Rechtsprechung
   BGH, 23.02.1984 - III ZR 77/83   

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https://dejure.org/1984,5476
BGH, 23.02.1984 - III ZR 77/83 (https://dejure.org/1984,5476)
BGH, Entscheidung vom 23.02.1984 - III ZR 77/83 (https://dejure.org/1984,5476)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 1984 - III ZR 77/83 (https://dejure.org/1984,5476)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche - Abwasserkanalisation - Haftungsabwägung - PVV - Gesamtschuldner - Rechtskraftwirkung eines im Vorprozess ergangenen Urteils bezüglich das den Innenregress zwischen Gesamtschuldnern entscheidenen Verfahren - Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der einem Privatunternehmer übertragenen Kanalisationsarbeiten als Ausübung hoheitlicher Gewalt - Verletzung von Vertragspflichten eines Gesamtschuldners gegenüber dem anderen als Gewichtungskriterium im Rahmen des Innenausgleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1984, 677
  • VersR 1984, 443
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 04.04.1989 - VI ZR 269/87

    Verkehrssicherungspflicht eines in kirchlichen Diensten stehenden Bauingenieurs

    Insoweit ist die Stellung des Zweitbeklagten nicht vergleichbar mit derjenigen eines öffentlichen Bediensteten, der im Zuge einer hoheitlichen Aufgabe, etwa für den Bau und die Unterhaltung öffentlicher Verkehrswege, die ordnungsgemäße Durchführung der an private Unternehmer vergebenen Bauarbeiten zu koordinieren und zu überwachen hat und aus dieser durch die öffentlich-rechtliche Zielsetzung des Straßenbaus geprägten Stellung heraus auch im Rahmen der Bauaufsicht hoheitlich tätig wird (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1973 - III ZR 186/71 - VersR 1973, 417, 419; Beschluß vom 23. Februar 1984 - III ZR 77/83 - VersR 1984, 443, 444; allgemein zum einheitlichen Gepräge der Aufgabenstellung BGHZ 42, 176 ff.; weitere Nachweise bei Kreft, a.a.O. Rdn. 104, 110).
  • OLG Saarbrücken, 04.05.2004 - 4 U 8/03

    Rückstauschaden nach Offenstehen eines Kanaldeckels: Ansprüche gegen eine

    Der Gemeinde obliegt dabei sowohl das Sammeln und Beseitigen von Abwässern als auch die Aufsicht über die einem Privatunternehmer übertragenen Straßenbau- oder Kanalisationsarbeiten (vgl. BGH, VersR 1984, 443; Geigel, aaO., 20. Kap., Rdnr. 69).
  • OLG Braunschweig, 28.08.2014 - 8 U 179/12

    Nicht gesicherte Baustelle verlassen: Verkehrssicherungspflicht dauert fort!

    Anerkannt ist, dass bei der Abwägung gemäß § 426 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen ist, ob einer der Gesamtschuldner dem anderen gegenüber eine besondere vertragliche Pflicht verletzt hat (vgl. BGH VersR 1984, 443 f. Rdn. 5).
  • BGH, 23.10.1984 - III ZR 230/82

    Nichtannahme der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung -

    Verpflichtungen] Nr. 9 mit Anm. Arndt; vom 28. Oktober 1976 - III ZR 155/74 = LM BGB § 278 Nr. 73 = NJW 1977, 197, 954 mit Anm. Palder; vom 22. September 1977 - III ZR 146/75 - LM BGB § 278 Nr. 76 = VersR 1978, 38; vom 13. Oktober 1977 - III ZR 122/75 = LM GVG § 13 Nr. 146; vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 - LM BGB § 839 Fe Nr. 74; vom 17. März 1983 - III ZR 116/81 - VersR 1983, 588; vgl. auch Senatsbeschluß vom 23. Februar 1984 - III ZR 77/83 = VersR 1984, 443), nicht in Zweifel.
  • OLG Hamm, 12.07.1991 - 11 U 55/91

    Reinigungsunternehmer - § 839 BGB, Art. 34 GG, 'Beamter', Verwaltungshelfer

    Bei einer solchen Sachlage wird der Unternehmer, wenn nicht besondere Verhältnisse gegeben sind, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der der Senat folgt, nicht öffentlich-rechtlich, sondern privatrechtlich und damit nicht in einer eine Haftung der öffentlichen Hand aus § 839 BGB , Artikel 34 GG auslösenden Weise tätig (vgl. BGHZ 48, 98, 102, 103; BGH, VersR 1967, 859, 860; BGH, NJW 1971, 2220, 2221; BGH, DVBl 1974, 285, 286; BGH, VersR 1973, 417, 418; BGH, NVwZ 1984, 677; OLG Düsseldorf, VersR 1972, 158).
  • OLG Brandenburg, 08.04.2004 - 12 U 158/03

    Architekt und Baugrundgutachter: Gesamtschuldner?

    Soweit ein Innenregress nach § 426 Abs. 1 BGB wegen gegen die Beteiligten gerichteten Schadensersatzansprüchen erfolgt, finden die Grundsätze des § 254 BGB entsprechende Anwendung (BGH NVwZ 1984, S. 677; NJW 1972, S. 1802; NJW 1969., S. 653).
  • BGH, 04.04.1989 - VI ZR 270/87

    Ersetzung der Haftung kirchlicher Beamter oder Angestellter durch die Haftung

    Insoweit ist die Stellung des Zweitbeklagten nicht vergleichbar mit derjenigen eines öffentlichen Bediensteten, der im Zuge einer hoheitlichen Aufgabe, etwa für den Bau und die Unterhaltung öffentlicher Verkehrswege, die ordnungsgemäße Durchführung der an private Unternehmer vergebenen Bauarbeiten zu koordinieren und zu überwachen hat und aus dieser durch die öffentlich-rechtliche Zielsetzung des Straßenbaus geprägten Stellung heraus auch im Rahmen der Bauaufsicht hoheitlich tätig wird (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1973 - III ZR 186/71 - VersR 1973, 417, 419; Beschluß vom 23. Februar 1984 - III ZR 77/83 - VersR 1984, 443, 444; allgemein zum einheitlichen Gepräge der Aufgabenstellung BGHZ 42, 176 ff.; weitere Nachweise bei Kreft, a.a.O. Rdn. 104, 110).
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