Rechtsprechung
   BGH, 23.02.2012 - VII ZB 59/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 766 ZPO, § 836 Abs 3 S 1 ZPO, § 857 ZPO
    Kontenpfändung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge; Erinnerung bei Verletzung des Geheimhaltungsrechts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Notwendigkeit der Aufnahme der Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge im Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss im Falle der Pfändung von Ansprüchen des Schuldners gegen ein Kreditinstitut

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Herausgabe von Kontoauszügen bei Vollstreckung in Salden- und Kreditauszahlungsansprüche gegen die Bank

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unzulässigkeit einer Anordnung des Vollstreckungsgerichts im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, die dem Schuldner gestattet, Schwärzungen in den von ihm herauszugebenden Kontoauszügen vorzunehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 836 Abs. 3 S. 1; ZPO § 857
    Notwendigkeit der Aufnahme der Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge im Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss im Falle der Pfändung von Ansprüchen des Schuldners gegen ein Kreditinstitut

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Herausgabe von Kontoauszügen nach Überweisungsbeschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Herausgabe der Kontoauszüge für das gepfändete Girokonto

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Beschränkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO § 836 Abs. 3 Satz 1, § 857
    Herausgabe von Kontoauszügen bei Vollstreckung in Salden- und Kreditauszahlungsansprüche gegen die Bank

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Keine Schwärzungen in herauszugebenden Kontoauszügen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kontopfändung führt zur Offenlegung der Kontoauszüge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1223
  • ZIP 2012, 893
  • MDR 2012, 545
  • WM 2012, 593
  • Rpfleger 2012, 450



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 23.08.2012 - VII ZB 44/11

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufnahme der Pflicht zur Herausgabe sämtlicher

    Der Senat hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Beschlüssen vom 9. Februar 2012 (VII ZB 49/10, NJW 2012, 1081, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) und vom 23. Februar 2012 (VII ZB 59/09, NJW 2012, 1223) entschieden, dass auf Antrag des Gläubigers die Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge in dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgenommen werden muss, wenn der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet hat, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten Kredits.
  • AG Gummersbach, 20.10.2016 - 61 M 1986/16

    Hilfsmittel, Lohnpfändung, Kontenpfändung, überflüssige Zusätze, unzulässige

    "der Schuldner den Arbeitsvertrag mit Zusatzvereinbarungen und entgeltrelevanten Betriebsvereinbarungen, die Kontenverträge, die Sparverträge und die Kontoauszüge ab der Pfändung - nach seiner Wahl im Original oder als Kopie - in ungeschwärzter Form an die Gläubigerin herauszugeben hat (BGH, VII ZB 49/10 und VII ZB 59/09)".
  • BGH, 22.08.2012 - VII ZB 68/11

    Aufnahme der Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge in dem Pfändungs- und

    Der Senat hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Beschlüssen vom 9. Februar 2012 (VII ZB 49/10, NJW 2012, 1081, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) und vom 23. Februar 2012 (VII ZB 59/09, NJW 2012, 1223) entschieden, dass auf Antrag des Gläubigers die Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge in dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgenommen werden muss, wenn der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet hat, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten Kredits.
  • AG Gummersbach, 18.08.2016 - 61 M 1387/16

    Anordnungen, Ausforschungspfändung, Auskunftsverpflichtung, Kontenpfändung,

    Anstelle der von der Gläubigerin auf der Formularseite 8 formulierten Zusätze wird in dem Abschnitt "Es wird angeordnet, dass" der Text: "der Schuldner ab Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die laufenden Kontoauszüge und die bei ihm vorhandenen Nachweise, welche gemäß § 850k Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 ZPO zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge führen können, - oder eine Kopie dieser Unterlagen - an den Gläubiger herauszugeben hat (BGH, VII ZB 59/09, VII ZB 49/10 und VII ZB 59/10)" zugesetzt und in dem Abschnitt "Sonstige Anordnungen:" der Text: "Die im Depot verwahrten Wertpapiere sind (gemäß § 847 Abs. 1 ZPO) von der Drittschuldnerin an einen von der Gläubigerin zu beauftragenden Gerichtsvollzieher herauszugeben.
  • LG Wuppertal, 08.02.2017 - 16 T 463/16

    Formularzwang, Anlagen, Forderungsaufstellung

     Abschriften aller Kontoauszüge ab der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ohne Schwärzungen (BGH, 09.02.2012 - VII ZB 49/10 und BGH, 23.02.2012 - VII ZB 59/09).
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