Rechtsprechung
   BGH, 23.02.2001 - V ZR 389/99   

Fundamentfreilegung Produktionshalle

Zu den Voraussetzungen einer Verschuldenshaftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 909 BGB, Besitzer ist in den Schutzbereich des § 909 BGB einbezogen;

§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog (verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch) zugunsten des Besitzers des Nachbargrundstücks, Bemessung des Anspruchs nach dem Besitzwert (eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb), Grundsätze der Enteignungsentschädigung

Volltextveröffentlichungen (16)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verbotene Eigenmacht - Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch - Gegenstand des Ausgleichs - Mieter - Besitzstörung - Nachteile des Gewerbebetriebs - Ertragseinbußen - Ausschlußfrist

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Grundstücksbesitzers wegen Unbenutzbarkeit einer angemieteten Halle infolge unsachgemäßer Aushubarbeiten

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 862, 864, 906, 909
    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei verbotener Eigenmacht

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Besitzers wegen unzulässiger Grundstücksvertiefung; Besitzstörung des Mieters

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Besitzers (Mieters) eines bebauten Grundstücks im Falle einer unzulässigen Vertiefung

  • rabüro.de

    Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch bei Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht (hier: unzulässige Vertiefung des Nachbargrundstücks)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch des Mieters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 862, 864, 906, 909
    Ausgleichsanspruch in Geld bei verbotener Eigenmacht

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Voraussetzungen und Umfang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 39 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 862, 864, 906, 909 BGB
    Besitzstörung/unzulässige Vertiefung des Nachbargrundstücks/Ausgleichsanspruch

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Besitzschutz - Ausgleichsanspruch nach Auschachtarbeiten

Besprechungen u.ä. (5)

  • nomos.de PDF, S. 39 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 862, 864, 906, 909 BGB
    Besitzstörung/unzulässige Vertiefung des Nachbargrundstücks/Ausgleichsanspruch

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 906, 862, 864, 909
    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Grundstückbesitzers wegen Unbenutzbarkeit einer angemieteten Halle infolge unsachgemäßer Aushubarbeiten

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nachbarrecht, Sachenrecht, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des beeinträchtigten Besitzers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann haftet ein Bauherr für Vertiefungsschäden ? (IBR 2001, 312)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Baugrundschäden: Hat auch ein Mieter gegen den Nachbarn Ansprüche aus nachbarrechtlichem Gemeinschaftsverhältnis? (IBR 2001, 313)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 147, 45
  • NJW 2001, 1865
  • ZIP 2001, 744
  • MDR 2001, 802
  • NZBau 2001, 393
  • NZM 2001, 523
  • ZMR 2001, 698
  • NJ 2001, 482
  • VersR 2002, 324
  • WM 2001, 999
  • DB 2001, 1490 (Ls.)
  • JR 2002, 60
  • BauR 2001, 1153
  • BauR 2001, 1587
  • BauR 2001, 998 (Ls.)
  • BauR 2002, 532 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BGH, 09.02.2018 - V ZR 311/16  

    Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter

    Dem Grundstückseigentümer bleibt die Möglichkeit, jederzeit auf Art und Umfang der von dem Handwerker durchgeführten Arbeiten Einfluss zu nehmen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 389/99, BGHZ 147, 45, 52).
  • BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03  

    Kiefern in Nachbars Garten

    dd) Der Umfang des Ausgleichsanspruchs bestimmt sich nach den Grundsätzen, die für die Bemessung der Enteignungsentschädigung gelten; diese unterscheidet sich vom Schadenersatz darin, daß nicht der Zustand herzustellen ist, der bestünde, wenn die Störung nicht eingetreten wäre, vielmehr beschränkt sich der Ausgleich auf die Beseitigung der durch die Störung eingetretenen Vermögenseinbuße (Senat, BGHZ 147, 45, 53).
  • BGH, 25.10.2013 - V ZR 230/12  

    Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis

    b) Ebenfalls zutreffend legt das Berufungsgericht zugrunde, dass der Anspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auch dem berechtigten Besitzer zustehen kann, dessen Abwehranspruch aus § 862 Abs. 1 BGB aus tatsächlichen Gründen nicht geltend gemacht werden konnte (Senat, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 389/99, NJW 2001, 1865, 1866; BGH, Urteil vom 10. November 1977 - III ZR 157/75, BGHZ 70, 212, 220; jeweils mwN).
  • BGH, 30.05.2003 - V ZR 37/02  

    Haftung des Versorgungsunternehmens für Schäden durch Bruch einer Wasserleitung

    Wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, erstreckt sich der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch sowohl bei unmittelbarer als auch bei entsprechender Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auf den Besitzer (BGHZ 70, 212, 220; Senat, BGHZ 147, 45, 50 m. w. Nachw.).

    c) Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muß, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (BGHZ 58, 149, 158; Senat, BGHZ 62, 361, 366 f.; 72, 289, 291; 85, 375, 384; 90, 255, 262; 111, 158, 162 f.; 142, 66, 67; BGHZ 142, 227, 235; Senat, BGHZ 147, 45, 49 f.).

    aa) Unter diesen Voraussetzungen gewährt die Rechtsprechung den Ausgleichsanspruch über die Immissionsfälle des § 906 BGB hinaus außer bei Vertiefungen (vgl. Senat, BGHZ 72, 289, 292; 85, 375, 384; 90, 255, 262; 147, 45, 50) auch bei Grobimmissionen (vgl. Senat, BGHZ 111, 158, 162 - Schrotblei; Urt. v. 19. April 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041 - Wasserrohrbruch).

    Dagegen steht der auf Entschädigung nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen gerichtete (Senat, BGHZ 90, 255, 263 m. w. Nachw.) nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nur den Eigentümern und Besitzern der von schädigenden Einwirkungen betroffenen Grundstücke wegen solcher die Zumutbarkeitsschwelle überschreitender Schäden zu, die an dem Grundstück selbst entstanden sind oder sich aus der Beeinträchtigung der Substanz oder der Nutzung des betroffenen Grundstücks entwickelt haben (BGHZ 92, 143, 145; 147, 45, 50).

    Da er der Kompensation für den Ausschluß an sich gegebener, aber undurchsetzbarer primärer Abwehransprüche dient (Senat, BGHZ 147, 45, 50), fehlt es an einem Grund für eine Haftungsbegrenzung.

    Dies ist bei der Beeinträchtigung der gewerblichen Nutzung eines Grundstücks, um die es hier geht, regelmäßig die Ertragseinbuße, die aus dem Schadensereignis folgt (Senat, BGHZ 147, 45, 53 m. w. Nachw.).

  • BGH, 01.02.2008 - V ZR 47/07  

    Haftung für Brandschäden in der Wohnung // Wer haftet für Schäden, die in der

    Daher sind die vermögenswerten Betriebsnachteile auszugleichen, die ihre Ursache in der Besitzstörung haben (vgl. Senat, BGHZ 147, 45, 52 f.).

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob die sich auf dem Grundstück befindlichen Betriebsmittel, hier also die Warenvorräte des Geschädigten, infolge einer Beeinträchtigung der Grundstücks- oder Gebäudesubstanz (vgl. Senat, BGHZ 147, 45, 54 f.: Inventar wird durch den Gebäudeeinsturz zerstört) oder unmittelbar durch die auf das Grundstück einwirkenden Immissionen beschädigt werden (hier: Schaden unmittelbar an den Waren durch Rauch, Ruß oder Löschwasser).

  • BGH, 17.09.2004 - V ZR 230/03  

    Ausgleichsansprüche im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis

    Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen, sofern der betroffene Eigentümer aus besonderen (tatsächlichen oder rechtlichen) Gründen gehindert war, die Einwirkungen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB zu unterbinden (Senat BGHZ 142, 66 - Brandschaden; 144, 200, 208 - Drogenhilfezentrum; 147, 45, 49 - Besitzstörung).

    Der Abwehranspruch auf Beschränkung der Rodung war mithin erloschen, bevor die Kläger, sei es als Besitzer (Senat, BGHZ 147, 45), sei es als Eigentümer, das Recht erlangten, Abwehrbefugnisse gegen die Beklagte geltend zu machen.

  • BGH, 21.04.2015 - 4 StR 92/15  

    Rechtfertigung durch Besitzkehr (keine Besitzschutzrechte bei strafbarem Besitz);

    Die Besitzschutzrechte und damit auch die Besitzkehr nach § 859 Abs. 2 BGB sind Ausdruck eines allgemeinen Friedensschutzes, indem sie die auf dem Besitz beruhende vorläufige Güterzuordnung aufrecht erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 389/99, NJW 2001, 1865, 1867; Urteil vom 23. Februar 1979 - V ZR 133/76, NJW 1979, 1359, 1360; Sosnitza, Besitz und Besitzschutz, 2003, S. 37 f.).
  • BGH, 31.01.2003 - V ZR 143/02  

    Entstehung eines nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses durch spätere

    Keiner Entscheidung bedarf im vorliegenden Fall, ob der Kläger das Abwasserrohr und seine weitere Nutzung durch die Beklagten ohne Ausgleich hinzunehmen oder ob die Beeinträchtigung das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Einwirkung übersteigt und dem Kläger deshalb ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zuzubilligen ist (vgl. Senatsurt. v. 11. Juni 1999, V ZR 377/98, NJW 1999, 2896 u. v. 23. Februar 2001, V ZR 389/99, NJW 2001, 1865, 1866).
  • BGH, 12.12.2003 - V ZR 180/03  

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch unter Mietern

    Er steht außerdem nicht nur dem Eigentümer eines Grundstücks zu, sondern auch dem Besitzer, dessen Abwehranspruch aus § 862 Abs. 1 BGB aus tatsächlichen Gründen nicht geltend gemacht werden konnte (Senat, Urt. v. 23. Februar 2001, V ZR 389/99, NJW 2001, 1865, 1866 m.w.N.).
  • KG, 18.10.2012 - 22 U 226/09  

    Unter welchen Voraussetzungen haftet der Bauherr für Schäden am Nachbargebäude?

    Der Ausgleich beschränkt sich vielmehr auf die Beseitigung der durch die Störung eingetretenen Vermögenseinbuße, deren Abgrenzung vom Schaden sich allerdings nicht allein durch die Ausschaltung hypothetischer Kausalverläufe herstellen lässt, sondern darüber hinaus einer wertenden Entscheidung bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 23.2.2001 - V ZR 389/99 - NJW 2001, 1865).
  • OLG Koblenz, 17.07.2003 - 5 U 18/03  

    Zur Exculpation der Haftung und zum Ausgleich des Bauherren für baubedingte

  • LG Essen, 27.10.2005 - 18 O 420/03  

    Vertiefung eines Nachbargrundstücks: Haftung der am Bau Beteiligten

  • OLG Karlsruhe, 26.01.2005 - 7 U 161/03  

    Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbauarbeiten: Verweisungsprivileg bei Haftung

  • LG Berlin, 27.09.2013 - 65 T 158/13  

    Aufbau von Gerüst für Instandsetzungsarbeiten muss angekündigt werden!

  • BGH, 23.07.2010 - V ZR 142/09  

    Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen

  • BGH, 26.09.2006 - VI ZR 166/05  

    Persönlicher Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht des Abfallerzeugers;

  • BGH, 12.07.2002 - V ZR 441/00  

    Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen der Verlegung von

  • OLG Frankfurt, 01.06.2006 - 1 U 104/96  

    Haftung des Abwasserverbands bei Grundstücksschäden durch Kanalbau

  • BGH, 22.10.2015 - V ZR 146/14  

    Nachbarausgleich bei Abgrabungsschaden: Verletzung rechtlichen Gehörs durch

  • BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12  

    Enteignungsentschädigung; Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch;

  • OLG Frankfurt, 31.03.2005 - 1 U 257/04  

    Umfang der Ersatzleistung bei Beschädigung eines Gebäudes durch Tiefbauarbeiten;

  • LG Tübingen, 20.11.2008 - 1 S 233/05  

    Bauherrenhaftung für Schäden am Nachbargrundstück

  • OLG Nürnberg, 09.01.2002 - 4 U 281/00  

    Haftung eines Hoheitsträgers für die Schäden, die von ihm mit der Erfüllung

  • OLG Koblenz, 18.11.2009 - 1 U 491/09  

    Verschuldensunabhängige Haftung des Bauunternehmers für Schäden an einem

  • OLG Düsseldorf, 05.12.2005 - 9 U 169/03  

    Anspruch auf Erstellung einer Lärmschutzwand oder Übernahme der Kosten für

  • BGH, 17.05.2001 - III ZR 249/00  

    Anwendbares Recht und gesetzliche Voraussetzungen für die Ersatz von Bergschäden

  • VerfGH Bayern, 09.06.2015 - 77-VI-14  

    Verfassungsrechtliche Überprüfung einer zivilgerichtlichen Entscheidung zur

  • OLG Stuttgart, 22.05.2003 - 7 U 197/02  

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zwischen Mietern im selben Gebäude; keine

  • AG Bremen, 23.06.2016 - 6 C 186/16  

    Mieter muss Baulärm im Haus nicht dulden!

  • OLG Brandenburg, 25.02.2010 - 5 U 148/08  

    Zum Schadensersatz bzgl. der aufgrund einer Grundstücksvertiefung am

  • OLG Köln, 28.01.2004 - 11 U 73/03  

    Haftung für Schäden am Nachbargrundstück durch Grundstücksvertiefung

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2003 - 15 U 152/02  

    Ansprüche unter Mietern wegen eines Brandschadens

  • OLG München, 23.08.2016 - 32 U 1224/16  

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Mieters gegen den Eigentümer des

  • AG Lebach, 30.03.2007 - 3A C 80/06  

    Entschädigungsanspruch gegen einen Bergbaubetrieb wegen Schäden an einem

  • OLG Köln, 13.01.2017 - 19 U 77/16  

    Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks wegen einer im Zuge von Bauarbeiten

  • OLG Düsseldorf, 09.07.2012 - 9 U 138/11  

    Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen Schäden durch die Errichtung einer

  • OLG Brandenburg, 15.05.2012 - 2 U 26/11  

    Nachbarrecht in Brandenburg: Abwehranspruch des Grundstückseigentümers gegen wild

  • OLG Celle, 22.05.2013 - 4 W 75/13  

    Grundbuchverfahren: Rangvorbehalt und/oder Wirksamkeitsvermerk im

  • ArbG Berlin, 06.08.2003 - 7 Ca 5097/03  

    Wirksamkeit einer durch einen Insolvenzverwalter ausgesprochenen

  • VGH Hessen, 26.03.2003 - 2 UE 2873/02  

    Wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße im Sinne der §§ 41, 42 BImSchG

  • OLG Jena, 01.09.2016 - 4 U 895/15  

    Stützmauer durch Straßenbauarbeiten beschädigt? Nachbar muss Kausalität beweisen!

  • OLG Hamm, 16.06.2009 - 21 U 132/08  

    Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs

  • OLG Frankfurt, 02.07.2004 - 24 U 15/96  

    Nachbarrecht: Bindungswirkung der verwaltungsgerichtlichen Erkenntnis zur

  • OLG Frankfurt, 18.10.2006 - 1 U 19/06  

    Beweisaufnahmeverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung der Vorlegung von

  • OLG Koblenz, 21.03.2002 - 5 U 908/01  

    Anwaltspflichten und -haftung im Mandatsverhältnis; versäumter Hinweis an das

  • OLG Koblenz, 18.06.2014 - 5 U 399/14  

    Zur Störer- und Schadensersatzhaftung des Oberliegers, von dessen Grundstück

  • LG Berlin, 26.02.2013 - 63 S 429/12  

    Mieter muss Anbringung einer Außendämmung dulden!

  • OLG Saarbrücken, 11.11.2015 - 2 U 83/14  
  • OLG Brandenburg, 30.07.2009 - 5 U 133/08  

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei der Zuführung von Niederschlagswasser

  • OLG Koblenz, 05.01.2006 - 5 U 1172/05  

    Rechte des Grundstückseigentümers bei Nichteinhaltung des Grenzabstandes durch

  • KG, 22.04.2005 - 25 U 49/04  

    Nachbarrecht: Abwehr- oder Entschädigungsanspruch beim Eintritt von

  • OLG Zweibrücken, 18.12.2003 - 4 U 89/02  

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Beweiswürdigung bei zwei in unvereinbarem

  • OLG Hamm, 08.10.2002 - 27 U 85/02  

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

  • OLG Hamm, 15.11.2001 - 6 U 43/00  

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in Konkurrenz zu Ansprüchen aus § 2

  • LG Aachen, 25.04.2017 - 12 O 381/16  

    Haftung für städtisches Waldgrundstück

  • OLG Hamm, 07.05.2012 - 5 U 6/12  

    Nachbarrecht - Kein Ausgleichsanspruch für Stromausfall!

  • OLG Naumburg, 11.02.2000 - 6 U 123/99  

    Auslegung des Begriffs "Verrechnung"; Aufrechnung nach Eröffnung des

  • OLG Naumburg, 11.01.2018 - 9 U 48/17  
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