Rechtsprechung
   BGH, 23.02.2017 - 3 ARs 20/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    GG Art. 44 Abs. 1 Satz 1 PUAG § 17 Abs. 2 und 4

  • IWW

    Art. 44 Abs. 1 GG, §§ ... 17 ff. PUAG, § 17 Abs. 2 PUAG, § 17 Abs. 4 PUAG, Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG, § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO, Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG, § 9 Abs. 4 PUAG, § 17 PUAG, § 36 Abs. 3 PUAG, § 17 Abs. 2, 4 PUAG, § 36 Abs. 1 PUAG, § 18 Abs. 3 PUAG, § 4 Satz 2 PUAG, Art. 44 GG, § 1 Abs. 1 PUAG, §§ 17, 18 PUAG, Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 42 Abs. 2 GG, § 9 Abs. 4 Satz 1 PUAG, Art. 38 Abs. 1 GG

  • bundesgerichtshof.de PDF

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen

  • zeit.de (Pressebericht, 15.03.2017)

    Snowden muss nicht als Zeuge geladen werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Snowden-Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - und die Beweisantragsrecht der Ausschussminderheit

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Keine Vernehmung von Edward Snowden im NSA-Ausschuss

  • taz.de (Pressebericht, 16.03.2017)

    BGH entmachtet Opposition

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Vernehmung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss

  • lto.de (Kurzinformation)

    NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden-Vorladung scheitert vor BGH

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
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