülte, NZWiSt 2018, 159 f.; Hotz, ZWH 2018, 218 ff.).

    Die Änderung der in Bezug genommenen Gemeinschaftsmarkenverordnung durch die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren (ABl. (EU) L 341 S. 21) mit Wirkung ab dem 16. Dezember 2015 und die Ersetzung der Regelungen durch die Unionsmarkenverordnung haben diesen Gleichlauf jedenfalls für die Konstellation der unberechtigten Benutzung der Marke zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - 5 StR 554/17, NJW 2018, 801 Rn. 12).

    Unter die Tathandlung des Benutzens fällt auch die Einfuhr von Waren "unter dem Zeichen" (vgl. Art. 9 Abs. 2 Buchst. c GMV, § 14 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG; BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - 5 StR 554/17, NJW 2018, 801 Rn. 15).

    Dem insoweit geringeren objektiven Tatbeitrag steht ein großes Interesse des Bestellers an der Durchführung und dem Gelingen des Transports sowie der Lieferung nach Deutschland gegenüber, um die inkriminierten Waren hier wie beabsichtigt gewinnbringend weiterverkaufen zu können (so im Ergebnis auch BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018, NJW 2018, 801 Rn. 18).

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