Rechtsprechung
   BGH, 23.01.2018 - 5 StR 554/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,2858
BGH, 23.01.2018 - 5 StR 554/17 (https://dejure.org/2018,2858)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2018 - 5 StR 554/17 (https://dejure.org/2018,2858)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2018 - 5 StR 554/17 (https://dejure.org/2018,2858)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 14 MarkenG; § 143a MarkenG; Art. 103 Abs. 2 GG
    "Ins Leere gehende" Verweisung im Markenrecht (keine Blankettnorm; Aufnahme des vollen Wortlautes der Bezugsnorm in die Verweisungsnorm; kein Rückgriff auf die Bezugsnorm zur Bestimmung des strafbaren Verhaltens; Gleichlauf mit der unionsrechtlichen Regelung); Einfuhr "unter dem Zeichen" bei verdecktem Import widerrechtlich gekennzeichneter Waren

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 2 GG, § 14 MarkenG, § 143a Abs 1 MarkenG, § 2 StGB, Art 9 EGV 207/2009

  • Jurion

    Schuldspruch wegen "gewerbsmäßiger strafbarer Verletzung von Gemeinschaftsmarken" und Urkundenfälschung; Benutzung eines mit einer Unionsmarke identischen Zeichens

  • online-und-recht.de

    Strafbare Verletzung von Gemeinschaftsmarken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schuldspruch wegen "gewerbsmäßiger strafbarer Verletzung von Gemeinschaftsmarken" und Urkundenfälschung; Benutzung eines mit einer Unionsmarke identischen Zeichens

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Gewerbsmäßige strafbare Verletzung von Gemeinschaftsmarken

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke - und das Anhalten der Ware durch den Zoll

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke - und das mit der Unionsmarke identische Zeichen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke - und die fehlende Zustimmung zur Nutzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 801
  • GRUR 2018, 520
  • NStZ 2018, 698
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