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   BGH, 23.01.2018 - XI ZR 359/16   

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BGH, 23.01.2018 - XI ZR 359/16 (https://dejure.org/2018,6892)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2018 - XI ZR 359/16 (https://dejure.org/2018,6892)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16 (https://dejure.org/2018,6892)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 355 BGB vom 02.12.2004, § 495 Abs 1 BGB

  • Wolters Kluwer

    Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrages durch die Parteien i.R.e. unechten Abschnittsfinanzierung; Gewährung eines neuen Kapitalnutzungsrechts für einen Aufstockungsbetrag durch den Darlehensgeber; Rückabwicklung der Konditionenanpassung durch ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Umfang des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers, wenn die Parteien im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags anpassen und der Darlehensgeber zugleich für einen Aufstockungsbetrag ein neues Kapitalnutzungsrecht ...

  • Betriebs-Berater

    Unechte Abschnittsfinanzierung - Konditionenanpassung und Vereinbarung über ein neues Kapitalnutzungsrecht - Widerruf

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242 ; BGB a.F. § 355 ; BGB § 495 Abs. 1
    Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrages durch die Parteien i.R.e. unechten Abschnittsfinanzierung; Gewährung eines neuen Kapitalnutzungsrechts für einen Aufstockungsbetrag durch den Darlehensgeber; Rückabwicklung der Konditionenanpassung durch ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Widerrufsrecht bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags und Gewährung eines Aufstockungsdarlehens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Widerruf bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags und Aufstockung des Darlehensbetrags

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zum Widerrufsrecht bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags und Gewährung eines Aufstockungsdarlehens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 563
  • ZIP 2018, 719
  • MDR 2018, 608
  • WM 2018, 664
  • BB 2018, 847
  • DB 2018, 826
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

    Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von

    Für den Antrag festzustellen, die Darlehensverträge hätten sich aufgrund des Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, fehlt, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16, vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16 f. und vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, n.n.v.), das Feststellungsinteresse.
  • BGH, 24.09.2019 - XI ZR 322/18

    Einräumen teilweise eines neuen Kapitalnutzungsrechts in einer Vertragsurkunde

    Räumt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer in einer Vertragsurkunde teilweise ein neues Kapitalnutzungsrecht ein und ändern die Parteien im Übrigen lediglich die Bedingungen eines bestehenden Darlehensvertrags, erfasst das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB nur den das neue Kapitalnutzungsrecht betreffenden Teil der Vereinbarung; in der Erteilung einer einheitlichen Widerrufsbelehrung liegt kein Indiz dafür, der Darlehensgeber habe dem Darlehensnehmer in Gänze ein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt (Fortführung von Senatsurteil vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, WM 2018, 664 Rn. 18 ff.).

    Aus dem Senatsurteil vom 23. Januar 2018 (XI ZR 359/16, WM 2018, 664 ff.) ergebe sich nichts anderes.

    Wird dem Darlehensnehmer - wenn auch in einer Vertragsurkunde - nachträglich nur teilweise ein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt, erfasst das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB nur die diesen Teilbetrag betreffende Vereinbarung der Parteien (Senatsurteil vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, WM 2018, 664 Rn. 18 f.).

    Überdies liegt in der Erteilung einer einheitlichen Widerrufsbelehrung kein Indiz dafür, der Darlehensgeber habe dem Darlehensnehmer in Gänze ein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 2018, aaO, Rn. 19 f.).

    Es hat außerdem rechtsfehlerhaft und in Widerspruch zu den in dem Senatsurteil vom 23. Januar 2018 (XI ZR 359/16, WM 2018, 664 Rn. 19) vorausgesetzten Grundsätzen von der Erteilung einer einheitlichen Widerrufsbelehrung auf die Einräumung eines einheitlich neuen Kapitalnutzungsrechts geschlossen.

    Passen die Parteien im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags an und gewährt der Darlehensgeber zugleich für einen Aufstockungsbetrag ein neues Kapitalnutzungsrecht, bietet er nach der gebotenen objektiven Auslegung dem Darlehensnehmer für die Konditionenanpassung die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts auch dann nicht an, wenn er eine einheitliche Widerrufsbelehrung erteilt (Senatsurteil vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, WM 2018, 664 Rn. 20; vgl. auch schon Senatsurteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 36).

  • BGH, 26.03.2019 - XI ZR 372/18

    Fehlerhafte Kapitalanlageberatung bei mittelbarer Beteiligung an einer

    Eine Widerrufsbelehrung, die erteilt wird, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, ist aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Kunden bei der gebotenen objektiven Auslegung nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts zu verstehen (Bestätigung Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 43 und vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, WM 2018, 664 Rn. 20 sowie - XI ZR 397/16, juris Rn. 14; Abgrenzung BGH, Urteil vom 8. November 2018 - III ZR 628/16, WM 2018, 2317 Rn. 19).

    Eine Widerrufsbelehrung, die um eine vermeintliche gesetzliche Pflicht zu erfüllen oder rein vorsorglich erteilt wird, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, ist daher aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Kunden bei der gebotenen objektiven Auslegung nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts zu verstehen (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 43 und vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, WM 2018, 664 Rn. 20 sowie - XI ZR 397/16, juris Rn. 14).

  • BGH, 16.07.2019 - XI ZR 426/18

    Ausgehen von der Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts im Zuge einer

    Passen die Parteien im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags an, bietet der Darlehensgeber nach der gebotenen objektiven Auslegung dem Darlehensnehmer für die Konditionenanpassung die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts auch dann nicht an, wenn er eine Widerrufsbelehrung erteilt (Fortführung von Senatsurteil vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, WM 2018, 664 Rn. 20).

    Die Widerrufsbelehrung der Beklagten ist, was der Senat aufgrund der gebotenen objektiven Auslegung selbst feststellen kann, aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Kunden nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts zu verstehen (vgl. Senatsurteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 24 ff. und - XI ZR 442/10, juris Rn. 31 ff., vom 28. Mai 2013, aaO, Rn. 32 ff., vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 43 sowie vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, WM 2018, 664 Rn. 20 und - XI ZR 397/16, juris Rn. 14; Senatsbeschluss vom 26. März 2019 - XI ZR 372/18, WM 2019, 721 Rn. 17).

    Passen die Parteien im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags an, bietet der Darlehensgeber nach der gebotenen objektiven Auslegung dem Darlehensnehmer für die Konditionenanpassung die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts auch dann nicht an, wenn er eine Widerrufsbelehrung erteilt (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, aaO).

  • OLG Köln, 17.09.2019 - 4 U 109/18

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Für eine negative Feststellungsklage des Inhalts, die Kläger schuldeten der Beklagten aus dem (vermeintlichen) Rückgewährschuldverhältnis eine Forderung in Höhe der von ihnen zugestandenen 70.645,35 EUR, fehlt, da die Beklagte die Wirksamkeit des jeweiligen Widerrufs und das Zustandekommen eines Rückgewährschuldverhältnisses leugnet, sie sich mithin keiner Forderung aus einem Rückgewährschuldverhältnis berühmt, das Feststellungsinteresse (vgl. nur BGH, Urteile vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 -, WM 2017, 1258 Rn. 13; vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16 -, WM 2018, 664 Rn. 13 und vom 27. Februar 2018 - XI ZR 417/17 - Rn. 12 sowie XI ZR 458/17 - Rn. 10).

    Im Rechtsstreit lediglich hilfsweise für den Fall des Unterliegens in der Hauptsache gehaltene Ausführungen können nicht herangezogen werden, um der ohne Berücksichtigung dieses Hilfsvorbringens unzulässigen Klage zur Zulässigkeit zu verhelfen (ebenso trotz erstinstanzlich erhobener Hilfswiderklage der das Darlehen gebenden Bank: BGH, Urteil vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16 -, WM 2018, 664 Rn. 5, 13; vgl. ferner OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Januar 2018 - 6 U 238/16 -, juris Rn. 37; KG, Urteil vom 29. November 2018 - 8 U 31/17 -, NJW-RR 2019, 492, 494).

    Soweit die Kläger mit Schriftsatz vom 13. August 2019 unter Hinweis auf ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 24. Januar 2018 (- 13 U 242/16 -, WM 2018, 618) eine sich abzeichnende Divergenz behaupten und sie darauf gestützt die Zulassung der Revision beantragen, verkennen sie, dass der Senat seiner Entscheidung die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH, Urteile vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16 -, WM 2018, 664 Rn. 13 und vom 27. Februar 2018 - XI ZR 417/17 - Rn. 12 sowie XI ZR 458/17 - Rn. 10), die dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg bei Verkündung seiner Entscheidung noch nicht bekannt sein konnte, zugrunde gelegt hat.

  • BGH, 27.11.2018 - XI ZR 174/17

    Feststellung der Umwandlung des zwischen den Parteien geschlossenen

    Der Antrag festzustellen, der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs der Kläger in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, ist wegen des Fehlens des nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresses unzulässig (Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16, vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16 f., vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, WM 2018, 664 Rn. 12 und vom 15. Mai 2018 - XI ZR 199/16, juris Rn. 12).

    Der Antrag festzustellen, der Beklagten stehe aus dem Rückgewährschuldverhältnis zum Stichtag des Widerrufs eine Forderung von nicht mehr als 177.520,17 EUR zu, ist unzulässig, weil sich die Beklagte, worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist, einer Forderung aus dem Rückgewährschuldverhältnis nicht berühmt (Senatsurteile vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 13 und vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, WM 2018, 664 Rn. 13).

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 524/16

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Hinreichend deutliche Belehrung über

    Der Antrag festzustellen, die zwischen den Parteien geschlossenen Verträge seien "wirksam widerrufen", ist als auf die Klärung einer nicht feststellungsfähigen bloßen Vorfrage gerichtet unzulässig (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 12, vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 457/16, WM 2017, 2256 Rn. 18, vom 7. November 2017 - XI ZR 369/16, WM 2018, 45 Rn. 14 und vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, n.n.v.).

    Für den Antrag festzustellen, das "Darlehensverhältnis" habe sich aufgrund des Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, fehlt, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16, vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16 f. und vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, n.n.v.), das Feststellungsinteresse.

  • BGH, 15.05.2018 - XI ZR 199/16

    Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs von auf den Abschluss von drei

    Dem Feststellungsantrag fehlt, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16, vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16 f. und vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, WM 2018, 664 Rn. 12), das Feststellungsinteresse.
  • OLG Celle, 26.02.2020 - 3 U 157/19

    Anwendbarkeit des § 29 Abs. 1 ZPO bei negativer Feststellungsklage

    Die weiteren von der Beklagten angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs betreffen nicht eine Ansprüche aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB leugnende negative Feststellungsklage, sondern - unzulässige - positive Feststellungsklagen und sind damit auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15 -, Rn. 1, juris: Feststellung der Beendigung eines Verbraucherdarlehensvertrags; BGH, Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 -, Rn. 1, juris: Feststellung eines Anspruchs auf Rückabwicklung; BGH, Urteil vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16 -, Rn. 5, juris: Feststellung der Umwandlung in ein Abwicklungsverhältnis; BGH, Urteil vom 04. Juli 2017 - XI ZR 741/16 -, Rn. 8, juris: Feststellung der Unwirksamkeit; BGH, Urteil vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16 -, Rn. 5, juris: Feststellung der Unwirksamkeit und eines Abrechnungssaldos).
  • BGH, 02.04.2019 - XI ZR 687/17

    Wirksamkeit des Widerrufs des Verbraucherdarlehensvertrages; Unrichtige Belehrung

    Eine "zutreffende" Widerrufsbelehrung "im Zuge einer unechten Abschnittsfinanzierung" könnte nur eine gesetzmäßige Nachbelehrung sein, weil für eine Konditionenanpassung im Rahmen der unechten Abschnittsfinanzierung kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht (vgl. Senatsurteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 19 ff.; Senatsbeschluss vom 15. Januar 2019 - XI ZR 202/18, WM 2019, 251 Rn. 2) und der eine Widerrufsbelehrung erteilende Darlehensgeber dem Darlehensnehmer für die Konditionenanpassung die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts nicht anbietet (Senatsurteil vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, WM 2018, 664 Rn. 19 f.).
  • OLG Celle, 22.07.2020 - 3 U 3/20

    Anwendbarkeit des § 29 Abs. 1 ZPO bei gem. § 358 Abs. 3 BGB verbundenen Verträgen

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 474/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags trotz einvernehmlicher Beendigung vor

  • BGH, 11.09.2018 - XI ZR 64/17

    Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 156/17

    Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier

  • KG, 17.05.2018 - 8 U 225/16

    Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit eines

  • OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
  • OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17

    Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines

  • BGH, 03.07.2018 - XI ZR 736/16

    Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten

  • BGH, 20.02.2018 - XI ZR 551/16

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines

  • BGH, 15.05.2018 - XI ZR 548/16

    Widerruf der auf den Abschluss dreier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten

  • BGH, 10.09.2019 - XI ZR 175/17

    Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten

  • BGH, 12.03.2019 - XI ZR 30/17

    Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier auf den Abschluss von

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 187/17

    Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier

  • KG, 15.08.2018 - 26 U 48/18

    Kausalzusammenhang zwischen Falschbelehrung und Widerrufsausübung

  • OLG München, 20.08.2019 - 32 U 3419/19

    Widerruf eines Leasingvertrags als Finanzierungshilfe

  • OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 4 U 148/17

    Prozesserklärungen sind nach der Interessenlage auszulegen

  • LG Düsseldorf, 04.09.2019 - 13 O 175/18
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