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   BGH, 23.02.1965 - 3 StR 36/64   

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BGH, 23.02.1965 - 3 StR 36/64 (https://dejure.org/1965,6399)
BGH, Entscheidung vom 23.02.1965 - 3 StR 36/64 (https://dejure.org/1965,6399)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 1965 - 3 StR 36/64 (https://dejure.org/1965,6399)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 12.10.1965 - 3 StR 20/65

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

    Freilich ist ein Wahlbewerber gewiß nicht schon deshalb strafbar, weil er sich als Kommunist bekennt und lediglich, Ziele verficht, die zugleich kommunistische Tagesziele sind (vgl. dazu auch BGH 3 StR 36/64 vom 23. Februar 1965).
  • BGH, 24.06.1965 - 3 StR 60/64

    Tätigkeit für die in der Bundesrepublik bestehende Geheimorganisation der

    Ob dies zutrifft, kann nur die Gesamtbeurteilung aller sachlich erforderlichen Feststellungen unter Berücksichtigung sämtlicher Einzelheiten ergeben (BGHSt 16, 267 [BGH 18.09.1961 - 3 StR 25/61]; 19, 60 [BGH 25.07.1963 - 3 StR 64/62]und BGH 3 StR 36/64 vom 23. Februar 1965; vgl. ferner BVerfGE 6, 307 [BVerfG 21.03.1957 - 1 BvB 2/51]).
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