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BGH, 23.02.1970 - II ZB 5/69 |
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Vertretungsbefugnis der Abwickler einer GmbH nach Anzeige der beendeten Liquidation und nach Löschung aus dem Handelsregister - Anwendung des § 273 Abs. 4 Aktiengesetz (AktG) bei Bestellung der bisherigen oder anderer Abwickler bei Notwendigkeit weiterer ...
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AktG § 273 Abs. 4; FGG § 28; GmbHG § 74
Vertretungsbefugnis der Abwickler einer GmbH nach Löschung im Handelsregister
Papierfundstellen
- BGHZ 53, 264
- NJW 1970, 1044
- MDR 1970, 572
- DNotZ 1970, 427
- DB 1970, 874
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (7)
- RG, 06.01.1925 - II 735/23
Rechtsweg. Gesellschaft m. b. H. i. Liqu.
Auszug aus BGH, 23.02.1970 - II ZB 5/69
Ist eine GmbH im Handelsregister gelöscht worden, nachdem die Abwickler die Beendigung der Liquidation angezeigt hatten, und erweisen sich nachträglich weitere Abwicklungsmaßnahmen als notwendig, so lebt die Vertretungsbefugnis der früheren Abwickler nicht ohne weiteres wieder auf, sondern das Gericht hat in entsprechender Anwendung des § 273 Abs. 4 AktG auf Antrag die bisherigen oder andere Abwickler neu zu bestellen, wobei die Auswahl seinem pflichtgemäßen Ermessen unterliegt (Abweichung von RGZ 109, 387).Einen anderen Standpunkt als das vorlegende Gericht haben aber auch das Reichsgericht in RGZ 109, 387, 392 ff sowie das Kammergericht in einem auf weitere Beschwerde ergangenen Beschluß vom 17. März 1916 (RJA 15, 57 = Recht 1916, 1998; ebenso OLG 27, 392 = KGJ 45, 184) vertreten.
herigen Abwickler und die Gesellschafter auslösen (vgl. RGZ 109, 387, 391 f;… Schmidt in Hachenburg, GmbHG 6. Aufl. § 74 Anm. 15, 18; § 73 Anm. 12 ff), so daß sich nicht die Frage stellt, ob eine Nachtragsabwicklung bei der GmbH stets ein noch vorhandenes Aktivvermögen voraussetzt.
Der vom Reichsgericht (RGZ 109, 387, 393) aus dem Schweigen des GmbH-Gesetzes gezogene Schluß, § 302 Abs. 4 HGB (= § 273 Abs. 4 AktG) enthalte eine aktienrechtliche Sonderbestimmung, die nach dem Willen des Gesetzgebers für die GmbH nicht habe gelten sollen, wäre nur dann gerechtfertigt, wenn sich bei objektiver Betrachtung hinreichende sachliche Gründe dafür finden ließen, warum der Fall der Nachtragsliquidation im GmbH-Recht anders als im Aktienrecht geregelt sein müßte (…vgl. Baumbach/Hueck, GmbHG 13. Aufl. Einl. 2 A).
Daß in dieser Erklärung die Vorstellung zum Ausdruck kommt, es sei nichts mehr abzuwickeln und infolgedessen habe die Gesellschaft aufgehört zu bestehen (RGZ 109, 387, 394), rechtfertigt es nicht, dem Liquidator ohne weiteres den Willen zu unterstellen, sein Amt "Wiederaufleben" zu lassen, wenn sich später, vielleicht erst nach Jahren, jene Vorstellung als unrichtig herausstellt.
Es bejaht diese Frage auf Grund einschränkender Auslegung des § 2 Abs. 3 LöschG und verweist beiläufig auf die als herrschend bezeichnete Auffassung des Reichsgerichts in RGZ 109, 387, 392, ohne jedoch darauf die Entscheidung zu stützen.
- BGH, 29.09.1967 - V ZR 40/66
Einziehung des KPD-Vermögens
Auszug aus BGH, 23.02.1970 - II ZB 5/69
Zutreffend sind schon die Vorinstanzen davon ausgegangen, daß die GmbH trotz der Löschung im Handelsregister noch besteht und eine Naohtragsabwicklung stattfinden muß, wenn bei der bisherigen Abwicklung ein Schadensersatzanspruch des Beschwerdeführers übergangen wurde, wie dieser geltend macht (BGHZ 48, 303, 307 [BGH 29.09.1967 - V ZR 40/66]; BGH LM GmbHG § 74 Nr. 1). - BGH, 09.07.1956 - V BLw 16/56
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 23.02.1970 - II ZB 5/69
Von der Entscheidung eines anderen Gerichts wird dann im Sinne des § 28 Abs. 2 PGG abgewichen, wenn diese Entscheidung auf der vom vorlegenden Gericht bekämpften Rechtsansicht beruht (BGHZ 21, 234, 236 [BGH 09.07.1956 - V BLw 16/56]; BGH NJW 1960, 1621).
- BGH, 27.05.1960 - V ZB 6/60
Auszug aus BGH, 23.02.1970 - II ZB 5/69
Von der Entscheidung eines anderen Gerichts wird dann im Sinne des § 28 Abs. 2 PGG abgewichen, wenn diese Entscheidung auf der vom vorlegenden Gericht bekämpften Rechtsansicht beruht (BGHZ 21, 234, 236 [BGH 09.07.1956 - V BLw 16/56]; BGH NJW 1960, 1621). - BGH, 16.12.1953 - II ZR 167/52
Einberufung einer GmbH-Versammlung
Auszug aus BGH, 23.02.1970 - II ZB 5/69
Dieser Umstand steht aber einer entsprechenden Anwendung der aktienrechtlichen Regelung hier ebensowenig entgegen wie etwa bei der rechtlichen Behandlung mangelhafter Gesellschafterbeschlüsse (vgl. BGHZ 11, 231). - BGH, 07.04.1952 - IV ZB 9/52
Vorlagepflicht nach § 28 FGG. Kindesannahmevertrag
Auszug aus BGH, 23.02.1970 - II ZB 5/69
Diese Entscheidungen begründen, obschon sie aus der Vorkriegszeit stammen, die Vorlegungspflicht (BGHZ 5, 344, 347) [BGH 07.04.1952 - IV ZB 9/52]. - BGH, 04.06.1954 - V ZR 67/53
Frist für Klageerhebung
Auszug aus BGH, 23.02.1970 - II ZB 5/69
Wäre in entsprechender Anwendung des § 273 Abs. 5 AktG i.Verb.m. §§ 145 Abs. 1, 146 Abs. 2, 29 Abs. 2 FGG nur die sofortige Beschwerde zuzulassen, so hätte der angefochtene Beschluß dem durch einen inländischen Verfahrensbevollmächtigten vertretenen Beschwerdeführer gemäß §§ 22 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 2 FGG förmlich zugestellt werden müssen, um ihm gegenüber die Frist des § 22 Abs. 1 FGG in Lauf zu setzen (BGHZ 14, 11, 13 [BGH 04.06.1954 - V ZR 67/53]; BGH LM ZPO § 176 Nr. 3;… Jansen FGG 2. Aufl. § 22 RN 8, § 16 RN 37 m.w.N.).
- BGH, 22.11.2016 - II ZB 19/15
Gesellschaft ausländischen Rechts: Restgesellschaft für in Deutschland belegenes …
Soweit - wie hier - nur einzelne Abwicklungsmaßnahmen in Betracht kommen, ist § 273 Abs. 4 Satz 1 AktG entsprechend heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1988 - II ZR 92/88, BGHZ 105, 259, 262; Beschluss vom 23. Februar 1970 - II ZB 5/69, BGHZ 53, 264;… Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl., § 60 Rn. 105). - BGH, 05.04.2006 - IV AR (VZ) 1/06
Akteneinsichtsrecht Dritter, hier der Gläubiger des Insolvenzschuldners, in …
Sie besteht fort und hat jedenfalls dann noch Aussicht auf erfolgreiche Beitreibung, wenn sich herausstellt, dass noch Gesellschaftsvermögen der Schuldnerin vorhanden ist (vgl. für den Fall einer im Handelsregister gelöschten GmbH BGHZ 53, 264, 266). - BGH, 21.06.1979 - IX ZR 69/75
Rechtsmittel
Anders als bei der GmbH (BGHZ 53, 264; BGH RzW 1973, 350) bedarf es dazu keiner gerichtlichen Bestellung.Nach der Entscheidung BGHZ 53, 264 (= LM GmbHG § 74 Nr. 2 mit Anmerkung von Fleck), der sich der Senat in RzW 1973, 350 angeschlossen hat, lebt allerdings bei einer GmbH die Vertretungsbefugnis der früheren Abwickler nicht wieder auf, sondern das Gericht hat auf Antrag die bisherigen oder andere Abwickler neu zu bestellen, wenn sich nachträglich weitere Abwicklungsmaßnahmen als notwendig erweisen, nachdem die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht worden ist, weil die Abwickler die Beendigung der Liquidation angezeigt hatten.
- BFH, 01.07.2014 - IX R 47/13
Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei insolvenzfreier Liquidation …
Regressansprüche der Gesellschaft wegen Inanspruchnahme durch einen Gläubiger können genügen (vgl. Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 10. Aufl., § 74 Rz 19; Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 23. Februar 1970 II ZB 5/69, BGHZ 53, 264).Aber auch die --im Streitfall vom AG A mit Beschluss vom 12. Juni 2003 bejahte-- bloße Erforderlichkeit unterbliebener Abwicklungsmaßnahmen i.S. des § 273 Abs. 4 des Aktiengesetzes rechtfertigt eine Nachtragsliquidation (so die h.M.: BGH-Beschluss vom 23. Februar 1970 II ZB 5/69, BGHZ 53, 264; BGH-Urteil vom 10. Oktober 1988 II ZR 92/88, BGHZ 105, 259; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 7. Mai 2008 31 Wx 28/08, 31 Wx 028/08, GmbHR 2008, 821, 822; Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 60 Rz 105).
- BFH, 28.03.2001 - VII B 213/00
Haftungsbescheid; Einwendungen des Haftenden
Denn die Löschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit nach § 2 Abs. 1 des im Jahre 1997 noch gültigen Gesetzes über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften (LöschG) vom 9. Oktober 1934 (RGBl I 1934, 914) --nunmehr § 141a des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG)-- hat zur Folge, dass ihr bisheriger gesetzlicher Vertreter (Geschäftsführer), sofern er nicht zum Liquidator bestellt worden ist, seine Vertretungsbefugnis verliert (§ 2 Abs. 2 LöschG; BFH-Urteil vom 26. März 1980 I R 111/79, BFHE 130, 447, BStBl II 1980, 587; Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 23. Februar 1970 II ZB 5/69, BGHZ 53, 264). - BFH, 27.04.2000 - I R 65/98
Prozessbevollmächtigter einer gelöschten GmbH
Allerdings hat die Löschung einer GmbH gemäß § 2 Abs. 2 LöschG zur Folge, dass ihr bisheriger gesetzlicher Vertreter (Geschäftsführer) seine Vertretungsbefugnis (§ 35 Abs. 1 GmbHG) verliert (BFH-Urteil in BFHE 130, 447, BStBl II 1980, 587; BGH-Beschluss vom 23. Februar 1970 II ZB 5/69, BGHZ 53, 264). - OLG München, 07.05.2008 - 31 Wx 28/08
Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine GmbH: Statthaftigkeit der …
b) Ist eine GmbH im Handelsregister gelöscht worden, nachdem die Abwickler die Beendigung der Liquidation angezeigt hatten, und erweisen sich nachträglich weitere Abwicklungsmaßnahmen als notwendig, so hat das Gericht entsprechend § 273 Abs. 4 AktG auf Antrag die bisherigen oder andere Abwickler neu zu bestellen (BGHZ 53, 264; ständige Rechtsprechung und herrschende Meinung). - BGH, 10.10.1988 - II ZR 92/88
Erwerb eines mit einer Vormerkung auf Einräumung einer Sicherungshypothek …
In dieser Vorschrift, die für die GmbH entsprechend anwendbar ist (BGHZ 53, 264, 266), kommt zum Ausdruck, was oben bereits ausgeführt worden ist: Abwicklungsmaßnahmen sind immer dann durchzuführen, wann daran ein berechtigtes Interesse besteht. - OLG Saarbrücken, 18.07.2018 - 5 W 43/18
Voraussetzungen der Nachtragsliquidation einer OHG
Hinzu kämen erhebliche praktische Schwierigkeiten, wenn in jedem einzelnen Fall zunächst geprüft werden müsste, ob der frühere Liquidator noch lebe und erreichbar sei, und ob er auch bereit und fähig sei, sein Amt wiederaufzunehmen (BGH, Beschl. v. 23.2.1970 - II ZB 5/69 - WM 1970, 520 ). - OLG München, 12.05.2016 - 34 Wx 424/15
Nachweis des Erlöschens eines Vorkaufsrechts gegenüber dem Grundbuchamt
Trotz vermeintlich beendeter Liquidation und Löschung besteht daher die Liquidationsgesellschaft fort, solange Aktivvermögen vorhanden ist (BGHZ 53, 264/266; NJW 1979, 1987; BayObLG DB 1983, 170).Werden nach der Löschung im Handelsregister weitere Abwicklungsmaßnahmen notwendig, so hat das Registergericht entsprechend § 273 Abs. 4 AktG auf Antrag die bisherigen oder andere Abwickler neu zu bestellen (BGHZ 53, 264; OLG München - 31. Zivilsenat - vom 7.5.2008, 31 Wx 28/08 = FGPrax 2008, 171;… MüKo-FamFG/Krafka 2. Aufl. § 394 Rn. 23).
- BGH, 04.02.1991 - II ZR 246/89
Darlegungs- und Beweislast des Beauftragten gegenüber Herausgabeverlangen des …
- BFH, 26.03.1980 - I R 111/79
Beiladung - GmbH - Löschung aus dem Handelsregister - Auflösung einer GmbH
- BGH, 18.04.1985 - IX ZR 75/84
Vertretung einer wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten GmbH
- BGH, 25.02.1977 - I ZR 165/75
Der 7. Sinn
- BFH, 06.05.1977 - III R 19/75
Früherer Gesellschafter - Löschung einer GmbH & Co. KG - Handlesregister - …
- OLG Hamm, 05.01.2017 - 15 W 246/16
Erlöschen eines subjektiv-dinglichen Vorkaufsrechts
- OLG Hamm, 13.07.1990 - 15 W 40/90
Gerichtliche Bestellung eines Nachtragsliquidators bei Publikums-KG analog § 273 …
- OLG Frankfurt, 14.10.2014 - 20 W 288/12
Anwendung von § 273 IV 1 AktG auf Bestellung von GmbH-Nachtragsliquidator
- OLG München, 10.06.2016 - 34 Wx 160/16
Löschung einer zugunsten einer im Register gelöschten Genossenschaft …
- OLG Düsseldorf, 23.01.2004 - 3 Wx 102/02
Beendigung der Liquidation eines Vereins
- LAG Hessen, 12.02.2002 - 15 Sa 2429/98
Gesetzliche Vertretung; Löschung einer GmbH
- BGH, 16.12.2004 - IX ZB 6/04
Zulässigkeit eine erneuten Insolvenzantrags nach rechtskräftiger Abweisung eines …
- BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 37.80
Grundwassergefährdende Lagerbehälter - Konkursverwalter - Gemeinschuldner - …
- OLG Hamm, 08.05.2001 - 15 W 43/01
Amtslöschung der Eintragung der Löschung einer GmbH
- KG, 28.10.2022 - 22 W 53/22
Folge einer Eintragung von Firmen-Löschung trotz Klageverfahren
- OLG Köln, 06.01.2003 - 2 Wx 39/02
Beschwerde gegen gerichtliche Abberufung eines Nachtragsliquidators
- OLG Hamburg, 14.08.2001 - 2 VA 6/00
Akteneinsicht; Löschung; Insolvenzeröffnungsverfahren; Insolvenzakte; Insolvenz; …
- BayObLG, 13.01.1994 - 3Z BR 311/93
Wirksamkeit der Amtsniederlegung eines Liquidators
- BGH, 11.05.1989 - III ZR 96/87
Abgabe eines Schuldanerkenntnisses - Parteifähigkeit einer vermögenslos …
- LSG Baden-Württemberg, 03.05.2012 - L 11 R 1532/11
Rentenversicherung - Erstattungsanspruch eines früheren …
- OLG Stuttgart, 30.09.1998 - 20 U 21/98
- BayObLG, 05.11.1992 - 3Z BR 46/92
Kommanditgesellschaft, Nachtragsliquidation
- OLG Dresden, 10.12.2002 - 6 VA 4/02
Akteneinsicht eines Gesellschaftsgläubigers in die Insolvenzakte
- OLG Hamm, 09.05.2001 - 15 W 43/01
Möglichkeit der Amtslöschung der Eintragung der Löschung einer GmbH zum Zwecke …
- BFH, 26.03.1991 - VIII R 2/88
Zulassungsvoraussetzungen der Revisionseinlegung - Prozessuale Rechtsfolgen der …
- LG Gera, 03.05.2007 - 1 HKT 24/07
- FG München, 05.10.2011 - 3 V 2094/11
Folgen der Löschung einer US-amerikanischen Limited Liability Company im dortigen …
- BayObLG, 10.01.2001 - 3Z BR 385/00
Beschwerdebefugnis bezüglich der Ablehnung der Eintragung der Löschung einer GmbH
- BGH, 10.10.1988 - II ZR 103/88
Anspruch auf Beseitigung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf …
- LAG Hamm, 27.01.1995 - 5 Sa 845/94
Vermögenslosigkeit einer konzernabhängigen GmbH
- BFH, 05.02.1985 - VIII R 223/79
Beteiligtenfähigkeit einer Kommanditgesellschaft im finanzgerichtlichen Verfahren …
- BGH, 18.12.1980 - VII ZR 11/80
Schuldhafte Unmöglichkeit der Erfüllung einer Leistungspflicht durch Rücknahme …
- OLG Saarbrücken, 21.02.2001 - 1 U 467/00
Rechtsfolgen der Auflösung einer GmbH; Anforderungen an die Abtretung von …
- BPatG, 09.02.2010 - 23 W (pat) 304/08
Patenteinspruchsverfahren - "Notruf-Kommunikationssystem" - unzulässiger …
- OLG Hamburg, 14.08.2001 - VA 6/00
Voraussetzungen der Einsicht in die Insolvenzakten einer gelöschten GmbH
- OLG Brandenburg, 24.08.1995 - 8 Wx 126/94
Vermögensübertragung einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG); …
- BAG, 16.02.1983 - 7 AZR 281/79
- LG Hamburg, 19.03.1986 - 2 T 59/86
- BGH, 24.05.1973 - IX ZR 87/70
Rechtsmittel