Rechtsprechung
   BGH, 23.02.2012 - IX ZR 29/11   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 109 Abs 1 S 2 InsO, § 407 Abs 1 BGB, § 412 BGB, § 566 BGB, § 566c BGB
    Mieterinsolvenz: Wirkung der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Rechtsvorgänger des Erwerbers der Mietwohnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirkung der Erklärung des Insolvenzverwalters bzgl. des Nichaufkommens für Ansprüche aus dem Mietverhältnis des Schuldners mit der Insolvenzmasse nach Ablauf der dreimonatigen Kündigungsfrist für einen Grundstückserwerber

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem alten Vermieter des Schuldners in Unkenntnis vom Eigentumsübergang

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 109 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 412, 407, 566, 566c
    Wirksame Enthaftung des Mietzinses gegenüber Erwerber trotz in Unkenntnis des Eigentumsübergangs an alten Vermieter abgegebene Erklärung des Insolvenzverwalters

  • zvi-online.de

    InsO § 109 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 412, 407, 566, 566c
    Wirksamkeit einer Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem alten Vermieter des Schuldners in Unkenntnis vom Eigentumsübergang

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Mietrückzahlungsansprüche gegenüber altem Vermieter wirkt gegen Erwerber

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirkung der Erklärung des Insolvenzverwalters/ Treuhänders, für Ansprüche aus dem Wohnraummietverhältnis des Schuldners nicht mehr mit der Insolvenzmasse aufzukommen, wenn die Erklärung in Unkenntnis des Eigentumsübergangs dem alten Vermieter gegenüber abgegeben worden ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirkung der Erklärung des Insolvenzverwalters bzgl. des Nichaufkommens für Ansprüche aus dem Mietverhältnis des Schuldners mit der Insolvenzmasse nach Ablauf der dreimonatigen Kündigungsfrist für einen Grundstückserwerber

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ansprüche aus Wohnraummietverhältnis nach Veräußerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die verkaufte Wohnung des Insolvenzschuldners

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Wechsel des Vermieters bei Mieterinsolvenz

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 109 Abs. 1 Satz 2, §§ 55, 108; BGB §§ 407, 412, 566, 566c
    Wirksamkeit einer Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem alten Vermieter des Schuldners in Unkenntnis vom Eigentumsübergang

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wirkung der Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO auch gegenüber Erwerber! (IMR 2012, 253)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.02.2012, Az.: IX ZR 29/11 (Wirksame Enthaftung des Mietzinses gegenüber Erwerber trotz in Unkenntnis des Eigentumsübergangs an alten Vermieter abgegebene Erklärung)" von RiOLG, RiBayObLG a.D. Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: ZfIR 2012, 419 - 423.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1881
  • ZIP 2012, 784
  • MDR 2012, 573
  • NZI 2012, 406
  • NZM 2012, 638
  • ZMR 2012, 539
  • WM 2012, 751



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 22.05.2014 - IX ZR 136/13

    Mietrechtsstreit um die Auszahlung eines Nebenkostenguthabens:

    Gibt der Verwalter die Enthaftungserklärung ab, verbleibt es bis zum Ablauf der Kündigungsfrist des § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO bei dem Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für und gegen die Insolvenzmasse (BGH, Urteil vom 23. Februar 2012 - IX ZR 29/11, ZIP 2012, 784 Rn. 10).

    Durch die Enthaftungserklärung wird der Mietvertrag nicht beendet, er wird, sofern keine anderweitigen Beendigungsgründe eintreten, zwischen Schuldner und Vermieter fortgesetzt (BGH, Urteil vom 23. Februar 2012, aaO Rn. 10 mwN; Amtliche Begründung zu § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO, BT-Drucks. 14/5680 S. 27 zu Nr. 11).

  • BGH, 15.10.2014 - XII ZR 163/12

    Gewerberaummiete: Vermieterpfandrecht des Grundstückserwerbers bei

    Denn der Erwerber ist nicht der Rechtsnachfolger des Veräußerers, sondern es findet ein unmittelbarer Rechtserwerb kraft Gesetzes statt (Senatsurteil vom 3. Mai 2000 - XII ZR 42/98 - NJW 2000, 2346; BGH Urteile vom 23. Februar 2012 - IX ZR 29/11 - NJW 2012, 1881 Rn. 17 und vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 133/07 - NJW 2008, 2256 Rn. 17).
  • OLG Braunschweig, 06.11.2014 - 8 U 62/14

    Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderliche

    So kann sich im Falle der Unkenntnis des Mieters vom Eigentumsübergang der neue Eigentümer nicht darauf berufen, dass die Kündigung des Mieters ihm gegenüber hätte erklärt werden müssen (vgl. Urt. v. 23.02.2012, Tz. 16 - IX ZR 29/11 - NJW 2012, 1881).
  • AG Berlin-Köpenick, 20.12.2012 - 17 C 304/12

    Mieterinsolvenz: Ansprüche des Vermieters gegen Insolvenzverwalter?

    (zitiert: BGH, Urteil vom 23. Februar 2012, IX ZR 29/11 NJW 2012, 1881).
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