Rechtsprechung
   BGH, 23.02.1981 - II ZR 57/80   

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https://dejure.org/1981,923
BGH, 23.02.1981 - II ZR 57/80 (https://dejure.org/1981,923)
BGH, Entscheidung vom 23.02.1981 - II ZR 57/80 (https://dejure.org/1981,923)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 1981 - II ZR 57/80 (https://dejure.org/1981,923)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit einer Hilfsaufrechnung im Wechselprozess - Auswirkungen einer Hilfsaufrechnung im Wechselprozess bei Beweisfälligkeit bezüglich erhobener Einwendungen - Inhaltliche Anforderungen an die Formgültigkeit eines in Neuseeland ausgestellten Wechsels - Verbrauch ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit der Hilfsaufrechnung im Wechselprozeß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 80, 97
  • NJW 1982, 1536
  • ZIP 1981, 375
  • MDR 1981, 564
  • DB 1981, 1187
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 10 U 15/19

    Keine Kündigung wegen Mängeln: Kein Anspruch auf Kostenerstattung!

    Es gilt insoweit die Beweiserhebungstheorie (h.M.: Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Auflage 2018, § 322 Rn. 20; MüKo ZPO/Gottwald, a.a.O., § 322 Rn. 197; Musielak/Voit/Musielak, 16. Aufl. 2019, ZPO, § 322 Rn. 84; Stein/Jonas-Althammer, a.a.O., § 322 Rn. 156; BGH, Urteil vom 23.02.1981 \u0097 II ZR 57/80; Köln NJW-RR 1992, 260), Daraus folgt, dass ein Gericht nicht offenlassen darf, ob und in welcher Höhe die Klageforderung besteht, um die Klage sodann Jedenfalls im Hinblick auf eine berechtigte Aufrechnung mit einer bestehenden Gegenforderung abzuweisen.
  • OLG Köln, 25.05.2016 - 1 W 6/16

    Schadensschätzung; allgemeinkundige Tatsache; Internetrecherche; Mutwilligkeit

    Dieses darf allerdings nur geschehen, wenn das Entstehen der Klageforderung festgestellt ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1981 - II ZR 57/80, BGHZ 80, 97, zitiert juris Rn. 8).
  • OLG Köln, 28.11.2007 - 2 W 88/07

    Bindung an Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Zurückverweisung - Prüfung der

    Wie in der Rechtsprechung anerkannt ist, darf dann, wenn sich ein Beklagter - wie hier - nur hilfsweise durch Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen verteidigt, die Klage wegen der sonst unbestimmten Rechtskraftwirkung der Entscheidung nicht mit der Begründung abgewiesen werden, die Klageforderung sei, wenn sie überhaupt begründet sein sollte, "jedenfalls" durch Aufrechnung erloschen (vgl. RGZ 167, 257 [258 f.]; BGHZ 80, 97 [99]; BAGE 11, 346 [350]; Senat, NJW-RR 1992, 258 [260] mit weit. Nachw.; vgl. auch Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 388, Rdn. 3; Thomas/Putzo/Reichold, a.a.O., § 145, Rdn. 15; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 145, Rdn. 13).
  • OLG Düsseldorf, 11.04.2014 - 22 U 156/13

    Entscheidung des Gerichts bei Geltendmachung von Einwendungen im Urkundenprozess

    Die Klage ist dann wiederum nach § 597 Abs. 2 ZPO als in der gewählten Prozessart unstatthaft abzuweisen, weil die Klägerin den Beweis für ihre Gegeneinwendung nicht durch Urkunden oder Antrag auf Parteivernehmung angetreten hat (vgl. BGH , Urteil vom 23. Februar 1981, II ZR 57/80, BGHZ 80, 97-100; BGH , Urteil vom 29. Januar 1986, VIII ZR 298/84, juris).

    Dementsprechend ist nach den oben ausgeführten Grundsätzen, wonach für den Fall, dass die Beklagte Einreden gegen die Forderung mit den Mitteln des Urkundenprozesses bewiesen hat und die Klägerin dem widersprochen hat, der Urkundenprozess nach § 597 Abs. 2 ZPO als in der gewählten Prozessart nicht statthaft abzuweisen (vgl. BGH , Urteil vom 23. Februar 1981, II ZR 57/80, BGHZ 80, 97-100; BGH , Urteil vom 29. Januar 1986, VIII ZR 298/84, juris; Voit , a.a.O., § 597 Rn. 3; Braun , in: Münchener Kommentar ZPO, 4. Aufl. 2012, § 597 Rn. 5; Greger , a.a.O., Rn. 1a).

  • BGH, 04.07.1986 - V ZR 238/84

    Berücksichtigung nach der Rechtsnachfolge nach Tod des Klägers im

    Demnach ist die Klage in Höhe 23 000 DM in der gewählten Prozeßart unstatthaft (§ 597 Abs. 2 ZPO , vgl. BGHZ 50, 112, 115; 80, 97, 99).
  • OLG Braunschweig, 31.08.2000 - 1 REMiet 1/00

    Entscheidungserheblichkeit der Frage, ob Ansprüche aus einem Mietvertrag im

    Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, ist nämlich auch dann, wenn zwar nicht die vom Beklagten in erster Linie erhobenen Einwendungen, wohl aber die zur Hilfsaufrechnung gestellten Gegenforderungen mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln bewiesen sind, die Klage als in der gewählten Prozessart unstatthaft abzuweisen (BGHZ 80, 97 ff.), und zwar auch dann, wenn der Kläger Gegeneinwendungen gegen die Aufrechnungsforderung erhebt, die er seinerseits im Urkundenprozess nicht beweisen kann (BGHZ 80, 97 ff; NJW 1986, 2767 ).
  • BGH, 23.09.2003 - XI ZR 54/03

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

    Dies gilt auch, soweit sie darauf hinweist, das Berufungsgericht hätte die Frage, in welchem Umfang der eingeklagte Zahlungsanspruch des Klägers besteht, mit Rücksicht auf die Rechtskraftwirkung gemäß § 322 Abs. 2 ZPO nicht mit der Begründung offenlassen dürfen, sein Anspruch sei jedenfalls durch die Aufrechnung der Beklagten mit ihrem Rückgewähranspruch aus § 3 Abs. 1 HWiG erloschen (vgl. BGHZ 80, 97, 99; BGH, Urteil vom 25. Juni 1956 - II ZR 78/55, LM § 322 ZPO Nr. 21).
  • BGH, 23.09.2003 - XI ZR 27/03

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

    Dies gilt auch, soweit sie darauf hinweist, das Berufungsgericht hätte die Frage, in welchem Umfang der eingeklagte Zahlungsanspruch des Klägers besteht, mit Rücksicht auf die Rechtskraftwirkung gemäß § 322 Abs. 2 ZPO nicht mit der Begründung offenlassen dürfen, sein Anspruch sei jedenfalls durch die Aufrechnung der Beklagten mit ihrem Rückgewähranspruch aus § 3 Abs. 1 HWiG erloschen (vgl. BGHZ 80, 97, 99; BGH, Urteil vom 25. Juni 1956 - II ZR 78/55, LM § 322 ZPO Nr. 21).
  • OLG Brandenburg, 11.09.2013 - 4 U 100/12

    Werkvertragsrecht: Anforderungen an die Prüffähigkeit einer Schlussrechnung bei

    Über eine Hilfsaufrechnung darf wegen der Rechtskraftwirkung gemäß § 322 Abs. 2 ZPO nicht entschieden werden, ehe nicht sämtliche sonstigen Einwendungen gegen den Bestand der Klageforderung erledigt sind (vgl. nur: BGH Urteil vom 23.02.1981 - II ZR 57/80 - Rn. 8).
  • BGH, 23.09.2003 - XI ZR 25/03

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

    Dies gilt auch, soweit sie darauf hinweist, das Berufungsgericht hätte die Frage, in welchem Umfang der eingeklagte Zahlungsanspruch des Klägers besteht, mit Rücksicht auf die Rechtskraftwirkung gemäß § 322 Abs. 2 ZPO nicht mit der Begründung offenlassen dürfen, sein Anspruch sei jedenfalls durch die Aufrechnung der Beklagten mit ihrem Rückgewähranspruch aus § 3 Abs. 1 HWiG erloschen (vgl. BGHZ 80, 97, 99; BGH, Urteil vom 25. Juni 1956 - II ZR 78/55, LM § 322 ZPO Nr. 21).
  • BGH, 23.09.2003 - XI ZR 50/03

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  • OLG Köln, 10.12.1990 - 2 W 58/90

    Anspruch auf Unterhaltszahlungen ; Zahlung von Trennungsunterhalt ; Bewilligung

  • OLG Braunschweig, 31.08.2000 - 1 REMiet -1/00
  • OLG Oldenburg, 11.07.1997 - 2 W 88/97

    Hilfsaufrechnung, Rechtskraft, Rechtskraftfähig

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