Volltextveröffentlichungen (9)

• autokaufrecht.info

  Berechnung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer im VW-Abgasskandal

• IWW

  § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, §§ 3 ff. ZPO, § 249 BGB, §§ 346 ff. BGB

• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 249 BGB, § 4 Abs 1 ZPO, § 544 Abs 2 Nr 1 ZPO

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249
  Bestimmung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei der Anrechnung von gezogenen Nutzungen im Rahmen des Vorteilsausgleichs

• datenbank.nwb.de

  Berechnung des Streitwerts und der Rechtsmittelbeschwer im Schadensersatzprozess des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs gegen einen Kraftfahrzeughersteller: Anrechnung von gezogenen Nutzungen im Rahmen des Vorteilsausgleichs

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anrechnung von gezogenen Nutzungen: Streitwert und Rechtsmittelbeschwer?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2021, 574

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Frankfurt, 21.04.2021 - 17 U 477/19

  Schadensberechnung gegen den Hersteller des Motors bei unzulässiger …

  Allerdings muss sich der vorsätzlich sittenwidrig geschädigte Fahrzeugkäufer in Fällen wie dem vorliegenden nach dem Grundsatz der Vorteilsausgleichung auf den Kaufpreiserstattungsanspruch die von ihm gezogenen Fahrzeugnutzungen anrechnen lassen und zwar ohne dass es etwa einer Gestaltungserklärung oder Einwendung der Beklagten bedarf, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2021 - VI ZR 1191/20 -, Rn. 6, juris mwN; BGH…, Urteil vom 02. März 2021 - VI ZR 147/20 -, Rn. 7, juris; BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 64, juris).
• BGH, 19.05.2021 - VII ZR 216/20
  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Zinsen aus einem nicht oder nicht mehr im Streit stehenden Hauptanspruch Hauptforderungen im Sinne des § 4 Abs. 1 ZPO ohne Rücksicht darauf, ob ein anderer Teil des Hauptanspruchs in derselben Instanz noch anhängig ist (BGH…, Urteil vom 24. März 1994 - VII ZR 146/93, NJW 1994, 1869, juris Rn. 10; Beschluss vom 23. Februar 2021 - VI ZR 1191/20 Rn. 7, MDR 2021, 574).