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   BGH, 23.01.2019 - 2 ARs 355/18   

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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 23.01.2019 - 2 ARs 352/18

    Bestimmung des zuständigen Gerichts bei mehrmaligen Wechsel des Aufenthaltsorts

    d) 2 ARs 355/18 (Amtsgericht Paderborn: 68 Ls 57/17).

    Gewichtige Gründe, die für die hier gebotene gemeinsame Verhandlung und Entscheidung der vorgelegten Verfahren (2 ARs 352/18, 2 ARs 353/18, 2 ARs 354/18 und 2 ARs 355/18) durch das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Paderborn sprechen, liegen nicht vor.

    "Der Abgabe steht insbesondere nicht entgegen, dass der Angeklagte seinen Aufenthalt während des Verlaufs des Verfahrens 2 ARs 355/18 wiederholt wechselte.

    Die zur Aufklärung des Tatvorwurfs vom 20. August 2015 (2 ARs 355/18; Tatort: S. ) zu vernehmenden Zeu- gen halten sich im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Sömmerda auf, für dessen Jugendschöffengerichtsverfahren das Amtsgericht Erfurt zuständig ist.

  • BGH, 23.01.2019 - 2 ARs 354/18
    2 ARs 352/18 2 ARs 353/18 2 ARs 354/18 2 ARs 355/18.

    d) 2 ARs 355/18 (Amtsgericht Paderborn: 68 Ls 57/17).

    Gewichtige Gründe, die für die hier gebotene gemeinsame Verhandlung und Entscheidung der vorgelegten Verfahren (2 ARs 352/18, 2 ARs 353/18, 2 ARs 354/18 und 2 ARs 355/18) durch das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Paderborn sprechen, liegen nicht vor.

    "Der Abgabe steht insbesondere nicht entgegen, dass der Angeklagte seinen Aufenthalt während des Verlaufs des Verfahrens 2 ARs 355/18 wiederholt wechselte.

    Die zur Aufklärung des Tatvorwurfs vom 20. August 2015 (2 ARs 355/18; Tatort: S. ) zu vernehmenden Zeugen halten sich im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Sömmerda auf, für dessen Jugendschöffengerichtsverfahren das Amtsgericht Erfurt zuständig ist.

  • BGH, 23.01.2019 - 2 ARs 353/18
    2 ARs 352/18 2 ARs 353/18 2 ARs 354/18 2 ARs 355/18.

    d) 2 ARs 355/18 (Amtsgericht Paderborn: 68 Ls 57/17).

    Gewichtige Gründe, die für die hier gebotene gemeinsame Verhandlung und Entscheidung der vorgelegten Verfahren (2 ARs 352/18, 2 ARs 353/18, 2 ARs 354/18 und 2 ARs 355/18) durch das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Paderborn sprechen, liegen nicht vor.

    "Der Abgabe steht insbesondere nicht entgegen, dass der Angeklagte seinen Aufenthalt während des Verlaufs des Verfahrens 2 ARs 355/18 wiederholt wechselte.

    Die zur Aufklärung des Tatvorwurfs vom 20. August 2015 (2 ARs 355/18; Tatort: S. ) zu vernehmenden Zeugen halten sich im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Sömmerda auf, für dessen Jugendschöffengerichtsverfahren das Amtsgericht Erfurt zuständig ist.

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