Rechtsprechung
   BGH, 23.02.2017 - 3 ARs 20/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG; § 17 Abs. 2 und Abs. 4 PUAG; § 244 StPO
    Minderheitenrechte im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Rechtsschutz bei nicht vollzogenem Beweisbeschluss; Antrag auf Schaffung der Voraussetzungen für die Vernehmung eines Zeugen; "Edward Snowden"; Zulässigkeit; Statthaftigkeit; Antragsbefugnis; Quorum; qualifizierte Minderheit; Spannungsverhältnis zwischen Minderheitenrechten und Mehrheitsprinzip; verfassungsrechtliche Vorgaben; Grundsatz der Spiegelbildlichkeit bei der Zusammensetzung von Ausschüssen)

  • lexetius.com

    GG Art. 44 Abs. 1 Satz 1 PUAG § 17 Abs. 2 und 4

  • IWW

    Art. 44 Abs. 1 GG, §§ ... 17 ff. PUAG, § 17 Abs. 2 PUAG, § 17 Abs. 4 PUAG, Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG, § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO, Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG, § 9 Abs. 4 PUAG, § 17 PUAG, § 36 Abs. 3 PUAG, § 17 Abs. 2, 4 PUAG, § 36 Abs. 1 PUAG, § 18 Abs. 3 PUAG, § 4 Satz 2 PUAG, Art. 44 GG, § 1 Abs. 1 PUAG, §§ 17, 18 PUAG, Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 42 Abs. 2 GG, § 9 Abs. 4 Satz 1 PUAG, Art. 38 Abs. 1 GG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 44 Abs 1 S 1 GG, § 17 Abs 2 PUAG, § 17 Abs 4 PUAG
    Antragsbefugnis der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Beweiserhebungsverfahren

  • Jurion

    Eigene Rechte der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses; Umsetzungsbegehren eines im 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gestellten Antrags (hier: Vernehmung eines Zeugen); Schaffung der Voraussetzungen für den Vollzug eines vom Untersuchungsausschuss bereits gefassten Beweisbeschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 44 Abs. 1 S. 1; PUAG § 17 Abs. 2 und 4

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen

  • zeit.de (Pressebericht, 15.03.2017)

    Snowden muss nicht als Zeuge geladen werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Snowden-Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - und die Beweisantragsrecht der Ausschussminderheit

  • lto.de (Kurzinformation)

    NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden-Vorladung scheitert vor BGH

  • taz.de (Pressebericht, 16.03.2017)

    BGH entmachtet Opposition

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Vernehmung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss

  • Jurion (Kurzinformation)

    Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Eigene Rechte der Minderheit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss - Edward Snowden - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 23.02.2017" von PräsVerfGH/PräsOVG Dr. Lars Brocker, original erschienen in: NVwZ 2017, 651 - 656.

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
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