Rechtsprechung
   BGH, 23.02.1978 - VII ZR 11/76   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,64
BGH, 23.02.1978 - VII ZR 11/76 (https://dejure.org/1978,64)
BGH, Entscheidung vom 23.02.1978 - VII ZR 11/76 (https://dejure.org/1978,64)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 1978 - VII ZR 11/76 (https://dejure.org/1978,64)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage auf Schadensersatz infolge Baumängel und mangelhafter Bauaufsicht - Fehlende Aktivlegitimation infolge Abtretung aller Gewährleistungsansprüche - Ersatz der Aufwendungen für die Selbstbeseitigung der Mängel - Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mängelbeseitigung durch Bauträger trotz Abtretung an Erwerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 633, § 634, § 635
    Geltendmachung von abgetretenen Nachbesserungs- und Gewährleistungsansprüchen durch den Bauträger

Papierfundstellen

  • BGHZ 70, 389
  • NJW 1978, 1375
  • MDR 1978, 570
  • DNotZ 1978, 544
  • DB 1978, 1073
  • BauR 1978, 308
 
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Wird zitiert von ... (87)

  • BGH, 03.03.2005 - IX ZR 441/00

    Anfechtbarkeit von Leistungen des späteren Insolvenzschuldners auf eine nicht

    Grundsätzlich ist deshalb nicht der Leistungsempfänger, sondern dessen Schuldner der richtige Beklagte für eine Anfechtung wegen unentgeltlicher Zuwendung (BGHZ 41, 298, 302; Urt. v. 15. Dezember 1982 - VIII ZR 264/81, NJW 1983, 1679 f), oder für Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (BGHZ 70, 389, 396 f; Urt. v. 5. Februar 2004 - IX ZR 473/00, WM 2004, 932, 933).
  • BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Behinderung des

    18 a) Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß der Klägerin, sollte sie Schadensersatzansprüche der Bauunternehmen gegen die Beklagten durch Leistung als Dritte im Sinne des § 267 Abs. 1 BGB erfüllt haben, gegen die Beklagten als Schuldner dieser Schadensersatzforderungen ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB zustehen kann, ohne daß dem § 814 BGB entgegengehalten werden könnte (vgl. z.B. BGHZ 70, 389, 396 f.; 75, 299, 303; BGH, Urteil v. 22. Oktober 1975 - VIII ZR 80/74 - MDR 1976, 220).

    Diesem Erfordernis kann auch genügt sein, wenn der Dritte die Leistung mindestens auch für den wahren Schuldner, im übrigen aber auch für sich selbst erbringen wollte (vgl. BGHZ 70, 389, 397; 72, 246, 249; BGH, Urteil v. 15. Mai 1986 - VII ZR 274/85 - NJW 1986, 2700; BGH, Urteil v. 26. September 1994 - II ZR 166/93 - aaO).

  • BGH, 30.03.2006 - IX ZR 84/05

    Begriff der Unentgeltlichkeit der Leistung

    In diesem Fall ist nicht der Leistungsempfänger, sondern dessen Schuldner der richtige Beklagte für eine Anfechtung wegen unentgeltlicher Zuwendung (BGHZ 41, 298, 302; BGH, Urt. v. 15. Dezember 1982 - VIII ZR 264/81, ZIP 1983, 32; v. 5. Februar 2004 - IX ZR 473/00, ZIP 2004, 917, 918; v. 3. März 2005, aaO) oder für Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (BGHZ 70, 389, 396 f).
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