Rechtsprechung
| BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
AGBG § 9; BGB a. F. § 307 Abs. 1 Satz 2; AVB f. Unfallvers. (AUB 94) § 7
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- verkehrslexikon.de
Insassenunfallversicherung
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Jurion
Ablehnung des Versicherungsschutzes wegen Versäumung der vorgeschriebenen Frist für die ärztliche Feststellung einer Invalidität; Verantwortung des Versicherten eine dauerhafte Schädigung rechtzeitig ärztlich feststellen zu lassen; Anspruch auf Kapitalleistung wegen Invalidität bei dauernder Beeinträchtigung der körperlichen Leistungsfähigkeit; Anforderungen an die Verständlichkeit und Klarheit von Versicherungsbedingungen; Transparenzgebot bei allgemeinen Versicherungsbedingungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formularmäßige Vereinbarung von Fristen für Leistungen aus der privaten Unfallversicherung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verstoßen §§ 1, 7 AUB 94 gegen das AGB-Gesetz?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Fristenregelung des § 7 AUB 94 ist transparent
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wann liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor? (IBR 2005, 1158)
Papierfundstellen
- BGHZ 162, 210
- NJW 2005, 2927 (Ls.)
- NJW-RR 2005, 902
- MDR 2005, 991
- VersR 2005, 639
Wird zitiert von ... (72)
- BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15
Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des …
Eine Klausel muss nicht nur in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Vertragspartner verständlich sein, sondern darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (…Senatsurteile vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 40;… vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, VersR 2007, 1690 Rn. 16; vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210, 213 f. unter II 2; vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 401 unter 3 b). - BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08
BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …
Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen (BGHZ 162, 210, 213 f.).Dabei kommt es auf die Verständnis- und Erkenntnismöglichkeiten eines typischerweise zu erwartenden Durchschnittskunden an, von dem die aufmerksame Durchsicht der Vertragsbedingungen, deren verständige Würdigung und die Berücksichtigung ihres erkennbaren Sinnzusammenhangs erwartet werden kann (BGHZ 112, 115, 118; 162, 210, 214; jeweils m.w.N.).
- BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10
Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
a) Danach ist der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen und dabei auch die wirtschaftlichen Nachteile einer Regelung für die Gegenseite so deutlich zu machen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteile vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 352, vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210, 213 f. …und vom 15. April 2010 - Xa ZR 89/09, WM 2010, 1237 Rn. 25).
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
Dieses verlangt vom Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, dass die Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar dargestellt sind und die Klauseln darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (…Senatsurteile vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, VersR 2007, 1690 Rn. 16; vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210, 213 f.; vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 401).Eine Regelung hält deshalb einer Inhaltskontrolle nach dem Transparenzgebot auch dann nicht stand, wenn sie an verschiedenen Stellen in den Bedingungen niedergelegt ist, die nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringen sind, oder wenn der Regelungsgehalt auf andere Weise durch die Verteilung auf mehrere Stellen verdunkelt wird (Senatsurteil vom 23. Februar 2005 aaO S. 214).
- BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08
BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …
a) Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen (BGHZ 162, 210, 213 f.).Dabei kommt es auf die Verständnis- und Erkenntnismöglichkeiten eines typischerweise zu erwartenden Durchschnittskunden an, von dem die aufmerksame Durchsicht der Vertragsbedingungen, deren verständige Würdigung und die Berücksichtigung ihres erkennbaren Sinnzusammenhangs erwartet werden kann (BGHZ 112, 115, 118; 162, 210, 214; jeweils m.w.N.).
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 122/11
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
Dieses verlangt vom Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, dass die Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar dargestellt sind und die Klauseln darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (…Senatsurteile vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, VersR 2007, 1690 Rn. 16; vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210, 213 f.; vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 401).Eine Regelung hält deshalb einer Inhaltskontrolle nach dem Transparenzgebot auch dann nicht stand, wenn sie an verschiedenen Stellen in den Bedingungen niedergelegt ist, die nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringen sind, oder wenn der Regelungsgehalt auf andere Weise durch die Verteilung auf mehrere Stellen verdunkelt wird (Senatsurteil vom 23. Februar 2005 aaO S. 214).
- LG Saarbrücken, 17.05.2016 - 14 O 152/15 Danach ist der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach Treu und Glauben gehalten, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen; insbesondere müssen Nachteile und Belastungen so weit erkennbar werden, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03 -, BGHZ 162, 210).
Eine Regelung muss nicht nur aus sich heraus klar und verständlich sein; sie hält einer Inhaltskontrolle auch dann nicht stand, wenn sie an verschiedenen Stellen in den Bedingungen niedergelegt ist, die nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringen sind, oder wenn der Regelungsgehalt auf andere Weise durch die Verteilung auf mehrere Stellen verdunkelt wird (BGH, Urteil vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03 -, BGHZ 162, 210; Urteil vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11, BGHZ 195, 93).
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 151/11
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
Dieses verlangt vom Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, dass die Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar dargestellt sind und die Klauseln darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (…Senatsurteile vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, VersR 2007, 1690 Rn. 16; vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210, 213 f.; vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 401).Eine Regelung hält deshalb einer Inhaltskontrolle nach dem Transparenzgebot auch dann nicht stand, wenn sie an verschiedenen Stellen in den Bedingungen niedergelegt ist, die nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringen sind, oder wenn der Regelungsgehalt auf andere Weise durch die Verteilung auf mehrere Stellen verdunkelt wird (Senatsurteil vom 23. Februar 2005 aaO S. 214).
- BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03
Umfang der Ersatzpflicht der Mehrwertsteuer bei einem Verkehrsunfallschaden in …
Nach dem Transparenzgebot ist der Verwender von Allgemeinen Versicherungsbedingungen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen; insbesondere müssen Nachteile und Belastungen so weit erkennbar werden, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteil vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03 - VersR 2005, 639 unter II 2 m.w.N.). - BGH, 26.03.2018 - 4 StR 408/17
BGH hebt Verurteilung des "Königs von Deutschland" wegen Untreue und unerlaubten …
Sollte der neue Tatrichter die qualifizierte Nachrangabrede als in den Vertrag einbezogen ansehen, wird er die Wirksamkeit der Regelung am Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210, 213 f.; Urteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96, 102 ff.; Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13, NJW-RR 2014, 937, 939; Gehrlein, WM 2017, 1385, 1387 f.) und dem Verbot einer unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. März 1987 - VII ZR 37/86, BGHZ 100, 157, 162 ff.; Urteil vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 350 f.; Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13, NJW-RR 2014, 937, 939; Gehrlein, WM 2017, 1385, 1388 f.) zu messen haben. - BGH, 08.11.2012 - VII ZR 191/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers: Wirksamkeit einer Klausel …
- BGH, 20.06.2012 - IV ZR 39/11
Private Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche …
- BGH, 07.03.2007 - IV ZR 137/06
Voraussetzungen des Anspruchs auf Invaliditätsleistungen in der privaten …
- BGH, 30.11.2005 - IV ZR 154/04
Berufung des Versicherers auf die nicht rechtzeitige Feststellung der Invalidität …
- BGH, 13.01.2016 - IV ZR 38/14
Zur Unwirksamkeit zweier Klauseln betreffend die Kostenüberschussbeteiligung der …
- BGH, 20.02.2014 - IX ZR 137/13
Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten …
- BGH, 16.07.2009 - III ZR 21/09
Makler muss den Versicherungsnehmer auf Ausschlussfristen hinweisen
- OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14
Inhaltskontrolle der AGB einer Bausparkasse: Wirksamkeit einer …
- OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 278/08
Wirksamkeit der Begrenzung der Entschädigungsleistung auf den Nettobetrag in der …
- OLG Stuttgart, 26.04.2012 - 2 U 118/11
Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung: …
- BGH, 12.10.2007 - V ZR 283/06
Einhaltung des Transparenzgebots bei Vereinbarung einer an die II. BerechnungsVO …
- OLG Hamm, 19.10.2007 - 20 U 215/06
Unwirksamkeit der Feststellungsfrist in den Versicherungsbedingungen wegen …
- OLG Saarbrücken, 13.01.2016 - 5 U 13/15
Adressat für Hinweise auf Fristen bei der Versicherung für fremde Rechnung
- OLG München, 22.09.2011 - 29 U 1360/11
Allgemeine Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung: …
- OLG Celle, 05.03.2009 - 8 U 193/08
Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung zur ärztlichen Feststellung …
- OLG Celle, 22.11.2007 - 8 U 161/07
Private Unfallversicherung: Anforderungen an eine ärztliche …
- OLG Saarbrücken, 20.06.2007 - 5 U 70/07
Private Unfallversicherung: Anforderungen an die ärztliche …
- OLG Köln, 19.03.2014 - 13 U 46/13
Inhaltskontrolle einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank …
- OLG Stuttgart, 18.08.2011 - 2 U 138/10
Allgemeine Versicherungsbedingungen: Transparenz von Klauseln in …
- OLG Koblenz, 29.05.2009 - 10 U 1297/08
Private Haftpflichtversicherung eines Wohnraummieters: Risikoausschlussklausel …
- LG Dortmund, 25.03.2009 - 2 O 351/08
- LG Dortmund, 19.02.2009 - 2 O 370/08
- LG Dortmund, 13.01.2011 - 2 O 325/10
Anspruch auf Invaliditätsleistung im Falle des Nichterfolgens der ärztlichen …
- LG Dortmund, 28.05.2009 - 2 O 353/08
- OLG Stuttgart, 27.06.2013 - 7 U 148/12
Lebensversicherungsvertrag: Beweislast für vom Wortsinn abweichendes …
- OLG Hamm, 16.02.2007 - 20 U 219/06
Unfallversicherung: Ärztliche Feststellung der Invalidität - Einhaltung der …
- LG Saarbrücken, 18.11.2011 - 13 S 123/11
- OLG Karlsruhe, 15.11.2011 - 12 U 104/11
Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung: Wirksamkeit einer das …
- OLG Köln, 17.04.2012 - 9 U 207/11
- OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 2 U 50/11
Lebensversicherung: Klausel über einen Ratenzahlungszuschlag bei unterjähriger …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - 4 U 64/08
Voraussetzungen der Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers; …
- OLG Dresden, 13.12.2013 - 10 U 355/13
Ist eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers überraschend?
- OLG Düsseldorf, 13.07.2009 - 4 U 60/09
Wirksamkeit der anspruchsbegründenden Fristenregelung in den AUB 2000
- OLG Köln, 12.05.2009 - 20 U 31/09
Anforderungen an die Transparenz einer Fristenregelung in Allgemeinen …
- OLG Karlsruhe, 15.01.2009 - 12 U 167/08
Private Unfallversicherung: Erfordernis einer fristgerechten ärztlichen …
- LAG Düsseldorf, 06.04.2009 - 14 Sa 1415/08
Anrechnung einer Unfallrente auf das Ruhegeld nach der Leistungsordnung des …
- BGH, 18.02.2009 - IV ZR 11/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ärztliche …
- KG, 01.03.2016 - 6 U 132/13
Klausel über Versicherung einer fingierten Schreibtischtätigkeit zu 90 % ist …
- LG Hamburg, 30.07.2008 - 302 O 436/07
Private Unfallversicherung: Vereinbarung der nicht im Versicherungsschein …
- OLG Celle, 11.09.2008 - 8 U 88/08
Rechtmäßigkeit der Vereinbarung einer 15-Monats-Frist für eine …
- OLG Koblenz, 03.07.2015 - 10 U 1299/14
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- OLG Köln, 21.12.2007 - 20 U 167/07
- OLG Stuttgart, 06.02.2014 - 2 U 180/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Kapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit …
- LG Dortmund, 28.08.2008 - 2 S 16/08
Wirksamkeit einer bei Überschreitung der im Versicherungsantrag angegebenen …
- OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 9 U 3/13
Vertrauensschutz bei einer nicht fristgerechten ärztlichen Feststellung der …
- OLG Stuttgart, 08.04.2013 - 7 U 52/12
"Wealthmaster"-Lebensversicherung: Darlegungs- und Beweislast für ein …
- BGH, 12.06.2008 - IX ZR 28/08
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für die Durchführung einer …
- BGH, 30.11.2005 - IV ZR 260/04
Anforderungen an die Einhaltung des Transparenzgebots in der privaten …
- LG Kiel, 28.10.2011 - 5 O 117/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unterlassungsanspruch eines rechtsfähigen …
- LG Hagen, 08.09.2017 - 1 S 42/17
Goldsparverträge können widerrufen werden! - Geld & Recht
- OLG Hamm, 04.11.2015 - 20 U 188/15
AUB; private Unfallversicherung; Invaliditätsfrist; Belehrung; Frist
- OLG Naumburg, 19.04.2012 - 4 U 37/10
Private Unfallversicherung: Treuwidrige Berufung auf die Nichteinhaltung der …
- LG Dortmund, 18.04.2012 - 2 O 423/09
§ 7 Abs. 1 S. 3 AUB 95 als prozessual nicht verzichtbare Anspruchsvoraussetzung; …
- OLG Hamm, 23.11.2005 - 20 U 183/05
Erfordernis der ärztlichen Feststellung
- OLG Köln, 26.10.2012 - 20 U 145/12
Geltendmachung von Leistungen aus einer …
- LG Berlin, 08.07.2015 - 23 O 120/13
Private Unfallversicherung: Leistungsausschluss nach Ablauf der …
- LG Dortmund, 22.08.2012 - 2 O 454/10
Notwendigkeit einer ausdrücklichen Bestimmung im Versicherungsschein für die …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2010 - 11 U 23/09
Eigentumsverletzung durch Befüllung eines Flüssiggastanks
- LG Limburg, 11.08.2011 - 2 O 502/10
- LG Bamberg, 15.01.2008 - 1 HKO 16/07
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit des Schriftformerfordernisses für …
- LG Wiesbaden, 07.04.2011 - 2 O 256/10
- LG Cottbus, 04.12.2008 - 6 O 160/08