Rechtsprechung
   BGH, 23.02.2006 - III ZR 209/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,774
BGH, 23.02.2006 - III ZR 209/05 (https://dejure.org/2006,774)
BGH, Entscheidung vom 23.02.2006 - III ZR 209/05 (https://dejure.org/2006,774)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 2006 - III ZR 209/05 (https://dejure.org/2006,774)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 677, 812, 1960
    Kein Vergütungsanspruch des Erbenermittlers gegen die ermittelten Erben

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vergütungsansprüche eines gewerblichen Erbensuchers gegenüber von ihm ermittelten Erben; Verletzung der Dienstleistungsfreiheit durch unterschiedliche Verjährungsregelungen der Vergütungsansprüchen in nationalen Regelungen; Schutz von Honoraransprüchen Gewerbetreibender durch Grundrecht der Berufsfreiheit

  • unalex.eu
  • Prof. Dr. Lorenz

    Kein Vergütungsanspruch des Erbensuchers aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 677 § 812
    Ansprüche des gewerblichen Erbensuchers gegen ermittelte Erben

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbrecht - Vergütungsanspruch des gewerblichen Erbensuchers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Erbensucher - Kann der gewerbliche Erbensucher von den ermittelten Erben eine Vergütung fordern?

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Erbensucher

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erbensucher

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Zahlungsanspruch eines Erbensuchers

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erbenermittler hat keinen Vergütungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Erben - Erbenermittler geht leer aus

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Vergütung - Der gewerbliche Erbensucher

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Rechtsprobleme professioneller Erbenermittlung, insbesondere die Benutzung der Personenstandsbücher durch gewerbliche Erbenermittler" von Prof. Dr. Rainer Frank, original erschienen in: StAZ 2007, 165 - 170.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Ureigenste Geschäfte oder typische "Auch-Gestion"? - zur Behandlung unerkannt unwirksamer Verträge" von Prof. Dr. Guido Pfeifer, original erschienen in: JA 2008, 17 - 21.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 656
  • MDR 2006, 917
  • FamRZ 2006, 775



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 19.05.2016 - III ZR 274/15

    Erbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die

    Diese Regelung erfolgt vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach sich der Erbenermittler auf eigenes Risiko durch seine Ermittlungstätigkeit das Material verschafft, das er den Erben gegen Entgelt überlassen will, und ihm ein Vergütungsanspruch gegen die Erben nur dann und insoweit zusteht, als er eine entsprechende Vereinbarung mit ihnen schließt, wohingegen gesetzliche Ansprüche, insbesondere aus Geschäftsführung ohne Auftrag, ausscheiden (s. Urteil vom 23. September 1999 - III ZR 322/98, NJW 2000, 72, 73 sowie Beschlüsse vom 23. Februar 2006 - III ZR 209/05, NJW-RR 2006, 656 Rn. 5 und vom 18. Juni 2014 - III ZR 537/13, ZEV 2015, 231 Rn. 2; vgl. auch BGH, Urteile vom 13. März 2003 - I ZR 143/00, NJW 2003, 3046, 3048 und vom 1. Juni 2006 - I ZR 143/03, NJW 2006, 3568, 3569 Rn. 14).
  • BFH, 03.04.2008 - V R 62/05

    Umsatzsteuer: Leistungsort bei der Tätigkeit eines Steuerberaters als

    Der Erbenermittler erhält von dem Erben eine Vergütung dafür, dass er ihm den Erbfall offenlegt (vgl. BFH-Urteil vom 24. Februar 1965 I 349/61 U, BFHE 82, 46, BStBl III 1965, 263; BGH-Urteil vom 23. September 1999 III ZR 322/98, NJW 2000, 72, Der Betrieb --DB-- 2000, 1560; BGH-Beschluss vom 23. Februar 2006 III ZR 209/05, NJW-RR 2006, 656).
  • BGH, 01.06.2006 - I ZR 143/03

    Erbenermittler als Rechtsbeistand

    Er hat gegen den ermittelten Erben insbesondere keine Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag und aus ungerechtfertigter Bereicherung (vgl. BGH, Urt. v. 23.9.1999 - III ZR 322/98, NJW 2000, 72 f.; BGH, Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 143/00, GRUR 2003, 886, 888 = WRP 2003, 1103 - Erbenermittler; BGH, Beschl. v. 23.2.2006 - III ZR 209/05, NJW-RR 2006, 656 Tz 5 m.w.N.).
  • BGH, 18.06.2014 - III ZR 537/13

    Vergütung des Erbenermittlers: Vergütungsanspruch aus Geschäftsführung ohne

    Einen Aufwendungsersatzanspruch des beklagten Erbenermittlers gegen die Klägerinnen (Erbinnen) aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Senatsurteile vom 23. September 1999 - III ZR 322/98, NJW 2000, 72 f und vom 23. Februar 2006 - III ZR 209/05, NJW-RR 2006, 656) zutreffend abgelehnt.
  • OLG Naumburg, 24.11.2014 - 12 Wx 16/14

    Nachlassverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines gewerblichen

    Zwar hat dieser gegen den von ihm ermittelten Erben keine gesetzlichen Vergütungsansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigte Bereicherung (z. B. BGH, BGH NJW 2000, 72; FamRZ 2006, 775).
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