Rechtsprechung
   BGH, 23.02.2011 - XII ZR 59/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,4448
BGH, 23.02.2011 - XII ZR 59/09 (https://dejure.org/2011,4448)
BGH, Entscheidung vom 23.02.2011 - XII ZR 59/09 (https://dejure.org/2011,4448)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 2011 - XII ZR 59/09 (https://dejure.org/2011,4448)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 Abs 3 S 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 1613 BGB
    Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch die Bundesagentur für Arbeit: Mitteilung der Gewährung von Leistungen vor dem 1. August 2006 als Rechtswahrungsanzeige

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch einen sozialhilferechtlichen Leistungsträger; Folgen einer Mitteilung vor dem 1. August 2006 (Inkrafttreten des SGB II i. d. F. vom 20. Juli 2006) gegenüber dem Unterhaltspflichtigen bzgl. der Gewährung von Leistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit der Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch einen sozialhilferechtlichen Leistungsträger; Folgen einer Mitteilung vor dem 1. August 2006 (Inkrafttreten des SGB II i. d. F. vom 20. Juli 2006) gegenüber dem Unterhaltspflichtigen bzgl. der Gewährung von Leistungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sozialrecht - Unterhaltspflichten und Sozialleistungen von vor August 2006

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterhaltpflichten und die vor August 2006 gezahlten Sozialleistungen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Auch für die Vergangenheit Unterhalt forderbar?

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.02.2011; Az.: XII ZR 59/09 (Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit)" von VorsRIOLG Heinrich Schürmann, original erschienen in: FamRZ 2011, 1386 - 1388.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1441
  • MDR 2011, 1112
  • FamRZ 2011, 1386
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Hamburg, 31.05.2016 - 316 S 81/15

    Klage eines Sozialleistungsträgers auf Erstattung überbezahlter Miete:

    § 33 SGB II erfasst dabei nicht nur Ansprüche, die nach dem Inkrafttreten der Norm am 01.08.2006 entstanden sind, sondern rückwirkend auch solche aus der Zeit davor (vgl. BGH, Urt. v. 23.02.2011, Az.: XII ZR 59/09, Rz 23, 24, zitiert nach juris).
  • OLG Nürnberg, 04.07.2016 - 14 U 612/15

    Voraussetzungen eines zulässigen Klägerwechsels bei Eintritt des Zessionars in

    Der Klägerwechsel in zweiter Instanz wird in Rechtsprechung und Schrifttum wie eine Klageänderung behandelt und setzt - ebenso wie diese - eine zulässige Berufung voraus (BGH, Urteil vom 23.02.2011 - XII ZR 59/09, juris Rn. 12 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 12.04.2018 - 2 U 32/17

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur

    Für die Anwendung der Vorschrift spricht zunächst, dass ein gewillkürter Parteiwechsel auf Klägerseite nach ständiger Rechtsprechung als Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO behandelt wird (vgl. BGHZ 65, 264, 268 = NJW 1976, 239; BGH, NJW 1988, 128; NJW 1994, 3358 f., NJW 1996, 2799; BGHZ 155, 21, 25 = NJW 2003, 2172; BGH, NJW-RR 2011, 1441 Rn. 12; NJW 2016, 53 Rn. 8; GRUR 1996, 865, 866 - Parteiwechsel; GRUR 2015, 159 Rn. 10 - Zugriffsrechte; OLG Jena, FamRZ 2001, 1619, 1620; OLG Rostock, FamRZ 2003, 933; OLG Hamm, DStR 2012, 820; OLG Nürnberg, MDR 2016, 1112).
  • OLG Saarbrücken, 21.11.2013 - 4 U 377/12

    Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung als Schuldner im Insolvenzverfahren:

    Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die am 01.08.2006 neugefasste Vorschrift des § 33 SGB II, durch die die bis dahin geltende Anspruchsüberleitung durch eine cessio legis ersetzt wurde, mangels im Gesetz enthaltener Übergangsregelung rückwirkend auch für Ansprüche aus der Zeit davor gilt (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 1441 - 1443, juris Rdn. 23 ff m. w. N.).
  • BPatG, 17.04.2013 - 35 W (pat) 409/11
    Dies kann vorliegend aber offen bleiben, da aufgrund des Verfahrensverlaufs von einem einvernehmlichen stillschweigenden Wechsel auf Seiten der Löschungsantragsgegnerin ausgegangen werden muss, den die Gebrauchsmusterabteilung - ebenfalls konkludent- als sachdienlich angesehen hat, was grundsätzlich zulässig ist und durch eine rügelose Einlassung erfolgen kann (vgl. BGH NJW-RR 2011, 1441 ff.; MDR 2003, 1054 f.).
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