Rechtsprechung
   BGH, 23.02.2005 - XII ZR 114/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,90
BGH, 23.02.2005 - XII ZR 114/03 (https://dejure.org/2005,90)
BGH, Entscheidung vom 23.02.2005 - XII ZR 114/03 (https://dejure.org/2005,90)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 2005 - XII ZR 114/03 (https://dejure.org/2005,90)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1603 Abs. 2; ZPO § 323 Abs. 2; InsO §§ 286 ff., 304 ff.
    Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung einer Verbraucherinsolvenz durch Eigenantrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abänderung der Unterhaltspflicht für ein minderjähriges Kind; Obliegenheit eines Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zur Sicherung des Unterhalts minderjähriger Kinder; Erhöhung des Unterhaltsbedarfs durch Wechsel in eine andere Altersstufe der ...

  • zvi-online.de

    BGB § 1603 Abs. 2; ZPO § 323 Abs. 2; InsO §§ 286 ff., 304 ff.
    Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens bei Verbesserung des Kindesunterhalts

  • ra-arnst.de

    Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Obliegenheit des Unterhalstsschuldners, zur Sicherung der Unterhaltsansprüche seiner minderjährigen Kinder ein Verfahren der Privatinsolvenz einzuleiten

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Einleitung des Verbraucherinsolvenz- verfahrens

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Sicherung der Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder durch Einleitung der Privatinsolvenz des Unterhaltsschuldners

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Obliegenheit des Unterhaltsschuldners, zur Sicherung der Unterhaltsansprüche seiner minderjährigen Kinder ein Verfahren der Privatinsolvenz einzuleiten

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Überschuldeter Unterhaltspflichtiger kann zur Einleitung der Privatinsolvenz verpflichtet sein

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kindesunterhalt geht vor - Verschuldeter Unterhaltspflichtiger muss sich dem Verbraucherinsolvenzverfahren unterziehen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.2.2005)

    Privatinsolvenz sichert Vorrang für Kindesunterhalt

  • 123recht.net (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung, 25.5.2005)

    Wer Kindesunterhalt nicht zahlen kann, muss Insolvenzverfahren eröffnen

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kindesunterhalt - Pflicht zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens

  • anwalt-wille.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wer Kindesunterhalt nicht zahlen kann, muss Insolvenzverfahren eröffnen

  • 123recht.net (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung, 25.5.2005)

    Wer Kindesunterhalt nicht zahlen kann, muss Insolvenzverfahren eröffnen

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 23.2.2005, XII ZR 114/03 (Obliegenheit zur Einleitung des Verbraucherinsolvenzverfahren)" von RiOLG Heinrich Schürmann, original erschienen in: FamRZ 2005, 887 - 889.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verbraucherinsolvenz und Unterhalt" von RA Jörn Hauß, original erschienen in: FamRZ 2006, 306 - 308.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 162, 234
  • NJW 2005, 1279
  • MDR 2005, 812
  • NZI 2005, 342
  • FamRZ 2005, 608
  • FamRZ 2005, 887 (Ls.)
  • Rpfleger 2005, 312
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BGH, 19.03.2014 - XII ZB 367/12

    Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bemessung des Wohnwerts einer vom

    Zwar trifft den Unterhaltsschuldner grundsätzlich eine solche Obliegenheit, wenn das Insolvenzverfahren zulässig und geeignet ist, den laufenden Unterhalt seiner minderjährigen Kinder dadurch sicherzustellen, dass ihm Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten eingeräumt wird (Senatsurteil BGHZ 162, 234 = FamRZ 2005, 608, 609 ff.).
  • OLG Dresden, 04.12.2015 - 20 UF 875/15

    Umfang der Erwerbsobliegenheit der als selbständige Rechtsanwältin tätigen Mutter

    Eine Ausnahme gilt dann, wenn Umstände vorliegen, die eine solche Obliegenheit im Einzelfall als unzumutbar darstellen (BGH, Urteil vom 23.02.2005, XII ZR 114/03, juris).
  • BGH, 25.10.2012 - VII ZB 31/12

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld

    Hierzu hat der Senat darauf hingewiesen, dass dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt mindestens soviel pfandfrei zu belassen ist, wie er zur Deckung seines notwendigen Lebensunterhalts nach Maßgabe der Bestimmungen des 3. und 11. Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch benötigt (BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - VII ZB 111/09, NJW-RR 2011, 706 Rn. 9; Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII ZB 38/07, NJW-RR 2008, 733 Rn. 13; Urteil vom 23. Februar 2005 - XII ZR 114/03, BGHZ 162, 234 Rn. 26).
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