Rechtsprechung
   BGH, 23.02.2017 - 3 StR 546/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,11064
BGH, 23.02.2017 - 3 StR 546/16 (https://dejure.org/2017,11064)
BGH, Entscheidung vom 23.02.2017 - 3 StR 546/16 (https://dejure.org/2017,11064)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 2017 - 3 StR 546/16 (https://dejure.org/2017,11064)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,11064) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 352 StPO, § 404 Abs 1 StPO
    Revision im Strafverfahren: Prüfung der Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Adhäsionsantrages bei Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch

  • IWW

    § 406a Abs. 3 Satz 2 StPO, § 352 StPO, § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO

  • Wolters Kluwer

    Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch; Anfechtung nur einzelner Bestandteile des Urteils (sog. horizontale Teilrechtskraft); Revisionsgerichtliche Überprüfung der Bemessung der Jugendstrafe

  • rewis.io

    Revision im Strafverfahren: Prüfung der Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Adhäsionsantrages bei Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch; Anfechtung nur einzelner Bestandteile des Urteils (sog. horizontale Teilrechtskraft); Revisionsgerichtliche Überprüfung der Bemessung der Jugendstrafe

  • datenbank.nwb.de

    Revision im Strafverfahren: Prüfung der Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Adhäsionsantrages bei Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Adhäsionsentscheidung ohne Antrag - und die Revisionsbeschränkung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 255
  • StV 2017, 805
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 28.11.2007 - 2 StR 477/07

    Mord (niedrige Beweggründe; motivlose Tötung; Verdeckungsabsicht; eskalierendes

    Auszug aus BGH, 23.02.2017 - 3 StR 546/16
    Die Beschränkung des Rechtsmittels hat dazu geführt, dass die Adhäsionsentscheidung in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. - für die Anfechtung des Schuld- und Strafausspruchs durch die Staatsanwaltschaft - BGH, Urteil vom 28. November 2007 - 2 StR 477/07, BGHSt 52, 96, 98; so auch Radtke/Hohmann/Merz, StPO, § 406a Rn. 3; enger - nur bei Rechtskraft auch des Schuldspruchs - OLG Celle, Beschluss vom 23. Februar 2015 - 32 Ss 184/14, StraFo 2015, 327 f.; LR/Hilger aaO, § 406a Rn. 9; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 406 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 11.10.2007 - 3 StR 426/07

    Adhäsionsantrag (Zulässigkeit; Zustellung)

    Auszug aus BGH, 23.02.2017 - 3 StR 546/16
    Der Adhäsionsantrag des Verletzten ist eine von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung für den Ausspruch über die Entschädigung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2007 - 3 StR 426/07, StV 2008, 127; vom 16. Dezember 2008 - 4 StR 542/08, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 6; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 404 Rn. 1 mwN).
  • OLG Celle, 23.02.2015 - 32 Ss 184/14

    Fortbestand des Adhäsionsausspruchs trotz Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs

    Auszug aus BGH, 23.02.2017 - 3 StR 546/16
    Die Beschränkung des Rechtsmittels hat dazu geführt, dass die Adhäsionsentscheidung in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. - für die Anfechtung des Schuld- und Strafausspruchs durch die Staatsanwaltschaft - BGH, Urteil vom 28. November 2007 - 2 StR 477/07, BGHSt 52, 96, 98; so auch Radtke/Hohmann/Merz, StPO, § 406a Rn. 3; enger - nur bei Rechtskraft auch des Schuldspruchs - OLG Celle, Beschluss vom 23. Februar 2015 - 32 Ss 184/14, StraFo 2015, 327 f.; LR/Hilger aaO, § 406a Rn. 9; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 406 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 11.11.1955 - 1 StR 409/55
    Auszug aus BGH, 23.02.2017 - 3 StR 546/16
    Hatte das Tatgericht eine solche Gesamtstrafe indes nicht zu bilden, wirkt sich das Fehlen einer Verfahrensvoraussetzung, soweit Rechtskraft eingetreten ist, nicht mehr aus (so BGH, Urteil vom 11. November 1955 - 1 StR 409/55, BGHSt 8, 269, 270 f.; vgl. zum Ganzen - weitergehend gegen die Beachtlichkeit von Verfahrenshindernissen in den Fällen vertikaler Teilrechtskraft - LR/Franke aaO, § 337 Rn. 26, § 344 Rn. 66; Meyer-Goßner/Schmitt aaO, Einl Rn. 151 ff., jew. mwN).
  • BGH, 16.12.2008 - 4 StR 542/08

    Adhäsionsverfahren (Verfahrensvoraussetzung eines wirksam gestellten

    Auszug aus BGH, 23.02.2017 - 3 StR 546/16
    Der Adhäsionsantrag des Verletzten ist eine von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung für den Ausspruch über die Entschädigung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2007 - 3 StR 426/07, StV 2008, 127; vom 16. Dezember 2008 - 4 StR 542/08, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 6; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 404 Rn. 1 mwN).
  • BGH, 18.05.2017 - 3 StR 103/17

    Verjährungsbeginn bei Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

    Es wirkt sich insoweit nicht aus, dass die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittel auf den die Nebenbeteiligte betreffenden Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat und somit der den Geldbußen zugrundeliegende Schuldspruch gegen die Angeklagten nicht der revisionsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (s. LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 337 Rn. 26 mwN); denn ein Verfahrenshindernis beträfe unmittelbar auch die Geldbußen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 3 StR 546/16, juris Rn. 5).
  • BGH, 08.03.2021 - KRB 86/20

    Grenzen der Verbandsgeldbuße II

    Steht - wie hier - aufgrund einer insoweit nicht mehr anfechtbaren bußgeldrechtlichen Entscheidung fest, dass die Leitungsperson eines nebenbetroffenen Verbands eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, durch die sie Pflichten verletzt hat, die den Verband trafen, muss aber die gegen diesen zu verhängende Geldbuße neu bemessen werden (horizontale Teilrechtskraft), wirkt die teilrechtskräftige Entscheidung gegen den Verband selbst, indes nicht ohne Weiteres gegen dessen Rechtsnachfolger (zu den Begriffen der vertikalen und horizontalen Teilrechtskraft vgl. LR/Kühne, StPO, 27. Aufl., Einl. K Rn. 68; ferner BGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 3 StR 546/16, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 10 Rn. 5); dies gilt auch dann, wenn der Rechtsnachfolger am bisherigen Verfahren als weiterer Nebenbetroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit seiner eigenen Leitungsperson beteiligt war.
  • BGH, 12.02.2020 - 2 StR 5/20

    Grundsätze der Strafzumessung (Verbot der Doppelverwertung); sexueller Übergriff

    a) Der Antrag der Adhäsionsklägerin, bei dem es sich um eine besondere, von dem Gericht von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung handelt (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 3 StR 546/16, NStZ-RR 2017, 255), lautet auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes nicht unter 8.000 Euro.
  • BGH, 15.12.2022 - 3 StR 245/22

    Beihilfe zur schweren Brandstiftung (deliktischer Sinnbezug bei sozialadäquatem

    Der straf- und der zivilrechtliche Teil des Urteils bilden unterschiedliche Prozessgegenstände (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 3 StR 546/16, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 10 Rn. 5 f.).
  • BGH, 31.05.2023 - 1 StR 340/22

    Bestimmen der Verjährungsfrist bei Abgabenhinterziehung nach den allgemeinen

    b) Die Verjährung ist als Verfahrensvoraussetzung von Amts wegen auch zu prüfen, wenn nur der Rechtsfolgenspruch angefochten wurde (sog. horizontale Teilrechtskraft; BGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 3 StR 546/16, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 10 Rn. 5), so dass es insoweit unbeachtlich ist, ob eine Revisionsbeschränkung wirksam wäre.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht