Rechtsprechung
   BGH, 23.01.2018 - XI ZR 359/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,6892
BGH, 23.01.2018 - XI ZR 359/16 (https://dejure.org/2018,6892)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2018 - XI ZR 359/16 (https://dejure.org/2018,6892)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16 (https://dejure.org/2018,6892)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 355 BGB vom 02.12.2004, § 495 Abs 1 BGB

  • Wolters Kluwer

    Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrages durch die Parteien i.R.e. unechten Abschnittsfinanzierung; Gewährung eines neuen Kapitalnutzungsrechts für einen Aufstockungsbetrag durch den Darlehensgeber; Rückabwicklung der Konditionenanpassung durch Widerruf der die Vereinbarung über das neue Kapitalnutzungsrecht betreffenden Willenserklärung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Umfang des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers, wenn die Parteien im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags anpassen und der Darlehensgeber zugleich für einen Aufstockungsbetrag ein neues Kapitalnutzungsrecht gewährt

  • Betriebs-Berater

    Unechte Abschnittsfinanzierung - Konditionenanpassung und Vereinbarung über ein neues Kapitalnutzungsrecht - Widerruf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242 ; BGB a.F. § 355 ; BGB § 495 Abs. 1
    Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrages durch die Parteien i.R.e. unechten Abschnittsfinanzierung; Gewährung eines neuen Kapitalnutzungsrechts für einen Aufstockungsbetrag durch den Darlehensgeber; Rückabwicklung der Konditionenanpassung durch Widerruf der die Vereinbarung über das neue Kapitalnutzungsrecht betreffenden Willenserklärung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Widerrufsrecht bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags und Gewährung eines Aufstockungsdarlehens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Widerruf bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags und Aufstockung des Darlehensbetrags

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zum Widerrufsrecht bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags und Gewährung eines Aufstockungsdarlehens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 563
  • ZIP 2018, 719
  • MDR 2018, 608
  • WM 2018, 664
  • BB 2018, 847
  • DB 2018, 826
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

    Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von

    Für den Antrag festzustellen, die Darlehensverträge hätten sich aufgrund des Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, fehlt, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16, vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16 f. und vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, n.n.v.), das Feststellungsinteresse.
  • BGH, 26.03.2019 - XI ZR 372/18

    Erwerb einer nachteiligen Kapitalanlage aufgrund einer Verletzung der

    Eine Widerrufsbelehrung, die erteilt wird, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, ist aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Kunden bei der gebotenen objektiven Auslegung nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts zu verstehen (Bestätigung Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 43 und vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, WM 2018, 664 Rn. 20 sowie - XI ZR 397/16, juris Rn. 14; Abgrenzung BGH, Urteil vom 8. November 2018 - III ZR 628/16, WM 2018, 2317 Rn. 19).

    Eine Widerrufsbelehrung, die um eine vermeintliche gesetzliche Pflicht zu erfüllen oder rein vorsorglich erteilt wird, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, ist daher aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Kunden bei der gebotenen objektiven Auslegung nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts zu verstehen (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 43 und vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, WM 2018, 664 Rn. 20 sowie - XI ZR 397/16, juris Rn. 14).

  • BGH, 02.04.2019 - XI ZR 687/17

    Wirksamkeit des Widerrufs des Verbraucherdarlehensvertrages; Unrichtige Belehrung

    Eine "zutreffende" Widerrufsbelehrung "im Zuge einer unechten Abschnittsfinanzierung" könnte nur eine gesetzmäßige Nachbelehrung sein, weil für eine Konditionenanpassung im Rahmen der unechten Abschnittsfinanzierung kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht (vgl. Senatsurteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 19 ff.; Senatsbeschluss vom 15. Januar 2019 - XI ZR 202/18, WM 2019, 251 Rn. 2) und der eine Widerrufsbelehrung erteilende Darlehensgeber dem Darlehensnehmer für die Konditionenanpassung die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts nicht anbietet (Senatsurteil vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, WM 2018, 664 Rn. 19 f.).
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