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   BGH, 23.02.1995 - IX ZR 42/94   

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BGH, 23.02.1995 - IX ZR 42/94 (https://dejure.org/1995,4012)
BGH, Entscheidung vom 23.02.1995 - IX ZR 42/94 (https://dejure.org/1995,4012)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 1995 - IX ZR 42/94 (https://dejure.org/1995,4012)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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    Anspruch einer GmbH gegen einen Rechtsanwalt auf Auszahlung in ihrem Namen beigetriebener Forderungen - Aufrechnung mit Ansprüchen aus Gebührenvereinbarung/Beratervertrag - Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarungen eines Einziehungsvertrages - Vereinbarung von unterhalb ...

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    Anspruch einer GmbH gegen einen Rechtsanwalt auf Auszahlung in ihrem Namen beigetriebener Forderungen; Aufrechnung mit Ansprüchen aus Gebührenvereinbarung/Beratervertrag; Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarungen eines Einziehungsvertrages; Vereinbarung von unterhalb ...

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (38)

  • BGH, 19.06.1980 - III ZR 91/79

    Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant - Verzicht

    Auszug aus BGH, 23.02.1995 - IX ZR 42/94
    Die höchstrichterliche Rechtsprechung ging davon aus, daß eine solche Vereinbarung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte grundsätzlich widerspreche, weil die gesetzlichen Vergütungen eine Untergrenze des Entgelts darstellten (BGH, Urt. v. 19. Juni 1980 - III ZR 91/79, NJW 1980, 2407; BGHSt 31, 66, 68).

    Wiederholt wurden Honorarvereinbarungen, mit denen die gesetzlichen Gebühren - sogar über das nach den Standesrichtlinien zulässige Maß hinaus - unterschritten wurden, nicht beanstandet, sofern es sich nicht um erhebliche Verstöße gegen wesentliche Vorschriften des Standesrechts handelte (vgl. BGH, Urt. v. 8. Mai 1980 - III ZR 51/79, NJW 1980, 1851, 1852 f; v. 19. Juni 1980 - III ZR 91/79, NJW 1980, 2047).

    Ferner wurden Honorarvereinbarungen in Beitreibungssachen für zulässig gehalten, nach denen unter den in Anlage 1 zu § 51 Abs. 6 der Richtlinien aufgeführten Voraussetzungen geringere Gebühren als die gesetzlichen zu leisten waren; im Einzelfall wurde auch solchen Honorarvereinbarungen die Wirksamkeit nicht versagt, die sich nicht streng an die Standesrichtlinien hielten, sondern ihnen sogar widersprachen (vgl. BGH, Urt. v. 8. Mai 1980 und v. 19. Juni 1980 a.a.O.).

    Die erwähnten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts könnten allenfalls insoweit Anlaß zur Überprüfung dieser Rechtsprechung geben, als mit Rücksicht auf die Richtlinien eine Sittenwidrigkeit von Honorarvereinbarungen bejaht wurde (vgl. etwa BGH, Urt. v. 19. Juni 1980 a.a.O.; v. 4. Dezember 1986 - III ZR 150/85, NJW 1987, 3203, 3204) [BGH 04.12.1986 - III ZR 51/85], wenn darin ein unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit der Rechtsanwälte liegen sollte.

  • BGH, 12.03.1981 - III ZR 92/79

    Sittenwidriger Teilzahlungs- oder Ratenkreditvertrag

    Auszug aus BGH, 23.02.1995 - IX ZR 42/94
    Dies kann zutreffen, wenn zwischen den Leistungen der Vertragsparteien ein auffälliges Mißverhältnis besteht und eine Vertragspartei die Unterlegenheit - etwa Unerfahrenheit oder mangelndes Urteilsvermögen - der anderen bewußt zu seinem Vorteil ausnutzt (vgl. BGHZ 80, 153, 160 f; BGH, Urt. v. 11. Januar 1995 - VIII ZR 82/94, Umdruck S. 6, 7, z.V.b. in BGHZ).

    Auch eine unangemessene Häufung von übermäßigen Belastungen kann ein sittenwidriges Ausbeutungsgeschäft anzeigen (BGHZ 80, 153, 171).

  • BGH, 19.11.1992 - IX ZR 77/92

    Kein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen bei Pauschalvergütung nach

    Auszug aus BGH, 23.02.1995 - IX ZR 42/94
    Eine Kündigung nach § 627 BGB scheidet schon deshalb aus, weil der Beklagte aufgrund des Beratervertrages Dienste höherer Art zu leisten hatte, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen, und daß er zu der Klägerin insoweit in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen stand (vgl. BGH, Urt. v. 19. November 1992 - IX ZR 77/92, LM BGB § 627 Nr. 13 = WM 1993, 515 f).

    Mangels wirksamer Kündigung des Beratervertrages steht dem Beklagten, der seine Dienste der Klägerin weiter angeboten hat, der Anspruch auf die vereinbarte Pauschale gemäß § 615 Satz 1 BGB grundsätzlich in vollem Umfang zu (vgl. BGH, Urt. v. 19. November 1992 - IX ZR 77/92, WM 1993, 515, 516 f; Palandt/Heinrichs a.a.O. § 628 Rdn. 1).

  • BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

    Standesrichtlinien

    Auszug aus BGH, 23.02.1995 - IX ZR 42/94
    Allerdings wird in Teilen des Schrifttums die Auffassung vertreten, nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 76, 196) sei die Vereinbarung geringerer als der gesetzlichen Vergütungen gänzlich ausgeschlossen gewesen; insbesondere sei § 51 Abs. 6 der Richtlinien rechtlich unzulässig geworden und habe seine Geltung verloren (Lingenberg/Hummel/Zuck/Eich, Kommentar zu den Grundsätzen des anwaltlichen Standesrechts 2. Aufl. N Rdn. 114; Swolana/Hansens, BRAGO 7. Aufl. vor § 3 Rdn. 14; vgl. auch Jähnke NJW 1988, 1888, 1892).

    Dieser Vertrag entbehrt nicht etwa mit Rücksicht auf die erwähnten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 76, 196) der Wirksamkeit.

  • BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79

    Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts

    Auszug aus BGH, 23.02.1995 - IX ZR 42/94
    Allerdings wird in Teilen des Schrifttums die Auffassung vertreten, nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 76, 196) sei die Vereinbarung geringerer als der gesetzlichen Vergütungen gänzlich ausgeschlossen gewesen; insbesondere sei § 51 Abs. 6 der Richtlinien rechtlich unzulässig geworden und habe seine Geltung verloren (Lingenberg/Hummel/Zuck/Eich, Kommentar zu den Grundsätzen des anwaltlichen Standesrechts 2. Aufl. N Rdn. 114; Swolana/Hansens, BRAGO 7. Aufl. vor § 3 Rdn. 14; vgl. auch Jähnke NJW 1988, 1888, 1892).

    Dieser Vertrag entbehrt nicht etwa mit Rücksicht auf die erwähnten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 76, 196) der Wirksamkeit.

  • BGH, 01.06.1978 - III ZR 44/77

    Aufrechnung im Vergleichsverfahren

    Auszug aus BGH, 23.02.1995 - IX ZR 42/94
    Zwar dürfte der Klägerin deshalb gemäß §§ 675, 667 BGB in erster Linie ein Anspruch auf Abtretung des in dem Kontoguthaben verkörperten Anspruchs des Beklagten gegen das Kreditinstitut zustehen (vgl. BGHZ 71, 380, 382) [BGH 01.06.1978 - III ZR 44/77].

    Gleichwohl ist ein Rechtsanwalt grundsätzlich nicht gehindert, sich durch Aufrechnung mit Honoraransprüchen aus nicht zweckgebundenen Fremdgeldern zu befriedigen, auch wenn die Vergütungsansprüche - wie im Streitfall - nicht gerade den Auftrag betreffen, der zu dem Geldeingang geführt hat (vgl. BGHZ 71, 380, 383) [BGH 01.06.1978 - III ZR 44/77].

  • BGH, 12.05.1975 - AnwZ (B) 2/75

    Außergerichtliche Rechtshilfe für Minderbemittelte

    Auszug aus BGH, 23.02.1995 - IX ZR 42/94
    Gleichwohl war stets anerkannt, daß die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte eine Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren nicht strikt und ausnahmslos verbot, sondern sie in begrenztem Umfang zuließ (vgl. außer den zuletzt angegebenen Entscheidungen ferner BGHZ 64, 301, 309) [BGH 12.05.1975 - AnwZ B 2/75].

    So hat der Bundesgerichtshof anerkannt, daß der Anwalt unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein kann, aus sozialen Gründen einem Minderbemittelten, weitergehend als in § 51 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinien in der Fassung vom 21. Juni 1973 vorgesehen, unentgeltlich Rechtshilfe zu gewähren (BGHZ 64, 301, 308 ff) [BGH 12.05.1975 - AnwZ B 2/75].

  • BGH, 16.10.1986 - III ZR 67/85

    Rechtsfolgen der Kündigung eines Anwaltsvertrages; Herabsetzung eines

    Auszug aus BGH, 23.02.1995 - IX ZR 42/94
    Aus diesem Grund sieht § 627 BGB auch für den Anwaltsvertrag grundsätzlich eine gegenüber § 626 BGB erleichterte Kündigungsmöglichkeit vor (vgl. BGH, Urt. v. 16. Oktober 1986 - III ZR 67/85, LM BGB § 627 Nr. 8 = NJW 1987, 315).
  • BGH, 19.01.1989 - IX ZR 124/88

    Bürgschaftsverpflichtung eines nahen Angehörigen des Kreditnehmers; Prüfung der

    Auszug aus BGH, 23.02.1995 - IX ZR 42/94
    Ein Rechtsgeschäft ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (vgl. BGHZ 106, 269, 272 [BGH 19.01.1989 - IX ZR 124/88]; Palandt/Heinrichs a.a.O. § 138 Rdn. 7, 8, 23).
  • BGH, 13.01.1993 - VIII ZR 112/92

    Keine "festen Bezüge" bei schwankenden Entgelten

    Auszug aus BGH, 23.02.1995 - IX ZR 42/94
    Sie sind jedoch insoweit feste Bezüge, als den Dienstverpflichteten ein bestimmtes Mindesteinkommen versprochen ist (vgl. BGH, Urt. v. 13. Januar 1993 - VIII ZR 112/92, LM BGB § 627 Nr. 14 = WM 1993, 795, 796).
  • BGH, 07.06.1988 - IX ZR 245/86

    Anfechtung wegen Ausnutzung einer seelischen Zwangslage; Sittenwidrigkeit eines

  • BGH, 23.11.1989 - VII ZR 60/89

    Kündigung einer von einer Schulklasse gebuchten Reise wegen des Reaktorunfalls in

  • BGH, 13.05.1993 - IX ZR 166/92

    Bürgschaft für Versorgungsanspruch bei Forderungsübergang auf Träger der

  • BGH, 29.06.1979 - III ZR 156/77

    Rechtswirkungen eines Geständnisses

  • BGH, 31.01.1967 - V ZR 125/65

    Vorübergehende Unmöglichkeit der Leistung

  • BGH, 14.10.1992 - VIII ZR 91/91

    Anwendung des DDR-Vertragsgesetzes - Aufhebung von Preisvorschriften - Anpassung

  • BGH, 31.03.1970 - III ZB 23/68

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Oberlandesgerichte im FGG

  • BGH, 13.12.1990 - III ZR 333/89

    Ausschluß der Kündigung bei einem Geschäftsbesorgungsvertrag; Vereinbarung einer

  • BGH, 25.10.1979 - III ZR 182/77

    Klage auf Erfüllung einer Bürgschaftverpflichtung - Wirksamkeit des

  • BGH, 25.02.1993 - VII ZR 24/92

    Rechtsfolgen nach DDR-Vertragsgesetz bei Stillegung von Produktionsanlagen

  • BGH, 12.12.1963 - V BLw 32/63

    Geschäftsgrundlage im Höferecht

  • BGH, 11.01.1995 - VIII ZR 82/94

    Sittenwidrigkeit von Finanzierungsleasingverträgen

  • BGH, 22.12.1966 - VII ZR 195/64

    Vermögensverwaltung durch Rechtsanwalt

  • BGH, 08.05.1980 - III ZR 51/79

    Vereinbarung einer Pauschalvergütung in Beitreibungssachen

  • BGH, 05.01.1995 - IX ZR 85/94

    Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft

  • BGH, 08.03.1984 - IX ZR 144/83

    Vorzeitige Auflösung eines Direktschulvertrages

  • BGH, 04.12.1986 - III ZR 51/85

    Begriff des Erfolgshonorars

  • BGH, 11.11.1953 - II ZR 181/52

    Prämiennachzahlung für Kraftfahrzeuge

  • BGH, 23.06.1983 - III ZR 157/82

    Rechtsanwalt - Gegner des Auftraggebers - Mahnung - Kündigung - Vergütung -

  • BGH, 20.03.1992 - V ZB 7/92

    Keine Postulationsfähigkeit vor Bezirksgericht bei bloßer Eintragung in

  • BGH, 25.05.1987 - III ZR 150/85

    Schutzwürdiges Enteresse eines Zedenten an der Prozeßführung als Voraussetzung

  • BGH, 17.05.1982 - AnwSt (R) 1/82

    Standeswidrigkeit der Vereinbarung einer Pauschalvergütung

  • BGH, 18.10.1965 - II ZR 36/64

    Unpfändbarkeit der Handwerker-Lebensversicherung

  • BGH, 14.07.1994 - IX ZR 110/93

    Nichtigkeit verbundener Geschäfte

  • BGH, 31.10.1991 - IX ZR 303/90

    Anspruch des unentgeltlich für den Mandanten tätigen Rechtsanwalts; Zahlung einer

  • BGH, 13.07.1970 - VII ZR 176/68

    Aufrechnung des Auftraggebers mit Vorschußanspruch zur Mängelbeseitigung gegen

  • BGH, 29.09.1954 - II ZR 292/53

    Zustellung von Anwalt zu Anwalt

  • BGH, 04.03.1993 - IX ZR 151/92

    Aufrechnung bei uneigennützigem Treuhandverhältnis

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr

    Sie ist in Fällen zu Grunde zu legen, in denen sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts nicht nach oben oder unten vom Durchschnitt abhebt (vgl BGH, Urteil vom 23.2.1995 - IX ZR 42/94 = juris RdNr 47; BVerwG, Urteil vom 7.6.1985 - 6 C 63/83 = JurBüro 1985, 1813, 1814).
  • BGH, 14.05.1998 - I ZR 116/96

    "Klärung vermögensrechtlicher Ansprüche"; Öffentliche Ausschreibung eines

    Im übrigen war es auch schon vorher in begrenztem Umfang ausnahmsweise zulässig, daß ein Rechtsanwalt vor der Ausführung von Aufträgen ohne Kenntnis des Gegenstandswertes künftig zu erbringender Leistungen Pauschalhonorare verabredete (BGH, Urt. v. 23.2.1995 - IX ZR 42/94 - Umdr. S. 11 ff. und 24 ff.).
  • LSG Bayern, 27.07.2011 - L 7 AS 144/11

    Die Schwellengebühr von 240 Euro kann im sozialgerichtlichen Verfahren bei

    Sie ist in Fällen zu Grunde zu legen, in denen sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts nicht nach oben oder unten vom Durchschnitt abhebt (vgl BGH, Urteil vom 23.2.1995 - IX ZR 42/94 = juris RdNr 47; BVerwG, Urteil vom 7.6.1985 - 6 C 63/83 = JurBüro 1985, 1813, 1814).
  • LSG Bayern, 27.07.2011 - L 7 AS 143/11

    Die Schwellengebühr von 240 Euro kann im sozialgerichtlichen Verfahren bei

    Sie ist in Fällen zu Grunde zu legen, in denen sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts nicht nach oben oder unten vom Durchschnitt abhebt (vgl BGH, Urteil vom 23.2.1995 - IX ZR 42/94 = juris RdNr 47; BVerwG, Urteil vom 7.6.1985 - 6 C 63/83 = JurBüro 1985, 1813, 1814).
  • LSG Bayern, 24.07.2014 - L 8 AS 267/14

    Kosten des Widerspruchsverfahrens, Bedeutung der Sache, unmittelbare Bedeutung

    "Sie ist in Fällen zu Grunde zu legen, in denen sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts nicht nach oben oder unten vom Durchschnitt abhebt (vgl. BGH, Urt. v. 23.02.1995, Aktenzeichen IX ZR 42/94; BVerwG, Urt. v. 07.06.1985, Aktenzeichen 6 C 63/83).
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