Rechtsprechung
   BGH, 23.02.2017 - 3 ARs 20/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG; § 17 Abs. 2 und Abs. 4 PUAG; § 244 StPO
    Minderheitenrechte im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Rechtsschutz bei nicht vollzogenem Beweisbeschluss; Antrag auf Schaffung der Voraussetzungen für die Vernehmung eines Zeugen; "Edward Snowden"; Zulässigkeit; Statthaftigkeit; Antragsbefugnis; Quorum; qualifizierte Minderheit; Spannungsverhältnis zwischen Minderheitenrechten und Mehrheitsprinzip; verfassungsrechtliche Vorgaben; Grundsatz der Spiegelbildlichkeit bei der Zusammensetzung von Ausschüssen)

  • lexetius.com

    GG Art. 44 Abs. 1 Satz 1 PUAG § 17 Abs. 2 und 4

  • IWW

    Art. 44 Abs. 1 GG, §§ ... 17 ff. PUAG, § 17 Abs. 2 PUAG, § 17 Abs. 4 PUAG, Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG, § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO, Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG, § 9 Abs. 4 PUAG, § 17 PUAG, § 36 Abs. 3 PUAG, § 17 Abs. 2, 4 PUAG, § 36 Abs. 1 PUAG, § 18 Abs. 3 PUAG, § 4 Satz 2 PUAG, Art. 44 GG, § 1 Abs. 1 PUAG, §§ 17, 18 PUAG, Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 42 Abs. 2 GG, § 9 Abs. 4 Satz 1 PUAG, Art. 38 Abs. 1 GG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 44 Abs 1 S 1 GG, § 17 Abs 2 PUAG, § 17 Abs 4 PUAG
    Antragsbefugnis der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Beweiserhebungsverfahren

  • Jurion

    Eigene Rechte der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses; Umsetzungsbegehren eines im 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gestellten Antrags (hier: Vernehmung eines Zeugen); Schaffung der Voraussetzungen für den Vollzug eines vom Untersuchungsausschuss bereits gefassten Beweisbeschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 44 Abs. 1 S. 1; PUAG § 17 Abs. 2 und 4
    Eigene Rechte der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses; Umsetzungsbegehren eines im 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gestellten Antrags (hier: Vernehmung eines Zeugen); Schaffung der Voraussetzungen für den Vollzug eines vom Untersuchungsausschuss bereits gefassten Beweisbeschlusses

  • rechtsportal.de

    Eigene Rechte der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses; Umsetzungsbegehren eines im 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gestellten Antrags (hier: Vernehmung eines Zeugen); Schaffung der Voraussetzungen für den Vollzug eines vom Untersuchungsausschuss bereits gefassten Beweisbeschlusses

  • datenbank.nwb.de

    Antragsbefugnis der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Beweiserhebungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen

  • zeit.de (Pressebericht, 15.03.2017)

    Snowden muss nicht als Zeuge geladen werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Snowden-Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - und die Beweisantragsrecht der Ausschussminderheit

  • lto.de (Kurzinformation)

    NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden-Vorladung scheitert vor BGH

  • taz.de (Pressebericht, 16.03.2017)

    BGH entmachtet Opposition

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Vernehmung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss

  • Jurion (Kurzinformation)

    Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Eigene Rechte der Minderheit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss - Edward Snowden - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 23.02.2017" von PräsVerfGH/PräsOVG Dr. Lars Brocker, original erschienen in: NVwZ 2017, 651 - 656.

Papierfundstellen

  • BGHSt 62, 60
  • NVwZ 2017, 651



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 06.02.2019 - 3 ARs 10/18

    Zum Umfang der Beweisaufnahme im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des

    Die Ablehnung der Beweisanträge der Antragstellerin war rechtswidrig, weil sie von dem erforderlichen Mindestquorum eines Viertels der Mitglieder des Untersuchungsausschusses, die ein Viertel der Bundestagsmitglieder repräsentieren (sogenannte qualifizierte Minderheit, vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 3 ARs 20/16, BGHSt 62, 60, 65 ff.), getragen werden und die beantragte Beweiserhebung zulässig ist.
  • BGH, Ermittlungsrichter, 30.08.2018 - 1 BGs 408/18

    Beiziehung von Akten und Beweismitteln durch den Untersuchungsausschuss

    Sie erfüllen auch das Quorum nach Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG, denn sie repräsentieren auch mehr als ein Viertel der Mitglieder des 19. Deutschen Bundestages (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 3 ARs 20/16, BGHSt 62, 60 Rdn. 19 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht