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   BGH, 23.03.2001 - 2 StR 488/00   

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https://dejure.org/2001,1008
BGH, 23.03.2001 - 2 StR 488/00 (https://dejure.org/2001,1008)
BGH, Entscheidung vom 23.03.2001 - 2 StR 488/00 (https://dejure.org/2001,1008)
BGH, Entscheidung vom 23. März 2001 - 2 StR 488/00 (https://dejure.org/2001,1008)
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Negativauskunft

§ 353b Abs. 1 StGB, Strafbarkeit auch der unbefugten Offenbarung, daß in einer polizeilichen Kartei keine Angaben enthalten sind

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 353 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB; § 75 HBG; § 1 Abs. 4 HSOG; § 15 StGB
    Auskunft aus polizeilicher Datensammlung (keine Einträge) als Verletzung des Dienstgeheimnisses; Hepolis; Inpol-Datennetz; Zevis; Personenbezogene Daten; Geheimnis; Beamtenrechtliche Verschwiegenheitspflicht (bei dienstpflichtwidriger Erlangung der Informationen); Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Geheimhaltungsbedürfnis; Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen in § 353 b Abs. 1 StGB; (Gefahrenabwehr); Vorsatz und Fahrlässigkeit bei § 353b StGB; Auskunftsanspruch

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Revision - Auskunft - Einträge - Polizeiliche Datensammlung - Verletzung - Dienstgeheimnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 353b Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Verletzung von Dienstgeheimnissen durch Negativ-Auskunft bezüglich einer polizeilichen Datensammlung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verletzung des Dienstgeheimnisses durch "Negativauskunft" eines Polizeibeamten

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verletzung des Dienstgeheimnisses durch "Negativauskunft" eines Polizeibeamten

  • beck.de (Kurzinformation)

    Verletzung des Dienstgeheimnisses durch 'Negativauskunft' eines Polizeibeamten

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    StGB BT, Negativauskunft über fehlende polizeiliche Erkenntnisse als "Dienstgeheimnis"

Papierfundstellen

  • BGHSt 46, 339
  • NJW 2001, 2032
  • NStZ 2001, 372
  • StV 2002, 24
  • MMR 2001, 605



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

    Kommunikationsverbindungsdaten

    Zwar kann die konkrete Gefahr eines Nachteils für öffentliche Interessen von Rang nach herrschender Auffassung auch eine mittelbare sein, beispielsweise derart, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unparteilichkeit, Unbestechlichkeit und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung erschüttert zu werden droht (vgl. BGHSt 11, 401 ; 46, 339 ; BGH, NStZ 2000, S. 596 ; OLG Düsseldorf, NStZ 1985, S. 169 ; OLG Köln, NJW 1988, S. 2489 ; BayObLG, NStZ 1999, S. 568 ; Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. , § 353 b Rn. 13a m.w.N.; Lackner/Kühl, StGB, 25. Aufl. , § 353 b Rn. 11; a.A. Lenckner/Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. , § 353 b Rn. 6a und 9; Hoyer, in: Systematischer Kommentar zum StGB, Loseblatt , § 353 b Rn. 8).
  • BGH, 15.11.2012 - 2 StR 388/12

    Verletzung des Dienstgeheimnisses (Geheimnisbegriff: Negativauskünfte über

    Dabei sind auch Negativauskünfte über fehlende Einträge in der polizeilichen Datensammlung geheimhaltungsbedürftig, da auch sie nachteilige Auswirkungen auf die polizeiliche Aufgabenerfüllung haben können etwa durch Minimierung des Kontrolldrucks, wie er im Rotlicht-Milieu durch verstärkte Kontrolltätigkeit der Polizei zur Bekämpfung des Auf-und Ausbaus organisierter krimineller Strukturen gezielt erzeugt wird (vgl. Senat, Urteil vom 23. März 2001 - 2 StR 488/00, BGHSt 46, 339, 340f., 344).
  • BGH, 09.12.2002 - 5 StR 276/02

    Freispruch des Sächsischen Datensschutzbeauftragten bestätigt

    Sie müssen dem betreffenden Amtsträger im inneren Zusammenhang mit seiner Diensttätigkeit bekanntgeworden sein (vgl. BGHSt 46, 339, 340 f.; 10, 108 f.; BGH NStZ 2000, 596, 598; Hoyer in SK-StGB 41. Lfg. § 353b Rdn. 6).

    Das als normatives Element des Geheimnisbegriffs erforderliche Geheimhaltungsbedürfnis (vgl. BGHSt 46, 339, 341) ergibt sich vorliegend aus § 23 Abs. 6 Satz 1 des hier maßgeblichen Sächsischen Datenschutzgesetzes (SächsDSG).

    Bedeutungslosigkeit kann allerdings nicht angenommen werden, wenn eine Angelegenheit unter irgendeinem Gesichtspunkt aus irgendeinem Grund jetzt oder auch später Bedeutung gewinnen (vgl. BGHSt 46, 339, 341 m. w. N.), insbesondere ihre Offenbarung auf ein laufendes oder zukünftiges Verfahren Einfluß haben kann (Zängl in GKÖD Bd. I BR Lfg. 5/99 § 61 Rdn. 45).

    dd) Das Landgericht hat aber im Ergebnis zutreffend eine Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen im Sinne von § 353b Abs. 1 StGB verneint (vgl. BGHSt 46, 339, 343).

  • OLG Köln, 20.12.2011 - 1 RVs 218/11

    Weitergabe von Dienstgeheimnissen

    Die Kenntnis der Daten geht nicht über einen begrenzten Personenkreis hinaus (vgl. zum polizeilichen Informationssystem Hepolis: BGHSt 46, 339 = NJW 2001, 2032 = NStZ 2001, 372 = StV 2002, 24 = StraFo 2001, 278; vgl. auch SenE v. 21.08.2009 - 81 Ss 52-53/09 - = NJW 2010, 166 = VerkMitt 2010, Nr. 3).

    Der Bundesgerichtshof hat dazu ausgeführt (BGHSt 46, 339): "Auch die Information, dass im Datensystem der Polizei keine oder keine weiteren Einträge vorhanden sind, gefährdet die polizeiliche Aufgabenerfüllung.

  • BGH, 16.03.2017 - 4 StR 545/16

    Begrenzung der Kognitionspflicht durch die Anklageschrift (unwesentliche

    Sie müssen dem betreffenden Amtsträger im inneren Zusammenhang mit seiner Diensttätigkeit bekannt geworden sein (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2002 - 5 StR 276/02, BGHSt 48, 126, 129; Urteil vom 23. März 2001 - 2 StR 488/00, BGHSt 46, 339, 340 f. mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. November 2012 - 2 StR 388/12, NStZ-RR 2013, 110, 111).
  • KG, 05.01.2017 - (2A) 3 StE 6/16

    Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland bei

    Bei dieser Negativauskunft handelt es sich ebenfalls um eine tatsächliche Gegebenheit, deren Kenntnis wegen der beschränkten Zugriffsmöglichkeit auf das Informationssystem nicht über einen begrenzten Personenkreis hinausgeht (vgl. BGH a.a.O. S. 550; NStZ 2002, 33, 34; BGHSt 46, 339, 342).
  • BGH, 19.10.2017 - 3 StR 211/17

    Gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Tätigkeit

    Zutreffend ist das Kammergericht davon ausgegangen, dass es sich bei den Dateien aus den amtlichen Datenbanken um Dienstgeheimnisse im Sinne des § 353b Abs. 1 StGB handelte, weil sie nur den berechtigten Nutzern innerhalb der zugriffsberechtigten Behörden und damit einem begrenzten Personenkreis zugänglich, und weil sie geheimhaltungsbedürftig waren: Es handelte sich um Tatsachen, deren Geheimhaltung dem Angeklagten nach seiner dienstrechtlichen Verschwiegenheitspflicht oblag, weil sie nicht von vornherein als so belanglos anzusehen waren, dass sie ihrer Bedeutung nach der Geheimhaltung nicht bedurften (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 2001 - 2 StR 488/00, BGHSt 46, 339, 341; LK/Vormbaum, StGB, 12. Aufl., § 353b Rn. 8 mwN).
  • LG Düsseldorf, 13.02.2017 - 18 KLs 1/15

    Korruption: Ex-Chef des NRW-Baubetriebs zu langer Haft verurteilt

    Ein Geheimnis im Sinne der Norm ist eine Tatsache, deren Kenntnis nicht über einen begrenzten Personenkreis hinausgeht und die geheimhaltungsbedürftig ist (BGH, Urteil vom 30. Januar 1957 - 2 St E 18/56, NJW 1957, 680; vom 23. März 2001 - 2 StR 488/00, MMR 2001, 605; vom 15. November 2012 - 2 StR 388/12, NStZ-RR 2013, 110; Fischer , aaO, § 353b Rn. 10 mwN).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 3d A 1273/13

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden

    vgl. BGH, Urteil vom 23. März 2001 - 2 StR 488/00 -, BGHSt 46, 339, Rn. 7.
  • BGH, 05.09.2001 - 3 StR 174/01

    Untauglichen Versuch der Verletzung eines Dienstgeheimnisses; Negativauskunft;

    Diese sodann offenbarte vermeintliche Tatsache wäre im Falle ihrer Echtheit, auf die es für das Merkmal des Geheimnisses an kommt (vgl. zum Staatsgeheimnis Träger in LK, 11. Aufl. § 93 Rdn. 2; Schönke/Schröder aaO) ein Dienstgeheimnis im Sinne des § 353 b Abs. 1 StGB gewesen, dessen Offenbarung wichtige öffentliche Interessen gefährdet hätte, da auch eine solche Negativauskunft eine Verletzung des Dienstgeheimnisses darstellen kann (BGH, Urt. vom 23. März 2001 - 2 StR 488/00).
  • VGH Bayern, 28.02.2011 - 17 P 10.2354

    Personalvertretungsrecht nach Landesrecht.

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