Rechtsprechung
   BGH, 23.02.2012 - 1 StR 586/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 266 Abs. 3 StGB; § 247 StGB; § 263 Abs. 3 StGB; § 77b StGB
    Untreue zulasten von Personenhandelsgesellschaften oder Gesellschaftern (GmbH " Co KG; Verfahrenshindernis des mangelnden Strafantrags; Haus- und Familiendiebstahl; Vermögensbewertung: Bewertungszeitpunkt, ungewisse Erwerbschance); Bestimmung des Vermögensverlust großen Ausmaßes in Abhängigkeit vom Vorhandensein eines Strafantrages

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 263 Abs 3 S 2 Nr 1 StGB, § 247 StGB, § 266 Abs 1 StGB, § 266 Abs 2 StGB
    Untreue: Maßgebender Vermögensschaden einer Kommanditgesellschaft; fehlender Strafantrag eines Angehörigen

  • Jurion

    Veruntreuung durch den Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH gegenüber den Kommanditisten durch Verwendung der Firmengelder für eigene Spekulationsgeschäfte und Glücksspiele; Möglichkeit der Zuordnung einer Kommanditgesellschaft als eigene Rechtspersönlichkeit und Einordnung einer Kommanditgesellschaft als Geschädigter i.S.d. § 266 StGB

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263; StGB § 266
    Veruntreuung durch den Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH gegenüber den Kommanditisten durch Verwendung der Firmengelder für eigene Spekulationsgeschäfte und Glücksspiele; Möglichkeit der Zuordnung einer Kommanditgesellschaft als eigene Rechtspersönlichkeit und Einordnung einer Kommanditgesellschaft als Geschädigter i.S.d. § 266 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    Geschäftsführer, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Haftung, Kommanditist, Personengesellschaft, Schadensersatzanspruch, Vermögensbetreuungspflicht, Vermögensdelikte

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Zum Erfordernis eines Strafantrags bei Untreue nach §§ 266 Abs. 2, 247 StGB

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    §§ 247, 266 StGB
    KG kann keine Geschädigte im Rahmen des § 266 StGB sein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2013, 38



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 08.03.2017 - 1 StR 466/16  

    Betrug durch Unterlassen: Aufklärungspflicht bei Änderung der für eine

    a) Der Angeklagte S.    war in den Fällen C.I.1.a) und C.I.1.b) als Geschäftsführer der R.  P.         GmbH (nachfolgend: R.    ), einer 100-prozentigen Tochter der D.    , in den Fällen C.II.1.a) und C.II.1.b) als Geschäftsführer der C.         A.     V.      GmbH (nachfolgend: C.  V.     ), der Komplementärin der C.  4 und der C.  5, sowie im Fall C.II.1.c) der Urteilsgründe in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der B.         GmbH, die ihrerseits Komplementärin der B.    GmbH & Co. KG war, aufgrund dieser Stellung sowohl betreuungspflichtig gegenüber den Vermögen der Gesellschaften als auch gegenüber den Vermögen der Gesellschafter (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38, 39 Rn. 14).

    b) Für die Bestimmung des Umfangs der jeweils durch näher festgestelltes pflichtwidriges Verhalten der vorgenannten Angeklagten bewirkten Vermögensnachteile hat das Landgericht zutreffend auf die Zeitpunkte der Vornahme der Schädigungshandlungen abgestellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199; vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638 und vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38, 39 Rn. 15).

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar die Schädigung des Vermögens einer Kommanditgesellschaft lediglich zu einem gemäß § 266 StGB straftatbestandsmäßigen Vermögensnachteil führen, wenn sie gleichzeitig das Vermögen der Gesellschafter "berührt" (siehe nur BGH, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38 f. Rn. 10; Urteil vom 10. Juli 2013 - 1 StR 532/12, NJW 2013, 3590, 3593 jeweils mit Nachw. auch zu Gegenauffassungen; aus gesellschaftsrechtlicher Perspektive siehe näher Karsten Schmidt, JZ 2014, 878 ff.).

    Und abweichend von der für den Beschluss des Senats vom 23. Februar 2012 (1 StR 586/11, NStZ 2013, 38 ff.) maßgeblichen Konstellation wurden vorliegend ersichtlich keine Gesellschafter geschädigt, hinsichtlich derer ein das Antragserfordernis aus § 266 Abs. 2, § 247 StGB auslösendes Angehörigenverhältnis zu den Angeklagten bestand.

  • BGH, 10.07.2013 - 1 StR 532/12  

    BGH hebt Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften

    a) Allerdings kann im Rahmen von § 266 StGB eine Schädigung des Vermögens einer Kommanditgesellschaft nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lediglich zu einem straftatbestandsmäßigen Vermögensnachteil führen, als sie gleichzeitig das Vermögen der Gesellschafter "berührt" (vgl. zuletzt BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38 f. mwN, und vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10, NJW 2011, 3733; siehe auch Fischer, StGB, 60. Aufl., § 266 Rn. 113; Schünemann in LK-StGB, 12. Aufl., § 266 Rn. 262 f. jeweils mwN).

    b) Dem Letztgenannten entsprechend kommt einem Einverständnis der jeweiligen Gesellschafter mit der Beeinträchtigung des Vermögens Bedeutung für das Vorliegen eines Vermögensnachteils und dessen Höhe zu (BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38, 39 mwN; und vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10, NJW 2011, 3733, 3735).

    aa) Angesichts der Anknüpfung des Vermögensnachteils an das Vermögen der das vermögensschädigende Verhalten nicht konsentierenden Gesellschafter kann bei der Bemessung der den Schuldumfang bestimmenden Höhe des Vermögensnachteils grundsätzlich auf deren Gesellschafteranteile im Verhältnis zur Gesamteinlage abgestellt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38, 39, und vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10, NJW 2011, 3733, 3735; im rechtlichen Ausgangspunkt ebenso BGH, Urteil vom 17. März 1987 - 5 StR 272/86, wistra 1987, 216; Seier in Achenbach/Ransiek, HWSt, 3. Aufl., 5. Teil, 2. Kap., Rn. 351; ausführlicher Soyka, aaO, S. 64 f.).

    Maßgeblich für die Bestimmung des Vorliegens eines Vermögensnachteils - hier bezogen auf die Vermögen der Kommanditisten abgesehen von den Angeklagten selbst sowie von der T. H. GmbH & Co. KG - ist ein auf den Zeitpunkt der vermögensschädigenden Handlung des Täters bezogener Vermögensvergleich (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38, 39 Rn. 15; siehe auch BVerfGE 126, 170, 213 mwN).

    Eine solche Bestimmung der Höhe des Vermögensnachteils bei Schädigungen zu Lasten von Gesellschaftern einer Kommanditgesellschaft ist auch bislang bereits in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs akzeptiert worden (BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38, 40 Rn. 20, und vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10, NJW 2011, 3733, 3735; siehe auch Soyka, aaO, S. 64 f.).

  • BGH, 08.03.2017 - 1 StR 540/16  

    Betrug und Untreue: Nichtaufklärung von Fondsanlegern über vermögensrelevante

    Hinsichtlich der von Rechtsanwalt   S.     für den Angeklagten geltend gemachten und im Schriftsatz vom 16. Dezember 2016 nochmals aufgenommenen Beanstandungen rechtsfehlerhaften Umgangs des Landgerichts mit Beweisanträgen, die sich auf den wirtschaftlichen Wert von Anteilen an drei US-amerikanischen Unternehmen (verkürzt: G.       S.     ) zum Jahreswechsel 2011/12 bezogen, weist der Senat ergänzend auf Folgendes hin: Ein Vermögensnachteil im Sinne von § 266 StGB ist durch einen (Wert)Vergleich des gesamten betroffenen Vermögens vor und nach der beanstandeten Verhaltensweise des vermögensbetreuungspflichtigen Täters zu bestimmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. August 2006 - 4 StR 117/06, NStZ-RR 2006, 378, 379; vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, BGHSt 61, 48 ff.; siehe auch Beschlüsse vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199; vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638; vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38, 39 Rn. 15).

    Maßgeblich ist der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach den pflichtwidrigen Verhaltensweisen zu Lasten des bzw. der betroffenen Vermögen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199; vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638; vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38, 39 Rn. 15).

    a) Der Angeklagte war im Tatzeitraum als Geschäftsführer der C.  V.     , der Komplementärin der C.  4 und der C.  5, aufgrund dieser Stellung sowohl betreuungspflichtig gegenüber dem Vermögen der Gesellschaften als auch gegenüber den Vermögen der Gesellschafter (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38, 39 Rn. 14).

    b) Für die Bestimmung des Umfangs der ebenfalls näher festgestellten Vermögensnachteile hat das Landgericht - wie angesprochen - zutreffend auf die Zeitpunkte der Vornahme der Schädigungshandlungen abgestellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. August 2006 - 4 StR 117/06, NStZ-RR 2006, 378, 379; vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, BGHSt 61, 48 ff.; siehe auch BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199; vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638; vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38, 39 Rn. 15).

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar die Schädigung des Vermögens einer Kommanditgesellschaft lediglich zu einem gemäß § 266 StGB straftatbestandsmäßigen Vermögensnachteil führen, wenn sie gleichzeitig das Vermögen der Gesellschafter "berührt" (siehe nur BGH, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38 f. Rn. 10; Urteil vom 10. Juli 2013 - 1 StR 532/12, NJW 2013, 3590, 3593 jeweils mit Nachw. auch zu Gegenauffassungen; aus gesellschaftsrechtlicher Perspektive siehe näher Karsten Schmidt, JZ 2014, 878 ff.).

    Und abweichend von der für den Beschluss des Senats vom 23. Februar 2012 (1 StR 586/11, NStZ 2013, 38 ff.) maßgeblichen Konstellation wurden vorliegend ersichtlich keine Gesellschafter geschädigt, hinsichtlich derer ein das Antragserfordernis aus § 266 Abs. 2, § 247 StGB auslösendes Angehörigenverhältnis zu dem Angeklagten bestand.

  • BGH, 02.03.2016 - 1 StR 433/15  

    Betrug (strafmildernde Berücksichtigung des Rückflusses betrügerisch erlangter

    Die späteren Entwicklungen in Gestalt von Rückzahlungen an die Anleger berühren den tatbestandlichen Schaden nicht (BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38, 39 Rn. 15 und vom 4. Februar 2014 - 3 StR 347/13, NStZ 2014, 457 jeweils mwN).
  • OLG Celle, 18.07.2013 - 1 Ws 238/13  

    Klageerzwingungsverfahren wegen des Vorwurfs der Untreue: Antragbefugnis des

    Denn die KG besitzt - anders als die GmbH - keine eigene Rechtspersönlichkeit, so dass eine Schädigung des Gesamthandsvermögens durch ein Vermögensdelikt zugleich und unmittelbar das Vermögen der Gesellschafter berührt (vgl. BGH StraFo 2012, 198 mwN).
  • OLG Stuttgart, 06.04.2017 - 4 Ss 623/16  

    Anforderungen an die Substantiierung ein auf die Vernehmung eines

    Zwar berühren spätere Entwicklungen, wie etwa Schadensvertiefung oder Schadensausgleich, den tatbestandlichen Schaden nicht (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, juris Rn. 15; Urteil vom 10. Juli 2013 - 1 StR 532/12, juris Rn. 46).
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