Rechtsprechung
   BGH, 23.03.1996 - 1 StR 685/95   

Richterentscheidung über Einsatz verdeckter Ermittler

§ 110b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO, Einsatz verdeckter Ermittler in Wohnungen ist nach Art. 13 GG zulässig, jedoch nur unter dem Richtervorbehalt des Art. 13 Abs. 2 GG;

§ 34 StPO, Anforderungen an die Begründung, Verwendung von Formularen nicht generell bedenklich;

Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO erfolgt durch Beschluß (mit Kosten- und Auslagenentscheidung), nicht durch Urteil

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 110b Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StPO; § 110a StPO; § 34 StPO; Art. 13 GG; Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 GG
    Inhaltliche Anforderungen an die Begründung einer Zustimmung zum Einsatz eines verdeckten Ermittlers durch den Richter (Abwägung; formularmäßige Begründung; Verantwortung des Richters für die hinreichende Verlässlichkeit bei Hinweisen von V-Personen; Revisibilität nur bei Willkür oder Unvertretbarkeit); Wohnungsfreiheit; allgemeines Persönlichkeitsrecht (Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs)

  • Jurion

    Einsatz eines verdeckten Ermittlers - Begründung - Sämtliche Erkenntnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 34, § 110b

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 42, 103
  • NJW 1996, 2518
  • MDR 1996, 1053
  • NStZ 1997, 249
  • StV 1996, 357
  • StV 1996, 578 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 25.09.2014 - 4 StR 69/14  

    Teilweise Verfahrenseinstellung (Einstellungsbeschluss: Bestimmtheit, Parallele

    aa) Wegen der weitreichenden Wirkungen einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO ist die Beschlussformel so zu fassen, dass kein Zweifel besteht, auf welche Taten und welche Angeklagten sie sich bezieht (BGH, Beschluss vom 23. März 1996 - 1 StR 685/95, juris, Rn. 23).
  • OLG Zweibrücken, 26.05.2010 - 1 Ws 241/09  

    Ermittlungsmaßnahmen im Kandeler Brandstiftungsfall ('cold case') waren

    Sinn der formalen Anforderungen an die Anordnung derartiger Ermittlungen ist es aber, die vorbeugende Kontrolle durch eine unabhängige und neutrale Instanz zu gewährleisten, weil es sich um Maßnahmen handelt, die zu erheblichen Eingriffen in die Rechte des Betroffenen führen, aber aus der Natur der Sache heraus ohne seine vorherige Anhörung ergehen (BVerfG NJW 2001, 1121, 1122; BGH NJW 1996, 2518, 2519; Meyer-Goßner a.a.O., § 105 Rn. 15a).

    Nach einer grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 1996, 2518; s.a. Meyer-Goßner a.a.O., § 110b Rn. 6) bedürfen Entscheidungen zum Einsatz von verdeckten Ermittlern einer Begründung, da sie anfechtbar sind; seit der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neufassung des § 101 StPO sind sie dabei in dem durch Abs. 7 S. 2 ff. der Vorschrift geregelten Verfahren gerichtlich überprüfbar.

    Verdeckte Ermittlungen setzen danach insbesondere voraus, dass im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO ein Anfangsverdacht besteht, also zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Begehung eines Verbrechens bestehen (BGH NJW 1996, 2518, 2519; KK-StPO aaO., § 110a Rn. 13).

  • BGH, 01.08.2002 - 3 StR 122/02  

    Begründung des ermittlungsrichterlichen Beschlusses, durch den die Überwachung

    Aus diesem Grunde hält es der Senat für erforderlich, daß der - gemäß § 34 StPO zu begründende - ermittlungsrichterliche Beschluß, der die Überwachung der Telekommunikation anordnet (§ 100 b Abs. 1 Satz 1 StPO) oder bestätigt (§ 100 b Abs. 1 Satz 3 StPO), zumindest eine knappe Darlegung der den Tatverdacht begründenden Tatsachen und der Beweislage enthält, um die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu ermöglichen (Schäfer in LR 24. Aufl. § 100 b Rdn. 5; vgl. BGHSt 42, 103, 104 f. = NStZ 1997, 249 zu §§ 110 a, 110 b StPO; BVerfG NJW 2001, 1121, 1124 zu § 105 Abs. 1 StPO).
  • BGH, 25.01.2012 - 4 StR 631/11  

    Pflicht zur Kostenentscheidung bei das Verfahren beendenden Entscheidungen

    Zu den verfahrensbeendenden Entscheidungen gehören auch Beschlüsse, durch die das Verfahren ganz oder teilweise nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 1996 - 1 StR 685/95, NStZ 1997, 249, 250; Schleswig-Holsteinisches OLG, SchlHA 2000, 149; OLG Düsseldorf, VRS 89, 202; MDR 1988, 164; Beulke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 154 Rn. 45; Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 464 Rn. 13; KK-Schoreit, StPO, 6. Aufl., § 154 Rn. 29; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 154 Rn. 18 und § 464 Rn. 6; KMR-Stöckel, StPO (Stand: Februar 2007), § 464 Rn. 12; a.A. SK-Degener, StPO (Stand: Juli 2003), § 464 Rn. 9; KK-Gieg, StPO, 6. Aufl., § 464 Rn. 2).
  • BVerfG, 21.12.2016 - 2 BvR 2530/16  

    Willkürliche Versagung wirksamen Eilrechtsschutzes im Strafvollzug (Antrag auf

    Inhaltlich muss die Begründung die rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen erkennen lassen, auf denen eine Entscheidung beruht (vgl. zum Inhalt der Begründungspflicht etwa BGH, Beschluss vom 23. März 1996 - 1 StR 685/95 -, juris, Rn. 12; Pollähne, in: Gerke/Julius/Temming et al., Strafprozessordnung, 5. Aufl. 2012, § 34 Rn. 5).
  • BGH, 12.12.1996 - 4 StR 499/96  

    Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht

    Gegen die Verwendung von Formularen ist entgegen den Bedenken der Revision grundsätzlich nichts einzuwenden (vgl. BGH NJW 1996, 2518, 2519, zum Abdruck bestimmt in BGHSt 42, 103).
  • BGH, 29.07.2008 - 4 StR 210/08  

    Unklare Urteilsfeststellungen zu eingestellten und abgeurteilten Taten (Begriff

    Dies ist aber aus dem Einstellungsbeschluss, der die Taten, hinsichtlich derer das Verfahren eingestellt werden soll, konkret bezeichnen muss (vgl. BGH NStZ 1997, 249, 250; Beulke in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 154 Rdn. 43), auch in Verbindung mit der Anklageschrift und dem Einstellungsantrag der Staatsanwaltschaft, nicht zu ersehen.
  • BGH, 03.12.2013 - 4 StR 461/13  

    Unbestimmte Teileinstellung

    Daher sind sowohl bei der Beschränkung nach § 154 Abs. 1 bzw. § 154a Abs. 1 StPO durch die Staatsanwaltschaft, als auch bei solchen Einstellungen durch das Gericht die ausgeschiedenen Taten, Tatteile oder Strafbestimmungen konkret ("positiv") zu bezeichnen (vgl. zur Einstellung durch die Staatsanwaltschaft: BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 2011 - 1 StR 321/11, NStZ-RR 2012, 50, 51; vom 16. Juli 1980 - 3 StR 232/80, NStZ 1981, 23; zur Einstellung durch das Gericht: BGH, Beschlüsse vom 23. März 1996 - 1 StR 685/95, NStZ 1997, 249, 250; vom 29. Juli 2008 - 4 StR 210/08 mwN).
  • OLG Celle, 07.08.2012 - 1 Ws 293/12  

    Kostenentscheidung: Erinnerung des Angeklagten gegen den Kostenansatz

    Zu den verfahrensbeendenden Entscheidungen gehören auch Beschlüsse, durch die das Verfahren ganz oder teilweise nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt wird (vgl. BGH NStZ 1997, 249; NStZ-RR 2012, 159; LR-Hilger, StPO 26. Aufl. § 464 Rn. 13; KK-Schoreit, StPO 6. Aufl. § 154 Rn. 29; Meyer-Goßner, StPO 54. Aufl. § 154 Rn. 18 und § 464 Rn. 6).
  • OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 4 Ss 1196/09  

    Lesbarkeit der Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags; Innbegriff der

    Die diesbezügliche Kostenentscheidung (zur Erforderlichkeit vgl. Meyer-Goßner, StPO , 52. Aufl., § 154 Rdnr. 18 unter Hinweis auf BGH NJW 1996, 2518, 2519) beruht auf § 467 Abs. 1 , Abs. 4 StPO .
  • KG, 18.11.2008 - 1 Ws 354/08  

    Strafverfahren: Kostenentscheidung im Berufungsurteil nach Teilbeschränkung des

  • OLG Stuttgart, 25.11.1997 - 1 Ws 197/97  
  • BGH, 23.04.1996 - 1 StR 152/96  

    Revisionsrechtliche Überprüfung des Angeklagten wegen einer Verletzung durch

  • LG Offenburg, 11.02.2005 - 3 Qs 136/04  

    Unzulässigkeit eines mündlichen richterlichen Durchsuchungsbeschlusses

  • KG, 24.09.1999 - 4 Ws 217/99  

    Umdeutung eines Rechtsbehelfs in eine Gegenvorstellung - Anfechtung der

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