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   BGH, 23.01.2020 - IX ZR 94/19   

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https://dejure.org/2020,1909
BGH, 23.01.2020 - IX ZR 94/19 (https://dejure.org/2020,1909)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2020 - IX ZR 94/19 (https://dejure.org/2020,1909)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2020 - IX ZR 94/19 (https://dejure.org/2020,1909)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 EGV 1346/2000, Art 12 Abs 1 Buchst b EGV 593/2008, Art 267 Abs 1 Buchst b AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV
    Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage vorgelegt:Sind Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. ...

  • IWW
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Vorlage an den EuGH zur Frage, ob Art. 13 EulnsVO und Art. 12 Abs. 1 Rom-I-VO dahin auszulegen sind, dass das nach der Rom-I-VO anzuwendende Recht auch für die Zahlung maßgebend ist, die ein Dritter zur Erfüllung der vertraglichen Zahlungsverpflichtung einer Vertragspartei ...

  • rewis.io

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Insolvenzverfahren und der Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht: Zahlung eines Dritten zur Erfüllung der vertraglichen Zahlungsverpflichtung einer Vertragspartei

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung von Art. 13 VO (EG) Nr. 1346/2000 und Art. 12 Abs. 1 Buchs. b der VO (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht; Frage der Maßgeblichkeit des nach der VO (EG) Nr. 593/2008 auf einen Vertrag ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EuGH-Vorlage zum anzuwendenden Recht bei Anfechtung einer Zahlung des Insolvenzschuldners als Dritter zur Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 426
  • NZI 2020, 534
  • WM 2020, 466
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 29.07.2021 - IX ZR 94/19
    Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 23. Januar 2020 dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO aF; ABl. L 160 S. 1) und Art. 12 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom I"; ABl. L 177 S. 6) dahin auszulegen ist, dass das nach der zuletzt genannten Verordnung auf einen Vertrag anzuwendende Recht auch für die Zahlung maßgebend ist, die ein Dritter zur Erfüllung der vertraglichen Zahlungsverpflichtung einer Vertragspartei leistet (BGH, Vorlagebeschluss vom 23. Januar 2020 - IX ZR 94/19, ZIP 2020, 426).

    Wie der Senat in seinem Vorlagebeschluss ausgeführt hat, unterliegt der Vertrag zwischen der T. GmbH und dem Beklagten niederländischem Recht (BGH, Vorlagebeschluss vom 23. Januar 2020, aaO Rn. 9).

  • OLG Frankfurt, 28.04.2021 - 8 UF 35/19
    Insbesondere aus der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des BGH vom 23.01.2020, Az. IX ZR 94/19, NZI 2020, 534, ergibt sich kein anderes.
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