Volltextveröffentlichungen (14)

• HRR Strafrecht

  § 24 StGB
  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei in Betracht kommendem Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten (beendeter/unbeendeter Versuch; Fehlschlag; Rücktrittshorizont; Vorstellung im Rücktrittszeitpunkt; Freiwilligkeit)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 24 Abs 2 S 1 StGB, § 253 StGB, § 255 StGB
  Strafverfahren wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung: Einvernehmlicher Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § ... 24 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 24 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 StGB, § 24 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StGB, § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 357 Satz 1 StPO, §§ 253, 255 StGB, § 64 StGB, § 246a Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Strafbefreiender Rücktritt von der versuchten Tat (hier: schwere räuberische Erpressung); Maßgeblichkeit der subjektiven Sicht des Täters

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Beim Rücktritt vom Versuch bei mehreren Tätern kommt es auf die subjektive Sicht der Täter an; § 24 StGB.

• rewis.io

  Strafverfahren wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung: Einvernehmlicher Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Strafbefreiender Rücktritt von der versuchten Tat (hier: schwere räuberische Erpressung); Maßgeblichkeit der subjektiven Sicht des Täters

• rechtsportal.de

  StPO § 349 Abs. 4 ; StGB § 24 Abs. 1 S. 2
  Strafbefreiender Rücktritt von der versuchten Tat (hier: schwere räuberische Erpressung); Maßgeblichkeit der subjektiven Sicht des Täters

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der fehlgeschlagene Versuch - und der Rücktrittshorizont

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Nicht jeder strafbare Versuch einer Straftat kann bestraft werden

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Kein Geld muss kein Fehlschlag sein

• zeitschrift-jse.de , S. 37 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Zu den Voraussetzungen eines fehlgeschlagenen Versuchs sowie zu den Anforderungen an den Rücktritt bei gemeinschaftlicher Tatbegehung

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 19.03.2013 - 1 StR 647/12

  Bedarf zur Feststellung des Rücktrittshorizonts zur Prüfung des fehlgeschlagenen …

  Auszug aus BGH, 23.02.2016 - 3 StR 5/16

  b) Auch für die Frage, ob ein Versuch unbeendet oder beendet ist, kommt es maßgeblich darauf an, welche Vorstellung der Täter nach seiner letzten Ausführungshandlung von der Tat hat (sog. Rücktrittshorizont; s. nur BGH, Urteil vom 19. März 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273, 274 mwN).

  Diese Verhinderungsleistung kann indes schon darin zu sehen sein, dass die Beteiligten es einvernehmlich unterlassen, weiter zu handeln (st. Rspr.;… s. BGH, Beschlüsse vom 4. April 1989 - 4 StR 125/89, BGHR StGB § 24 Abs. 2 Verhinderung 2;… vom 19. Juni 1991 - 3 StR 481/90, BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Rücktritt 4, sowie Urteil vom 19. März 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273, 274 mwN).

• BGH, 19.05.1993 - GSSt 1/93

  Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei Erreichung des …

  Auszug aus BGH, 23.02.2016 - 3 StR 5/16

  Hält er dagegen den Eintritt des Taterfolgs für möglich, so ist der Versuch beendet; der strafbefreiende Rücktritt setzt dann voraus, dass der Täter den Taterfolg freiwillig durch aktives Tun verhindert (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StGB) oder zumindest entsprechende ernsthafte Bemühungen entfaltet, wenn der Erfolg ohne sein Zutun ausbleibt (§ 24 Abs. 1 Satz 2 StGB; s. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227 mwN).
• BGH, 13.11.2012 - 3 StR 411/12

  Unzureichende Feststellungen zum möglichen strafbefreienden Rücktritt vom …

  Auszug aus BGH, 23.02.2016 - 3 StR 5/16

  Lässt sich das Vorstellungsbild der Täter im maßgeblichen Zeitpunkt, das auch für die Beurteilung der Freiwilligkeit eines Rücktritts von Bedeutung ist, den Feststellungen nicht entnehmen, so hält das Urteil insoweit sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand, weil es die revisionsrechtliche Prüfung des Vorliegens eines freiwilligen Rücktritts nicht ermöglicht (BGH aaO, vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 13. November 2012 - 3 StR 411/12, juris Rn. 3; vom 29. September 2011 - 3 StR 298/11, NStZ 2012, 263, und Urteil vom 12. Juni 2014 - 3 StR 154/14, NStZ 2014, 507, 509 mwN).

 
• BGH, 12.01.1962 - 4 StR 346/61

  Moos raus ! - §§ 16, 17 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 249 StGB, Zueignung

  Auszug aus BGH, 23.02.2016 - 3 StR 5/16

  Auch wenn sie sich irrig ein Recht auf eigenmächtige Befriedigung ihrer (berechtigten) Geldforderungen nur vorgestellt haben sollten, hätten sie sich im Hinblick auf die räuberische Erpressung gemäß §§ 253, 255 StGB in einem den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum befunden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1962 - 4 StR 346/61, BGHSt 17, 87, 90 f.; Beschlüsse vom 17. Juni 1999 - 4 StR 12/99, StV 2000, 79 und vom 28. August 2003 - 4 StR 318/03, NStZ-RR 2004, 45).
• BGH, 30.11.1995 - 5 StR 465/95

  Begriff der Tat bei sukzessiver Ausführung (hier: Erpressung; Fall Dagobert)

  Auszug aus BGH, 23.02.2016 - 3 StR 5/16

  a) Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn der Täter nach der letzten von ihm vorgenommenen Tathandlung erkennt, dass mit den bereits eingesetzten oder den ihm sonst zur Hand liegenden Mitteln der erstrebte Taterfolg nicht mehr herbeigeführt werden kann, ohne dass er eine neue Handlungs- und Kausalkette in Gang setzt (s. etwa nur BGH, Urteile vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, BGHSt 41, 368, 369; vom 19. Mai 2010 - 2 StR 278/09, NStZ 2010, 690, 691 mwN).
• BGH, 04.04.1989 - 4 StR 125/89

  Rücktritt vom Versuch - Mittäter - Mittäterschaft - Mordversuch - Vollendung der …

  Auszug aus BGH, 23.02.2016 - 3 StR 5/16

  Diese Verhinderungsleistung kann indes schon darin zu sehen sein, dass die Beteiligten es einvernehmlich unterlassen, weiter zu handeln (st. Rspr.; s. BGH, Beschlüsse vom 4. April 1989 - 4 StR 125/89, BGHR StGB § 24 Abs. 2 Verhinderung 2;… vom 19. Juni 1991 - 3 StR 481/90, BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Rücktritt 4, sowie Urteil vom 19. März 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273, 274 mwN).
• BGH, 28.08.2003 - 4 StR 318/03

  Rechtswidrigkeit der Bereicherung bei bestehendem zivilrechtlichem Anspruch

  Auszug aus BGH, 23.02.2016 - 3 StR 5/16

  Auch wenn sie sich irrig ein Recht auf eigenmächtige Befriedigung ihrer (berechtigten) Geldforderungen nur vorgestellt haben sollten, hätten sie sich im Hinblick auf die räuberische Erpressung gemäß §§ 253, 255 StGB in einem den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum befunden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1962 - 4 StR 346/61, BGHSt 17, 87, 90 f.; Beschlüsse vom 17. Juni 1999 - 4 StR 12/99, StV 2000, 79 und vom 28. August 2003 - 4 StR 318/03, NStZ-RR 2004, 45).
• BGH, 12.06.2014 - 3 StR 154/14

  Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung hinsichtlich der subjektiven …

  Auszug aus BGH, 23.02.2016 - 3 StR 5/16

  Lässt sich das Vorstellungsbild der Täter im maßgeblichen Zeitpunkt, das auch für die Beurteilung der Freiwilligkeit eines Rücktritts von Bedeutung ist, den Feststellungen nicht entnehmen, so hält das Urteil insoweit sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand, weil es die revisionsrechtliche Prüfung des Vorliegens eines freiwilligen Rücktritts nicht ermöglicht (…BGH aaO, vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 13. November 2012 - 3 StR 411/12, juris Rn. 3; vom 29. September 2011 - 3 StR 298/11, NStZ 2012, 263, und Urteil vom 12. Juni 2014 - 3 StR 154/14, NStZ 2014, 507, 509 mwN).
• BGH, 15.05.2014 - 3 StR 149/14

  Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen versuchter besonders schwerer räuberischer …

  Auszug aus BGH, 23.02.2016 - 3 StR 5/16

  Sie lassen auch offen, wie sich die Sache weiterentwickelte und aus welchen Gründen es dazu kam, dass die Angeklagten entgegen ihrer Ankündigung nicht zu einem späteren Zeitpunkt zurückkehrten, um ihr Vorhaben weiter zu verfolgen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 3 StR 149/14, NStZ-RR 2015, 8).
• BGH, 29.09.2011 - 3 StR 298/11

  Totschlag; Rücktritt vom Versuch (Fehlschlag; freiwilliges Aufgeben; korrigierter …

  Auszug aus BGH, 23.02.2016 - 3 StR 5/16

  Lässt sich das Vorstellungsbild der Täter im maßgeblichen Zeitpunkt, das auch für die Beurteilung der Freiwilligkeit eines Rücktritts von Bedeutung ist, den Feststellungen nicht entnehmen, so hält das Urteil insoweit sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand, weil es die revisionsrechtliche Prüfung des Vorliegens eines freiwilligen Rücktritts nicht ermöglicht (…BGH aaO, vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 13. November 2012 - 3 StR 411/12, juris Rn. 3; vom 29. September 2011 - 3 StR 298/11, NStZ 2012, 263, und Urteil vom 12. Juni 2014 - 3 StR 154/14, NStZ 2014, 507, 509 mwN).
• BGH, 17.06.1999 - 4 StR 12/99

  Absicht rechtswidriger Bereicherung (Bereicherungsabsicht); Räuberische …
• BGH, 19.05.2010 - 2 StR 278/09

  Versuchter Totschlag (Rücktritt; individuelle Unterscheidung des …
• BGH, 19.06.1991 - 3 StR 481/90

  Verurteilung eines 18-jährigen für einer versuchten Erdrosselung mit einem …
• BGH, 24.11.2004 - 5 StR 239/04

  Versuchter Totschlag; Rücktritt (Abgrenzung beendeter und unbeendeter Versuch; …

• BGH, 25.04.2017 - 4 StR 244/16

  Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen: …

  Lässt sich das Vorstellungsbild der Täter, das auch für die Beurteilung der Freiwilligkeit eines Rücktritts von Bedeutung ist, im maßgeblichen Zeitpunkt den Feststellungen nicht entnehmen, so hält das Urteil insoweit sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand, weil es die revisionsrechtliche Prüfung des Vorliegens eines freiwilligen Rücktritts nicht ermöglicht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2016 - 3 StR 5/16 mwN).
• BGH, 21.08.2018 - 3 StR 205/18

  Prüfung der möglichen Verneinung eines besonders schweren Falles des Betruges …

  Die subjektive Sicht des Täters ist auch dann maßgeblich, wenn der Versuch zwar objektiv fehlgeschlagen ist, der Täter dies aber nicht erfasst (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 2004 - 5 StR 239/04, BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Rücktritt 10; vom 23. Februar 2016 - 3 StR 5/16, juris Rn. 5).

  Hält er dagegen den Eintritt des Taterfolgs weiterhin für möglich, so ist der Versuch beendet; der strafbefreiende Rücktritt setzt dann voraus, dass der Täter den Taterfolg freiwillig durch aktives Tun verhindert (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StGB) oder zumindest entsprechende ernsthafte Bemühungen entfaltet, wenn der Erfolg ohne sein Zutun ausbleibt (§ 24 Abs. 1 Satz 2 StGB; s. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227 mwN; vom 23. Februar 2016 - 3 StR 5/16, juris Rn. 7).

• BGH, 04.04.2023 - 6 StR 110/23

  Beweiswürdigung (Lichtbildvorlage, Anforderungen an die Darstellung der …

  Geht der Täter zum Zeitpunkt der letzten Ausführungshandlung davon aus, noch nicht alles getan zu haben, was nach seiner Vorstellung zur Herbeiführung des Taterfolges erforderlich oder zumindest ausreichend ist, liegt ein unbeendeter Versuch vor, von dem er durch bloßes Nichtweiterhandeln zurücktreten kann (vgl. zu allem etwa BGH, Beschluss vom 23. Februar 2016 - 3 StR 5/16 mwN).