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   BGH, 23.03.1995 - I ZR 173/94   

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https://dejure.org/1995,16305
BGH, 23.03.1995 - I ZR 173/94 (https://dejure.org/1995,16305)
BGH, Entscheidung vom 23.03.1995 - I ZR 173/94 (https://dejure.org/1995,16305)
BGH, Entscheidung vom 23. März 1995 - I ZR 173/94 (https://dejure.org/1995,16305)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 08.02.1996 - I ZR 57/94

    "Germed"; Rechtswirkungen einer in der DDR begründeten Marke; Erstreckung des

    Die Frage, ob für den Bestand von Altrechten wie den Klagemarken nach der inhaltlichen Änderung des maßgebenden Rechts, wie sie durch das Inkrafttreten des Erstreckungsgesetzes eingetreten ist, für den Zeitpunkt der Änderung das alte oder das neue Recht maßgeblich ist, hat der Gesetzgeber des Erstreckungsgesetzes in dessen § 5 nur bezüglich der Frage der Schutzfähigkeit (und der Schutzdauer, hierzu § 24 ErstrG) ausdrücklich dahin geregelt, daß es auf die zur Zeit der ursprünglichen Entstehung des Rechts gültigen Vorschriften ankommen soll (vgl. auch BGH, Beschl. v. 23.3.1995 - I ZR 173/94, WRP 1995, 809 - f6/R6).
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