Rechtsprechung
   BGH, 23.02.1961 - II ZR 250/58   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 1116
  • MDR 1961, 486
  • WM 1961, 508



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 22.09.1994 - IX ZR 165/93

    Anspruch des Schuldners auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des

    Ein solcher Grund liegt vor, wenn damit zu rechnen ist, daß gegen den vollstreckbaren Titel, der kein Urteil ist, eine Vollstreckungsgegenklage erhoben werden wird (BGHZ 12, 380, 390; 98, 127, 128 [BGH 19.06.1986 - IX ZR 141/85]; BGH, Urt. v. 23. Februar 1961 - II ZR 250/58, NJW 1961, 1116; v. 23. Mai 1962 - V ZR 187/60, NJW 1962, 1392; Stein/Jonas/Schumann, aaO. vor § 253 Rdnr. 115; Zöller/Greger, aaO. vor § 253 Rdnr. 18).

    Dabei brauchte der Beklagte die Herausgabe der vollstreckbaren Urkunde nicht anzubieten; gegen eine etwaige doppelte Inanspruchnahme im Wege der Zwangsvollstreckung aus beiden Titeln sind ausreichende prozessuale Rechtsbehelfe gegeben (vgl. RG Warn 21 (1929), Nr. 191, BGH, Urt. v. 23. Februar 1961 - II ZR 250/58, aaO.).

  • BGH, 19.06.1986 - IX ZR 141/85

    Durchsetzung eines durch Prozeßvergleich begründeten Anspruchs auf Abgabe einer

    Doch ist dem Gläubiger trotz eines Vollstreckungstitels die Erhebung einer Klage nicht verwehrt, wenn hierfür nach Lage der Dinge ein verständiger Grund angeführt werden kann (vgl. BGH Urteile v. 3. Dezember 1957 - I ZR 156/57, LM Nr. 9 zu § 794 ZPO; v. 23. Februar 1961 - II ZR 250/58, NJW 1961, 1116; v. 24. Oktober 1984 - IVb ZR 35/83, FamRZ 1985, 166, 167; OLG Hamm NJW 1976, 246 [OLG Hamm 09.10.1975 - 10 U 140/75]; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 44. Aufl. Grundz. § 253 Anm. 5 Ag, § 794 Anm. 1 B; Zöller/Stöber, ZPO 14. Aufl. vor § 253 Rdn. 18).
  • BGH, 24.02.1994 - IX ZR 120/93

    Austausch einer Prozeßbürgschaft

    Anderes mag gelten, wenn auch ein Antrag gemäß § 109 ZPO voraussichtlich nur zu einer Klage des Gesicherten über materiell-rechtliche Fragen führen würde (RGZ 156, 164, 167 f; vgl. ferner BGH, Urt. v. 23. Februar 1961 - II ZR 250/58, MDR 1961, 486).
  • BGH, 21.01.1988 - III ZR 179/86

    Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen eines

    Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 23. Februar 1961 - II ZR 250/58 - NJW 1961, 1116).
  • BGH, 07.12.1988 - IVb ZR 49/88

    Durchsetzung einer durch Prozeßvergleich titulierten Forderung im Wege der

    Verfügt der Gläubiger über einen nicht der Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitel, etwa einen Prozeßvergleich wie hier, so ist das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage beim Vorliegen eines besonderen Bedürfnisses oder Interesses zu bejahen, wie es etwa gegeben ist, wenn mit einer Vollstreckungsgegenklage des Schuldners zu rechnen ist (vgl. BGH Urteile vom 3. Dezember 1957 - I ZR 156/57 - LM ZPO § 794 Abs. 1 Ziff. 1 Nr. 9; 23. Februar 1961 - II ZR 250/58 - NJW 1961, 1116; 23. Mai 1962 - V ZR 187/60 - NJW 1962, 1392; BGHZ 98, 127, 128 [BGH 19.06.1986 - IX ZR 141/85]; vgl. auch Senatsurteil vom 24. Oktober 1984 - IVb ZR 35/83 - FamRZ 1985, 166, 167).
  • OLG Saarbrücken, 15.11.2007 - 8 U 456/06

    Rechtswirkungen eines in einem Vorprozess geschlossenen Prozessvergleichs

    Ein solcher Grund, bei dem das Rechtsschutzbedürfnis auch für eine neue Leistungsklage vorliegt, ist etwa dann anzunehmen, wenn der Schuldner gegen die vollstreckbare Forderung Einwendungen erhebt und deshalb im Falle der Einleitung der Zwangsvollstreckung mit einer Vollstreckungsgegenklage des Schuldners zu rechnen ist (vgl. BGH NJW 1961, 1116; NJW 1986, 2704 f. Rdnr. 8, zit. nach juris; OLG Koblenz NJW-RR 1990, 1085; OLG Hamm NJW-RR 1998, 423).
  • BGH, 21.03.1974 - IX ZR 131/73
    Das ist der Fall, wenn erhebliche Zweifel vorhanden sind, ob ein schon vorhandener Titel für die Durchsetzung des Anspruchs verwendbar ist, so daß deshalb mit Schwierigkeiten und Bedenken bei den Vollstreckungsorganen zu rechnen ist (RGZ 88, 267, 269; 124, 146, 151; BGH MDR 1958, 215; BGH NJW 1961, 1116).

    Das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof haben das Vorhandensein zweier Titel in derartigen Fällen deshalb für unbedenklich gehalten, weil die Zivilprozeßordnung genügende Sicherungen biete, um eine mißbräuchliche Benutzung eines neben einer vollstreckbaren Urkunde erwirkten Urteils zu verhüten (RG Warn 1929 Nr. 191; BGH NJW 1961, 1116).

  • OLG Hamm, 17.10.1988 - 8 U 58/88

    Unzulässigkeit einer Prozessvertretung durch den Sozius des den

    Es ist allgemein anerkannt, daß dem Gläubiger trotz Vorhandensein eines Vollstreckungstitels die Erhebung einer Klage nicht erwehrt sein kann, wenn hierfür nach Lage der Dinge ein verständiger Grund angeführt werden kann, was darin meist gesehen wird, daß der Schuldner gegen die vollstreckbare Forderung Einwendungen erhebt und deshalb bei Einleitung der Zwangsvollstreckung mit einer Vollstreckungsabwehrklage zu rechnen ist (vgl. BGH in NJW 1961, 1116; Stein-Jonas-Schumann, Rdn. 115 vor § 253 ZPO).
  • BGH, 14.11.1984 - IVb ZR 49/83

    Rechtsstellung und Unterhaltspflicht des Erbeserben

    Durch die Klage wird weder das Prozeßgericht überflüssig in Anspruch genommen noch der Beklagte unnötig behelligt (vgl. Bundesgerichtshof Urteil vom 23. Februar 1961 - II ZR 250/58 - NJW 1961, 1116).
  • BGH, 31.01.1968 - V ZR 54/65

    Zahlungen eines vertraglich die Grundschuld des bisherigen Eigentümers übernommen

    Fehlt es auch im allgemeinen bei Vorhandensein eines vollstreckbaren Titels über die Klageforderung an einem solchen Bedürfnis, da nach dem Grundsatz der Prozeßwirtschaftlichkeit der Berechtigte das Gericht nicht überflüssigerweise in Anspruch nehmen und den Gegner nicht unnötig mit einer Klage behelligen darf, so gilt das indessen nur, wenn sich die titulierte Forderung aller Voraussicht nach unschwer durchsetzen läßt und mit keinen weiteren Einwendungen des Schuldners, insbesondere nicht mit der Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO, gerechnet zu werden braucht (BGH Urteile vom 23. Februar 1961, II ZR 250/58, NJW 1961, 1116, und vom 26. Mai 1967, V ZR 73/66, WM 1967, 938).
  • BGH, 26.05.1967 - V ZR 73/66

    Rechtsschutzbedürfnis der Leistungsklagen trotz vollstreckbaren Titels - Anspruch

  • BGH, 22.02.1968 - III ZR 148/66

    Klage auf Zustimmung zur öffentlichen Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke

  • BGH, 10.04.1963 - V ZR 178/61
  • BGH, 21.03.1974 - IX ZR 157/73

    Rechtsmittel

  • BGH, 31.01.1966 - III ZR 247/62

    Rechtskräftige Feststellung eines Miterbenrechts - Auseinandersetzung einer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht