Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Hangtäter - Verschiedenartige Delikte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 66 Abs. 1; StPO § 301

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1994, 280

Wird zitiert von ... (30)

• BGH, 08.07.2005 - 2 StR 120/05

  Entscheidung zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung aufgehoben

  Nach bisheriger Rechtsprechung ist die Beschränkung des Rechtsmittels auf die Anordnung oder Ablehnung der Sicherungsverwahrung dann möglich, wenn zwischen ihr und der gleichzeitig verhängten Freiheitsstrafe kein untrennbarer Zusammenhang besteht (BGHR StGB § 66 Strafausspruch 1; vgl. auch BGH NStZ 1999, 473; NStZ-RR 2001, 13;… Ruß in KK 5. Aufl. § 318 Rdn. 8 a).
• BGH, 28.04.2015 - 1 StR 594/14

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zur Begehung …

  Ein Ausnahmefall, bei dem auf Grund des Inhalts der Urteilsgründe im konkreten Fall ein innerer Zusammenhang zwischen Strafe und Nichtanordnung der Maßregel nicht auszuschließen ist (siehe dazu BGH, Urteil vom 23. Februar 1994 - 3 StR 679/93, NStZ 1994, 280, 281), liegt nicht vor.
• BGH, 24.02.2010 - 2 StR 509/09

  Anordnung der Sicherungsverwahrung (Hang; Gelegenheitstaten; Spontantaten; …

  Denn zwischen der Strafe und der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung besteht grundsätzlich keine der Rechtsmittelbeschränkung entgegenstehende Wechselwirkung (vgl. BGH NStZ 1994, 280, 281; 2007, 212, 213).

  Dies ist der Fall, wenn sie ihre Ursache darin haben, dass der Täter - etwa wie hier festgestellt aufgrund einer erhöhten Aggressionsbereitschaft - dazu neigt, mit einer neuen strafbaren Handlung auf einen äußeren Tatanstoß zu reagieren (BGH NStZ 1994, 280).

 
• BGH, 25.09.2019 - 5 StR 103/19

  Anordnung der Sicherungsverwahrung (alte Fassung; Maßgabe des …

  Vielmehr kann der Senat insbesondere angesichts der Vorstrafen und der Tatbegehung während des Maßregelvollzugs ausschließen, dass das Landgericht bei einer Anordnung der Sicherungsverwahrung eine niedrigere als die ohnehin im unteren Bereich des Strafrahmens liegende Strafe verhängt hätte (vgl. BGH, Urteile vom 23. April 2013 - 5 StR 617/12; vom 23. Februar 1994 - 3 StR 679/93, BGHR StGB § 66 Strafausspruch 1).
• BGH, 27.07.2000 - 1 StR 263/00

  Absehen von einer Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Anordnung der …

  Bei einer Urteilsaufhebung wegen einer nicht rechtsfehlerfrei unterbliebenen Anordnung von Sicherungsverwahrung kann im Einzelfall auch der Strafausspruch zugunsten des Angeklagten aufzuheben sein, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß im Falle der Anordnung von Sicherungsverwahrung eine geringere Strafe verhängt worden wäre (vgl. BGHR StGB § 66 Strafausspruch 1 m.w.N.).
• BGH, 12.02.2009 - 3 StR 569/08

  Vorwegvollzug (Bemessung); Halbstrafenzeitpunkt

  Darüber hinaus bestehen gegen die Beschränkung indes keine Rechtsbedenken; denn eine Abhängigkeit der Strafhöhe vom Maßregelausspruch ist hier zu verneinen (vgl. BGHR StGB § 66 Strafausspruch 1).
• BGH, 31.08.2021 - 2 StR 140/21
  bb) Zwischen einer Freiheitsstrafe und der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung besteht zwar nicht zwingend in jedem Fall eine Abhängigkeit dergestalt, dass dies eine getrennte Beurteilung ausschließen würde (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1994 - 3 StR 679/93, BGHR StGB § 66 Strafausspruch 1).
• BGH, 24.03.2010 - 2 StR 10/10

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Sicherungsverwahrung …

  Die Staatsanwaltschaft hat ihre Revision wirksam auf die Frage der Sicherungsverwahrung beschränkt; denn zwischen der Strafe und der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung besteht grundsätzlich keine der Rechtsmittelbeschränkung entgegenstehende Wechselwirkung (vgl. BGH NStZ 1994, 280, 281; 2007, 212, 213; Senatsurteil vom 24. Februar 2010 - 2 StR 509/09).
• BGH, 19.02.2013 - 1 StR 275/12

  Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung in zwei Verfahren aufgehoben

  Der Senat schließt aus, dass die verhängten Gesamtfreiheitsstrafen niedriger ausgefallen wären, wenn das Tatgericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet hätte (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 24. November 2011 - 4 StR 331/11, NStZ-RR 2012, 156; vom 24. März 2010 - 2 StR 10/10, NStZ-RR 2010, 239; vom 23. Februar 1994 - 3 StR 679/93, NStZ 1994, 280, 281).
• BGH, 10.08.1995 - 4 StR 432/95

  Tatbestand der Brandstiftung (Begriff des "Magazins"); Zerstörung von Bauwerken …

  Zwar besteht zwischen Strafe und Sicherungsverwahrung keine notwendige Abhängigkeit (BGHR StGB § 66 Strafausspruch 1).
• BGH, 13.09.2018 - 1 StR 611/17

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zu erheblichen …
• BGH, 08.07.2010 - 4 StR 210/10

  Konkurrenzen beim bewaffneten Handeltreiben; unerlaubte Erwerb von …
• BGH, 27.11.1996 - 3 StR 317/96

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Absehen vom Aufrechterhalten einer früher …
• BGH, 10.10.2006 - 1 StR 284/06

  Sicherungsverwahrung (Verwirkung einer Strafe; Auswirkung auf die Anordnung der …
• BGH, 24.11.2011 - 4 StR 331/11

  Anordnung der Sicherungsverwahrung nach der Verhängung von Jugendstrafe …
• BGH, 09.10.2001 - 5 StR 360/01

  Sicherungsverwahrung; Vorsatz (Feststellung aus dem äußeren Tatablauf); …
• BGH, 04.02.2004 - 1 StR 474/03

  Sicherungsverwahrung (Hang; Beurteilungszeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose …
• BGH, 24.05.2018 - 4 StR 643/17

  Revisionsbegründung (Beschränkung der Revision auf Nichtanordnung der …
• BGH, 14.05.2013 - 1 StR 573/12

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (Voraussetzungen; …
• BGH, 29.11.2001 - 5 StR 507/01

  Sicherungsverwahrung; Gesamtwürdigung (Außerachtlassung bedeutsamer Umstände: …
• BGH, 06.06.2002 - 3 StR 113/02

  Sicherungsverwahrung; Beschränkung der Revision; Hang zu erheblichen Straftaten …
• BGH, 21.03.2002 - 5 StR 14/02

  Sicherungsverwahrung (wirksame Beschränkung des Rechtsmittels; …
• BGH, 28.05.1998 - 4 StR 17/98

  Nichtverhängung der Anordnung der Sicherungsverwahrung
• BGH, 23.08.2000 - 3 StR 307/00

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Merkmal des "Hanges"
• BGH, 10.04.2013 - 2 StR 1/13

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (Verbindung mit …
• BGH, 07.04.1999 - 2 StR 440/98

  Freie Beweiswürdigung, Aufklärungspflicht des Gerichts; Unterbringung in der …
• BGH, 03.08.2011 - 2 StR 190/11

  Rechtsfehlerhaft abgelehnte Sicherungsverwahrung (verfassungskonforme Anwendung; …
• BGH, 30.03.2021 - 2 StR 18/21
• BGH, 01.08.1995 - 4 StR 404/95

  Diebstahl - Raub - Versuch - Leeres Behältnis - Zueignungsabsicht - Inhalt
• BGH, 12.02.2009 - 3 StR 569/08