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   BGH, 23.02.2023 - I ZR 155/21   

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https://dejure.org/2023,7760
BGH, 23.02.2023 - I ZR 155/21 (https://dejure.org/2023,7760)
BGH, Entscheidung vom 23.02.2023 - I ZR 155/21 (https://dejure.org/2023,7760)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 2023 - I ZR 155/21 (https://dejure.org/2023,7760)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § ... 15a Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8c Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 4 UWG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, § 8 Abs. 2 UWG, § 14 Abs. 7 MarkenG, § 561 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 5 Abs. 7 GlüStV 2021) verbotene Werbung für jedenfalls außerhalb von Schleswig-Holstein

  • JurPC

    Rundfunkhaftung II

  • Wolters Kluwer

    Übertragung der wettbewerbsrechtlichen Prüfungspflicht durch den Rundfunkveranstalter auf ein anderes konzernangehöriges Unternehmen; Haftung des Rundfunkveranstalters bei einer unzureichenden Prüfung durch dieses Unternehmen

  • rewis.io

    Rundfunkhaftung II

  • Betriebs-Berater

    Rundfunkhaftung II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übertragung der wettbewerbsrechtlichen Prüfungspflicht durch den Rundfunkveranstalter auf ein anderes konzernangehöriges Unternehmen; Haftung des Rundfunkveranstalters bei einer unzureichenden Prüfung durch dieses Unternehmen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Rundfunkhaftung II

  • datenbank.nwb.de

    Rundfunkhaftung II

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2023, 956
  • MDR 2023, 715
  • GRUR 2023, 732
  • K&R 2023, 437
  • afp 2023, 247
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

    Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe

    Auszug aus BGH, 23.02.2023 - I ZR 155/21
    Diese Beurteilung wird von der Revision hingenommen und ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2021 - I ZR 194/20, GRUR 2021, 1534 [juris Rn. 24 bis 31] = WRP 2021, 1556 - Rundfunkhaftung I).

    Diese Annahme wird von der Revision nicht angegriffen und lässt keinen Rechtsfehler erkennen (vgl. BGH, GRUR 2021, 1534 [juris Rn. 32] - Rundfunkhaftung I).

    Soweit der Kläger und - ihm folgend - das Berufungsgericht die Unzulässigkeit der Fernsehwerbung für Casino- und Automatenspiele auf den Internetseiten mit der Top-Level-Domain "de" auf die Ähnlichkeit der Online-Angebote auf den Internetseiten mit der Top-Level-Domain "com" gestützt haben, ergibt sich aus der Klagebegründung und den Urteilsgründen hinlänglich, aus welchen konkreten inhaltlichen und gestalterischen Merkmalen die Ähnlichkeit der Internetauftritte folgt (vgl. BGH, GRUR 2021, 1534 [juris Rn. 34 bis 41] - Rundfunkhaftung I).

    a) Die Bestimmungen in den Glücksspielstaatsverträgen zum Verbot und zur Beschränkung von Werbung für Glücksspiele stellen unionsrechtskonforme Marktverhaltensregelungen zum Schutz der Spielteilnehmer im Sinne des § 3a UWG dar (BGH, GRUR 2021, 1534 [juris Rn. 45] - Rundfunkhaftung I, mwN).

    Diese Annahme wird von der Revision nicht beanstandet und lässt keinen Rechtsfehler erkennen (vgl. BGH, GRUR 2021, 1534 [juris Rn. 48 bis 54] - Rundfunkhaftung I).

    Der Begriff der Werbung umfasst auch Maßnahmen, die - wie das Berufungsgericht festgestellt hat - der mittelbaren Absatzförderung von Produkten auf einer anderen als der unmittelbar beworbenen Internetseite dienen (vgl. BGH, GRUR 2021, 1534 [juris Rn. 57 bis 65] - Rundfunkhaftung I).

    a) Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass die Beklagte die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht traf zu prüfen, ob die Werbung gegen gesetzliche Vorschriften verstieß, wobei sich ihre Prüfungspflicht mit Blick auf die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Rundfunkfreiheit auf grobe und offensichtliche Rechtsverstöße beschränkte (vgl. BGH, GRUR 2021, 1534 [juris Rn. 67 bis 69] - Rundfunkhaftung I, mwN).

    Eine aufwändige Prüfung der Sach- und Rechtslage unter Einbeziehung höchstrichterlich nicht geklärter Rechtsfragen war der Beklagten als Rundfunkveranstalterin nicht zumutbar (vgl. BGH, GRUR 2021, 1534 [juris Rn. 81 bis 83] - Rundfunkhaftung I, mwN).

    In diesem Fall verengt sich nach allgemeinen Deliktsgrundsätzen die Verkehrssicherungspflicht des ursprünglich (allein) Verantwortlichen auf Auswahl- und Überwachungspflichten (BGH, Urteil vom 26. September 2006 - VI ZR 166/05, VersR 2007, 78 [juris Rn. 11]; Urteil vom 1. Oktober 2013 - VI ZR 369/12, VersR 2014, 78 [juris Rn. 16]; BGH, GRUR 2021, 1534 [juris Rn. 72] - Rundfunkhaftung I).

    Nach diesen Grundsätzen hat ein Konzernunternehmen, das aufgrund der konzerninternen Aufgabenverteilung die wettbewerbsrechtliche Prüfungspflicht eines konzernangehörigen Rundfunkveranstalters übernimmt, für die Ausstrahlung rechtswidriger Werbung einzustehen, wenn es das Ergebnis seiner Rechtsprüfung innerhalb des Konzerns durchsetzen und die weitere Ausstrahlung rechtswidriger Werbespots unterbinden kann (vgl. BGH, GRUR 2021, 1534 [juris Rn. 73 bis 76] sowie Leitsatz 3 - Rundfunkhaftung I).

    Die deshalb anzustellende aufwändige Prüfung der Sach- und Rechtslage war der P.       M.  SE nicht zumutbar (vgl. BGH, GRUR 2021, 1534 [juris Rn. 84 bis 86] - Rundfunkhaftung I).

  • BGH, 26.01.2023 - I ZR 27/22

    Haftung für Affiliate-Partner

    Auszug aus BGH, 23.02.2023 - I ZR 155/21
    Beauftragter kann auch ein selbständiges Unternehmen sein, das in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg der Geschäftstätigkeit des beauftragten Unternehmens dem Betriebsinhaber zugutekommt und der Betriebsinhaber einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit des beauftragten Unternehmens hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 [juris Rn. 21] = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm; BGH, GRUR 2012, 1279 [juris Rn. 61] - DAS GROSSE RÄTSELHEFT; BGH, Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 27/22, GRUR 2023, 343 [juris Rn. 23] = WRP 2023, 437 - Haftung für Affiliates).

    Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Einfluss sich der Betriebsinhaber gesichert hat, sondern darauf, welchen Einfluss er sich sichern konnte und musste (BGH, GRUR 2023, 343 [juris Rn. 23] - Haftung für Affiliates; zu § 14 Abs. 7 MarkenG vgl. BGH, GRUR 2009, 1167 [juris Rn. 21] - Partnerprogramm; BGH, Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 [juris Rn. 54] = WRP 2011, 881 - Sedo).

  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06

    Partnerprogramm

    Auszug aus BGH, 23.02.2023 - I ZR 155/21
    Beauftragter kann auch ein selbständiges Unternehmen sein, das in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg der Geschäftstätigkeit des beauftragten Unternehmens dem Betriebsinhaber zugutekommt und der Betriebsinhaber einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit des beauftragten Unternehmens hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 [juris Rn. 21] = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm; BGH, GRUR 2012, 1279 [juris Rn. 61] - DAS GROSSE RÄTSELHEFT; BGH, Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 27/22, GRUR 2023, 343 [juris Rn. 23] = WRP 2023, 437 - Haftung für Affiliates).

    Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Einfluss sich der Betriebsinhaber gesichert hat, sondern darauf, welchen Einfluss er sich sichern konnte und musste (BGH, GRUR 2023, 343 [juris Rn. 23] - Haftung für Affiliates; zu § 14 Abs. 7 MarkenG vgl. BGH, GRUR 2009, 1167 [juris Rn. 21] - Partnerprogramm; BGH, Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 [juris Rn. 54] = WRP 2011, 881 - Sedo).

  • BGH, 25.04.2012 - I ZR 105/10

    DAS GROSSE RÄTSELHEFT

    Auszug aus BGH, 23.02.2023 - I ZR 155/21
    Diese gegenüber der Haftung nach allgemeinen Deliktsgrundsätzen strengere Haftung des ursprünglich Verkehrssicherungspflichtigen entspricht dem Zweck der Regelung des § 8 Abs. 2 UWG, den Gläubigern wettbewerbsrechtlicher Ansprüche eine stärkere Stellung zu verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 105/10, GRUR 2012, 1279 [juris Rn. 43] = WRP 2012, 1517 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT).

    Beauftragter kann auch ein selbständiges Unternehmen sein, das in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg der Geschäftstätigkeit des beauftragten Unternehmens dem Betriebsinhaber zugutekommt und der Betriebsinhaber einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit des beauftragten Unternehmens hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 [juris Rn. 21] = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm; BGH, GRUR 2012, 1279 [juris Rn. 61] - DAS GROSSE RÄTSELHEFT; BGH, Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 27/22, GRUR 2023, 343 [juris Rn. 23] = WRP 2023, 437 - Haftung für Affiliates).

  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09

    Sedo

    Auszug aus BGH, 23.02.2023 - I ZR 155/21
    Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Einfluss sich der Betriebsinhaber gesichert hat, sondern darauf, welchen Einfluss er sich sichern konnte und musste (BGH, GRUR 2023, 343 [juris Rn. 23] - Haftung für Affiliates; zu § 14 Abs. 7 MarkenG vgl. BGH, GRUR 2009, 1167 [juris Rn. 21] - Partnerprogramm; BGH, Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 [juris Rn. 54] = WRP 2011, 881 - Sedo).
  • BGH, 01.10.2013 - VI ZR 369/12

    Haftung des Eigentümers eines Transportcontainers aus

    Auszug aus BGH, 23.02.2023 - I ZR 155/21
    In diesem Fall verengt sich nach allgemeinen Deliktsgrundsätzen die Verkehrssicherungspflicht des ursprünglich (allein) Verantwortlichen auf Auswahl- und Überwachungspflichten (BGH, Urteil vom 26. September 2006 - VI ZR 166/05, VersR 2007, 78 [juris Rn. 11]; Urteil vom 1. Oktober 2013 - VI ZR 369/12, VersR 2014, 78 [juris Rn. 16]; BGH, GRUR 2021, 1534 [juris Rn. 72] - Rundfunkhaftung I).
  • BGH, 26.09.2006 - VI ZR 166/05

    Persönlicher Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht des Abfallerzeugers;

    Auszug aus BGH, 23.02.2023 - I ZR 155/21
    In diesem Fall verengt sich nach allgemeinen Deliktsgrundsätzen die Verkehrssicherungspflicht des ursprünglich (allein) Verantwortlichen auf Auswahl- und Überwachungspflichten (BGH, Urteil vom 26. September 2006 - VI ZR 166/05, VersR 2007, 78 [juris Rn. 11]; Urteil vom 1. Oktober 2013 - VI ZR 369/12, VersR 2014, 78 [juris Rn. 16]; BGH, GRUR 2021, 1534 [juris Rn. 72] - Rundfunkhaftung I).
  • BGH, 02.06.2022 - I ZR 140/15

    Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für

    Auszug aus BGH, 23.02.2023 - I ZR 155/21
    Der auf Wiederholungsgefahr gestützte und in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch besteht nur, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Revisionsentscheidung rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 - I ZR 140/15, BGHZ 234, 56 [juris Rn. 68] - YouTube II, mwN).
  • BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

    Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis

    Auszug aus BGH, 23.02.2023 - I ZR 155/21
    Die Zulässigkeit der Klage ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (BGH, Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 13] = WRP 2022, 977 - Grundpreisangabe im Internet, mwN).
  • BGH, 16.01.2024 - VIa ZR 1382/22

    Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

    a) Der Feststellungsantrag genügt, was im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2023 - I ZR 155/21, NJW-RR 2023, 956 Rn. 17 mwN), den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
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