Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 24 StPO; § 33a StPO
  Kein Durchdringen eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs bei Verbindung mit dem Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 33a StPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 356a StPO, § 29 Abs. 1 EGGVG

• Wolters Kluwer

  Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit betreffend die Mitwirkung an einer vorangegangenen Entscheidung; Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs

• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit betreffend die Mitwirkung an einer vorangegangenen Entscheidung; Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs

• rechtsportal.de

  Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit betreffend die Mitwirkung an einer vorangegangenen Entscheidung; Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Befangenheitsantrag - im Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 06.08.1993 - 3 StR 277/93

  Ablehnung eines Richters nach dem letzten Wort des Angeklagten - Ablehnung der …

  Auszug aus BGH, 23.02.2017 - 5 ARs 54/16

  Entscheidet das Gericht im Beschlusswege, kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur so lange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (BGH, Beschluss vom 6. August 1993 - 3 StR 277/93, NStZ 1993, 600).
• OLG Celle, 15.01.2015 - 2 Ws 174/14

  Unzulässigkeit eines Befangenheitsgesuchs bei einer noch nicht beschiedenen …

  Auszug aus BGH, 23.02.2017 - 5 ARs 54/16

  Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn die Ablehnung - wie hier - mit einem Antrag nach § 33a StPO verbunden wird, der sich jedoch deswegen als unbegründet erweist, weil die gerügte Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht vorliegt, so dass nicht mehr in eine erneute Sachprüfung einzutreten ist, ob der Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden ist (vgl. OLG Celle NStZ-RR 2015, 219;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 25 Rn. 11).
• BGH, 22.11.2006 - 1 StR 180/06

  Nachholung rechtlichen Gehörs (Anhörungsrüge bei Urteilen des Revisionsgerichts …

  Auszug aus BGH, 23.02.2017 - 5 ARs 54/16

  Dagegen dient er nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG doch noch Geltung zu verschaffen (vgl. jeweils zu § 356a StPO, BGH, Beschlüsse vom 22. November 2006 - 1 StR 180/06, …und vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 17).
• BGH, 13.02.2007 - 3 StR 425/06

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Entscheidung im Beschlusswege; …

  Auszug aus BGH, 23.02.2017 - 5 ARs 54/16

  Dagegen dient er nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG doch noch Geltung zu verschaffen (vgl. jeweils zu § 356a StPO, BGH, Beschlüsse vom 22. November 2006 - 1 StR 180/06, und vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 17).

• BGH, 04.02.2020 - 5 AR (VS) 64/19

  Besorgnis der Befangenheit (Unzulässigkeit; Ablehnungszeitpunkt; Mitwirkung an …

  Entscheidet das Gericht im Beschlusswege, kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur so lange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (BVerfG, NStZ 2007, 709; BGH, Beschlüsse vom 6. August 1993 - 3 StR 277/93, NStZ 1993, 600; vom 6. August 1997 - 3 StR 337/96; vom 24. Januar 2001 - 3 StR 389/00; vom 23. Februar 2017 - 5 ARs 54/16;… KKStPO/Scheuten, 8. Aufl., § 25 Rn. 12;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 25 Rn. 11).