Rechtsprechung
BGH, 23.02.2005 - XII ZR 56/02 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1603 Abs. 2, 1612 b Abs. 5, 1684 Abs. 1
Kindesunterhalt: Berücksichtigung von Umgangskosten des Unterhaltsverpflichteten bei Nichtanrechnung des anteiligen Kindergeldes - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Führen der angemessenen Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elternteils mit seinem Kind zu einer maßvollen Erhöhung des Selbstbehalts oder einer entsprechenden Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Abhängigkeit der Anrechnung des Kindergeldes auf ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Umgangskosten mit Kind und Erhöhung des Selbstbehalts
- Judicialis
BGB § 1603 Abs. 2; ; BGB § 1612 b Abs. 5; ; BGB § 1684 Abs. 1
- ra.de
- fr-blog.com
Erhöhung des Selbstbehalts um die Kosten der Ausübung des Umgangsrechts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1603 Abs. 2 § 1612b Abs. 5 § 1684 Abs. 1
Berücksichtigung der Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elternteils bei der Bemessung des Selbstbehalts - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Angemessene Kosten des Umgangs und Erhöhung des Selbstbehalts
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Teurer Besuch von den eigenen Kindern - Kosten können bei der Berechnung des Unterhalts berücksichtigt werden
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unterhalt - Berücksichtigung von Umgangskosten
- portafamilia.de (Entscheidungsanmerkung)
Kosten des Umgangs
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Umgangskosten sind in Ausnahmefällen anrechenbar
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1493
- MDR 2005, 869
- FamRZ 2005, 706
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 29.01.2003 - XII ZR 289/01
Familienrecht - Kindergeld und Barunterhalt
Auszug aus BGH, 23.02.2005 - XII ZR 56/02
Die angemessenen Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elternteils mit seinem Kind können dann zu einer maßvollen Erhöhung des Selbstbehalts oder einer entsprechenden Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens führen, wenn dem Unterhaltspflichtigen das anteilige Kindergeld gem. § 1612 b Abs. 5 BGB ganz oder teilweise nicht zugute kommt und er die Kosten nicht aus den Mitteln bestreiten kann, die ihm über den notwendigen Selbstbehalt hinaus verbleiben (im Anschluß an Senatsurteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 289/01 - FamRZ 2003, 445 ff.).Mit Rücksicht auf diese Zielsetzung hat der Senat die Bestimmung für mit dem Grundgesetz vereinbar gehalten (Senatsurteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 289/01 - FamRZ 2003, 445, 447 ff.).
Mit Rücksicht auf diese Konstellation hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 29. Januar 2003 (aaO S. 449) darauf hingewiesen, daß zu erwägen sein wird, ob und in welchem Umfang Umgangskosten eines Barunterhaltspflichtigen, dem sein Kindergeldanteil infolge der Vorschrift des § 1612 b Abs. 5 BGB (teilweise) nicht zugute kommt, mit Blick auf die Neuregelung zu einer angemessenen Minderung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens oder einer angemessenen Erhöhung des Selbstbehalts des Unterhaltsverpflichteten führen können.
- BGH, 09.11.1994 - XII ZR 206/93
Minderung des Unterhaltsanspruchs des unterhaltsberechtigten Ehegatten wegen …
Auszug aus BGH, 23.02.2005 - XII ZR 56/02
a) Nach der bisherigen - auf dem Rechtszustand vor dem Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes zum 1. Juli 1998 beruhenden - Rechtsprechung des Senats hat der Umgangsberechtigte die üblichen Kosten, die ihm bei der Ausübung des Umgangsrechts entstehen, wie Fahrt-, Übernachtungs-, Verpflegungskosten und ähnliches, allerdings grundsätzlich selbst zu tragen; er kann sie deshalb weder unmittelbar im Wege der Erstattung noch mittelbar im Wege einer Einkommensminderung geltend machen, und zwar weder gegenüber dem unterhaltsberechtigten Kind noch gegenüber einem unterhaltsberechtigten Ehegatten (Senatsurteile vom 9. November 1994 - XII ZR 206/93 - FamRZ 1995, 215, 216 mit ablehnender Anmerkung Weychardt FamRZ 1995, 539, 540 und vom 19. Juni 2002 - XII ZR 173/00 - FamRZ 2002, 1099, 1100).So könne eine einkommensmindernde Berücksichtigung der Kosten des Umgangsrechts etwa dann in Betracht kommen, wenn der andere Elternteil mit den Kindern in einer solchen Entfernung wohne, daß angesichts ohnehin beengter wirtschaftlicher Verhältnisse die Kostenbelastung für den Umgangsberechtigten schlechthin unzumutbar sei und dazu führe, daß dieser sein Umgangsrecht nicht oder nur noch in eingeschränktem Umfang ausüben könne (Senatsurteil vom 9. November 1994 aaO S. 215 f.).
- BGH, 19.06.2002 - XII ZR 173/00
Schadensersatz bei Verletzung des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten …
Auszug aus BGH, 23.02.2005 - XII ZR 56/02
a) Nach der bisherigen - auf dem Rechtszustand vor dem Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes zum 1. Juli 1998 beruhenden - Rechtsprechung des Senats hat der Umgangsberechtigte die üblichen Kosten, die ihm bei der Ausübung des Umgangsrechts entstehen, wie Fahrt-, Übernachtungs-, Verpflegungskosten und ähnliches, allerdings grundsätzlich selbst zu tragen; er kann sie deshalb weder unmittelbar im Wege der Erstattung noch mittelbar im Wege einer Einkommensminderung geltend machen, und zwar weder gegenüber dem unterhaltsberechtigten Kind noch gegenüber einem unterhaltsberechtigten Ehegatten (Senatsurteile vom 9. November 1994 - XII ZR 206/93 - FamRZ 1995, 215, 216 mit ablehnender Anmerkung Weychardt FamRZ 1995, 539, 540 und vom 19. Juni 2002 - XII ZR 173/00 - FamRZ 2002, 1099, 1100).
- BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
Auszug aus BGH, 23.02.2005 - XII ZR 56/02
Auch das Bundesverfassungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, daß § 1612 b Abs. 5 BGB nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, soweit er zur Sicherung des Existenzminimums des unterhaltsberechtigten Kindes die Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt von der Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils abhängig macht und diesen vor dem betreuenden Elternteil verpflichtet, seinen Kindergeldanteil zur Deckung eines Defizits beim Kindesunterhalt einzusetzen (BVerfG FamRZ 2003, 1370, 1372 ff.). - OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 1 UF 309/02
Auszug aus BGH, 23.02.2005 - XII ZR 56/02
Da das Unterhaltsrecht dem Unterhaltspflichtigen nicht die Möglichkeit nehmen darf, sein Umgangsrecht zur Erhaltung der Eltern-Kind-Beziehung auszuüben, sind die damit verbundenen Kosten konsequenterweise unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen, wenn und soweit sie nicht anderweitig, insbesondere nicht aus dem anteiligen Kindergeld, bestritten werden können (…ebenso Wendl/Scholz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 2 Rdn. 169;… Luthin/Margraf Handbuch des Unterhaltsrechts 10. Aufl. Rdn. 1341 a; vgl. auch OLG Frankfurt FPR 2004, 398, 399). - BVerfG, 25.10.1994 - 1 BvR 1197/93
Sozialhilfe zur Ermöglichung des Umgangsrechts
Auszug aus BGH, 23.02.2005 - XII ZR 56/02
Andernfalls müßte der Unterhaltspflichtige wegen der betreffenden Kosten Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen (vgl. zu dieser Möglichkeit nach der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Rechtslage: BVerfG FamRZ 1995, 86, 87; BVerwG FamRZ 1996, 105, 106; zur Rechtslage seit dem 1. Januar 2005: vgl. Müller Kind-Prax 2005, 3, 4); er darf aber durch die Gewährung von Unterhalt nicht selbst sozialhilfebedürftig werden (Senatsurteil vom 10. Juli 1996 - XII ZR 121/95 - FamRZ 1996, 1272, 1273). - BGH, 10.07.1996 - XII ZR 121/95
Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs bei Bedürftigkeit der neuen Familie
Auszug aus BGH, 23.02.2005 - XII ZR 56/02
Andernfalls müßte der Unterhaltspflichtige wegen der betreffenden Kosten Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen (vgl. zu dieser Möglichkeit nach der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Rechtslage: BVerfG FamRZ 1995, 86, 87; BVerwG FamRZ 1996, 105, 106; zur Rechtslage seit dem 1. Januar 2005: vgl. Müller Kind-Prax 2005, 3, 4); er darf aber durch die Gewährung von Unterhalt nicht selbst sozialhilfebedürftig werden (Senatsurteil vom 10. Juli 1996 - XII ZR 121/95 - FamRZ 1996, 1272, 1273). - BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 2029/00
Verletzung von GG Art 6 Abs 2 durch richterliche Entscheidung über Umgangsrecht …
- BGH, 12.03.2014 - XII ZB 234/13
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des …
aa) Insbesondere die Kosten für das Bereithalten von Wohnraum zur Übernachtung von Kindern bleiben bei einem im üblichen Rahmen ausgeübten Umgangsrecht unterhaltsrechtlich in der Regel schon deshalb unbeachtlich, weil es typischerweise angemessen und ausreichend ist, die Kinder in den Räumlichkeiten mit unterzubringen, die dem individuellen Wohnraumbedarf des Unterhaltspflichtigen entsprechen (Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - XII ZR 56/02 - FamRZ 2005, 706, 708;… OLG Schleswig Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 15 WF 414/13 - juris Rn. 16;… Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 2 Rn. 272;… Botur in Büte/Poppen/Menne Unterhaltsrecht 2. Aufl. § 1603 BGB Rn. 59; zu umgangsbedingt erhöhten Wohnkosten aus grundsicherungsrechtlicher Sicht vgl. Behrend jM 2014, 22, 28 f.). - BGH, 09.01.2008 - XII ZR 170/05
Umfang des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen
Der Senat hat bereits entschieden, dass dann bei nicht unerheblichen Umgangskosten, die der Unterhaltsschuldner nicht aus den Mitteln bestreiten kann, die ihm über den notwendigen Selbstbehalt hinaus verbleiben, eine maßvolle Erhöhung des Selbstbehalts in Betracht kommt (Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - XII ZR 56/02 - FamRZ 2005, 706, 708). - BGH, 28.02.2007 - XII ZR 161/04
Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile
Die im Rahmen üblicher Umgangskontakte von etwa fünf bis sechs Tagen monatlich gewährte Verpflegung führt nicht zu Erstattungsansprüchen des besuchten Elternteils, vielmehr hat dieser die üblichen Kosten, die ihm bei der Ausübung des Umgangsrechts entstehen, grundsätzlich selbst zu tragen (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - XII ZR 56/02 - FamRZ 2005, 706, 707 f.).Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts, dass das Unterhaltsrecht dem Unterhaltspflichtigen nicht die Möglichkeit nehmen darf, sein Umgangsrecht zur Erhaltung der Eltern-Kind-Beziehung auszuüben, und deshalb die damit verbundenen Kosten unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen sind, wenn und soweit sie nicht anderweitig, insbesondere nicht aus dem anteiligen Kindergeld bestritten werden können (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - XII ZR 56/02 - FamRZ 2005, 706, 708).
- BGH, 27.05.2009 - XII ZR 78/08
Berücksichtigung eines vom Unterhaltspflichtigen geschuldeten …
Dass dem barunterhaltspflichtigen Elternteil infolge des teilweisen Verbrauchs des Kindergelds weniger Spielraum, etwa für Umgangskosten, verbleibt, ist anderweitig zu berücksichtigen, etwa durch einen - teilweisen - Abzug der Umgangskosten vom Einkommen oder eine Erhöhung des (Ehegatten-) Selbstbehalts (vgl. Senatsurteile vom 23. Februar 2005 - XII ZR 56/02 - FamRZ 2005, 706, 708 …und vom 9. Januar 2008 - XII ZR 170/05 - FamRZ 2008, 594, 599 sowie Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 2 Rdn. 169). - BGH, 21.12.2005 - XII ZR 126/03
Barunterhaltspflicht von sich in der Betreuung eines Kindes abwechselnden Eltern
Da die im Rahmen üblicher Umgangskontakte von etwa fünf bis sechs Tagen monatlich gewährte Verpflegung nicht zu Erstattungsansprüchen des besuchten Elternteils führt, sondern dieser die üblichen Kosten, die ihm bei der Ausübung des Umgangsrechts entstehen, grundsätzlich selbst zu tragen hat (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - XII ZR 56/02 - FamRZ 2005, 706, 707 f. m.w.N.), führt die Verpflegung während weiterer vier bis fünf Tage nicht zu nennenswerten Ersparnissen des anderen Elternteils (…vgl. Wendl/Scholz aaO § 2 Rdn. 316 b ).Auch unter dem Gesichtspunkt, dass das Unterhaltsrecht dem Unterhaltspflichtigen nicht die Möglichkeit nehmen darf, sein Umgangsrecht zur Erhaltung der Eltern-Kind-Beziehung auszuüben, und deshalb die damit verbundenen Kosten unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen sind, wenn und soweit sie nicht anderweitig, insbesondere nicht aus dem anteiligen Kindergeld, bestritten werden können (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 2005 aaO S. 708), ergibt sich im vorliegenden Fall keine Reduzierung des dem Kläger geschuldeten Unterhalts.
- OLG Dresden, 29.10.2015 - 20 UF 851/15
Berechnung des Unterhalts bei einem paritätischen Wechselmodell
Berücksichtigungsfähig sind zudem nur solche Mehrkosten, deren Ansatz und Erstattung unter den gegebenen Umständen angemessen ist (BGH NJW 2005, 1493).Mit einer dem Kind geschuldeten Betreuung sind üblicherweise Naturalleistungen (z.B. Eintrittsgelder; Fahrten zum Kindergarten, zur Schule und zu Sportveranstaltungen etc.) verbunden, bei denen von dem betreuenden Elternteil nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) erwartet werden kann, für sie aufgrund der übernommenen Betreuungsverantwortlichkeit allein aufzukommen (BGH FamRZ 2009, 1300; FamRZ 2005, 706).
- OLG Frankfurt, 03.05.2019 - 2 UF 273/17
Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter unabhängig von neuer Partnerschaft
Sie vertritt die Ansicht, dass die Kosten der angemieteten Umgangswohnung nicht als Bereinigungsposten angesetzt werden dürften (unter Bezugnahme auf BGH, NJW 2005, 1493 ff.), zumal die Anmietung einer ganzen Wohnung statt eines einzelnen Zimmers unverhältnismäßig sei und der Antragsgegner darüber hinaus sein Umgangsrecht ohnehin über längere Zeit nur vereinzelt, nämlich einmal im Monat, wahrgenommen habe und derzeit gar kein Umgang mehr stattfinde. - BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
Soweit die unterhaltsrechtliche Rechtsprechung zur Minderung der Leistungsfähigkeit durch Umgangskosten davon ausgeht, die Kosten für das Bereithalten von Wohnraum zur Übernachtung von Kindern blieben bei einem - wie auch hier - im üblichen Rahmen ausgeübten Umgangsrecht in der Regel schon deshalb unbeachtlich, weil es typischerweise angemessen und ausreichend sei, die Kinder in den Räumlichkeiten mit unterzubringen, die dem individuellen Wohnraumbedarf des Unterhaltspflichtigen entsprechen (BGH vom 23.2.2005 - XII ZR 56/02 - FamRZ 2005, 706, 708; BGH vom 12.3.2014 - XII ZB 234/13 - FamRZ 2014, 917, 920; vgl Behrend, jM 2014, 22, 29) , ist dies auf das SGB II nicht übertragbar (Lettmaier/Dürbeck, FamRZ 2019, 81, 88; Schürmann, Sozialrecht für die familienrechtliche Praxis, 2016, RdNr 861) und leitet auch die vorzunehmende Einzelfallentscheidung nicht. - BGH, 17.06.2009 - XII ZR 102/08
Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts über die Vollendung des …
Kosten der Ausübung des Umgangsrechts, die deutlich über den verbleibenden Anteil hinausgehen, können nach der Rechtsprechung des Senats durch einen - teilweisen - Abzug vom Einkommen oder eine Erhöhung des Ehegattenselbstbehalts berücksichtigt werden (vgl. Senatsurteile vom 23. Februar 2005 - XII ZR 56/02 - FamRZ 2005, 706, 708 …und vom 9. Januar 2008 - XII ZR 170/05 - FamRZ 2008, 594, 599 sowie Wendl/Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 2 Rdn. 169). - OLG Bremen, 23.10.2007 - 4 WF 155/07
Berücksichtigung von Fahrtkosten des umgangsberechtigten bei der Bemessung des …
Nach der neueren Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2005, 706 , mit Anm. Luthin = FamRB 2005, 163 [Hauß]) sind die mit der Ausübung des Umgangsrechts verbundenen Kosten unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen, wenn und soweit sie nicht anderweitig, insbesondere nicht aus dem anteiligen Kindergeld, bestritten werden können. - OLG Jena, 18.05.2016 - 1 UF 142/16
Kindesunterhalt: Berücksichtigung von Umgangskosten bei der Unterhaltsberechnung; …
- BGH, 24.06.2009 - XII ZR 161/08
Höhe des vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzugsfähigen Betrags des …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2011 - 7 UF 99/10
Berücksichtigung der Kosten für Besuchsfahrten im Rahmen des Elternunterhalts
- OLG Stuttgart, 19.10.2007 - 15 WF 229/07
Unterhalt minderjähriger Kinder: Zumutbare Benutzung des Fahrrades für Fahrten …
- BGH, 22.11.2006 - XII ZR 24/04
Anforderungen an die Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt für die …
- OLG Karlsruhe, 13.09.2005 - 16 (20) UF 76/05
Kindesunterhalt: Bemessung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen und …
- LSG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - L 7 SO 2117/05
Einstweilige Anordnung - Güter- und Folgenabwägung - darlehensweise Bewilligung …
- OLG Jena, 25.05.2010 - 1 UF 19/10
Kindesunterhalt: Beurteilung der Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung der …
- OLG Schleswig, 24.11.2011 - 10 UF 220/10
Höhe des Kindesunterhalts bei besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen …
- OLG München, 04.06.2008 - 12 UF 1125/07
Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Berücksichtigung späterer Änderungen des …
- OLG Schleswig, 22.12.2008 - 13 UF 100/08
Befristung des Unterhaltsanspruchs
- OLG Brandenburg, 16.10.2012 - 10 UF 10/12
Unterhaltsrecht: Barunterhaltspflicht für ein minderjähriges Kind; …
- LSG Sachsen, 15.01.2015 - L 2 AS 161/11
Aktivlegitimation; Umgangsrecht; Unterkunftsbedarf; Wechselmodell
- OLG Koblenz, 27.07.2005 - 9 UF 51/05
Kindesunterhalt: Aufgabe der Erwerbstätigkeit durch den Unterhaltsschuldner und …
- VG Bremen, 10.03.2006 - S3 K 379/05
SGB II-Leistungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Umgangsrechten zu bei dem …
- OLG Bamberg, 19.05.2005 - 2 UF 12/05
- OLG Karlsruhe, 04.08.2008 - 2 UF 31/08
Höhe des Selbstbehalts bei Einkünften aus Rente und geringfügiger …
- OLG Hamm, 20.12.2006 - 11 UF 151/06
Zur Höhe des Kindesunterhalts für Kinder aus erster Ehe bei gesteigerter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2006 - L 7 AS 363/05
Kostenerstattung für die Ausübung des Umgangsrechts mit dem Kind; Mehrbedarf auf …
- OLG Brandenburg, 03.11.2014 - 3 UF 55/14
Umgangskosten: Auslegung einer zwischen den Eltern geschlossenen Vereinbarung
- SG Lüneburg, 18.12.2008 - S 27 AS 150/07
Anspruch auf anteiliges Sozialgeld sowie anteiligen Mehrbedarf für …
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2006 - L 7 AS 4806/06
Arbeitslosengeld II - Darlehen für Fahr- und Übernachtungskosten zur Wahrnehmung …
- OLG Koblenz, 02.08.2017 - 13 UF 121/17
Nachehelichenunterhalt: Umfang der Erwerbspflicht eines Zwillinge im …
- OLG Düsseldorf, 02.05.2006 - 9 UF 19/06
Berücksichtigungsfähigkeit der privaten Altersvorsorge beim Kindesunterhalt
- OLG Celle, 11.11.2009 - 17 WF 131/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umgangsverfahren
- FG Köln, 23.06.2005 - 10 K 1163/02
Fahrtkosten eines dauernd getrennt Lebenden zur Pflege des …
- FG Bremen, 15.06.2005 - 2 K 214/03
Berücksichtigung von Besuchsfahrten zu den bei dem geschiedenen Ehepartner …
- OLG Schleswig, 05.09.2005 - 15 UF 63/05
Umgangsrecht: Kosten des Umgangs; Verwirkungstatbestände
- SG Gotha, 19.11.2008 - S 14 SO 1833/08
Übernahme von Umgangskosten bzgl. einer bei ihrer Mutter lebenden Tochter; …
- SG Dresden, 05.11.2005 - S 23 AS 982/05
Zuschussweise Erbringung von Geldleistungen durch Übernahme der notwendigen …
- OLG Bremen, 18.12.2008 - 5 WF 100/08
Umfang der Anrechnung einer fiktiv angenommenen wöchentlichen Arbeitszeit bei …
- OLG Celle, 03.04.2008 - 17 UF 141/07
Geschiedenenunterhalt: Keine Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit um jeden …
- KG, 01.10.2010 - 13 UF 91/10
Minderjährigenunterhalt: Leistungsfähigkeit bei Bezug von Leistungen nach dem SGB …
- OLG Koblenz, 15.06.2005 - 9 UF 51/05
Zahlung von Kindesunterhalt; Neuberechnung des Kindesunterhalts bei Wechsel des …
- OLG Saarbrücken, 11.11.2010 - 6 UF 63/10
Nachehelichenunterhalt: Herabsetzung des Betreuungsunterhalts auf den …
- AG Flensburg, 02.12.2008 - 92 F 165/08
- OLG Saarbrücken, 08.05.2008 - 6 UF 68/07
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt und Betreuungsunterhalt
- SG Stuttgart, 22.09.2005 - S 17 AS 5846/05
Arbeitslosengeld II - Übernahme von Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts …
- OLG Frankfurt, 29.09.2022 - 6 UF 103/22
Absehen von Umgangsregelung bei Verziehen des Umgangsberechtigten ins Ausland
- OLG Saarbrücken, 08.10.2014 - 9 UF 18/14
Ermittlung des Einkommens des Unterhaltsschuldners gegenüber einem minderjährigen …
- OLG Dresden, 10.11.2020 - 18 UF 585/20
- SG Dresden, 20.05.2006 - S 23 AS 768/06
Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes eines nicht …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2014 - L 15 AS 61/13
- SG Berlin, 05.07.2007 - S 37 AS 13620/07
Sozialgeldanspruch - Ferienaufenthalt beim getrennt lebenden Elternteil - …
- AG Oberhausen, 05.04.2005 - 40 F 82/04
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung der …
- SG Lüneburg, 10.01.2008 - S 31 AS 851/05