Rechtsprechung
   BGH, 23.03.2005 - XII ZB 13/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,997
BGH, 23.03.2005 - XII ZB 13/05 (https://dejure.org/2005,997)
BGH, Entscheidung vom 23.03.2005 - XII ZB 13/05 (https://dejure.org/2005,997)
BGH, Entscheidung vom 23. März 2005 - XII ZB 13/05 (https://dejure.org/2005,997)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1360 a Abs. 4, 1361 Abs. 4 Satz 4; ZPO § 115 Abs. 1 und 2
    Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder gegen Eltern auf Prozeßkostenvorschuß für Prozeß in persönlichen Angelegenheiten

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Vorschuß der Eltern für die Kosten eines Rechtsstreits in persönlichen Angelegenheiten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit; Anspruch volljähriger Kinder auf Prozesskostenvorschuss gegenüber ihren Eltern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorschussansprüche volljähriger Kinder für die Kosten eines Rechtsstreits

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Müssen Eltern Prozess ihrer volljährigen Kinder zahlen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vater soll volljähriger Tochter Prozess um Unterhalt finanzieren - Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Prozesskostenvorschuss

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    PKH - Prozesskostenvorschussanspruch volljähriger Kinder

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 23.3.2005, XII ZB 13/05 (Prozesskostenvorschuss für volljährige Kinder)" von Präsident AG Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2005, 886 - 887.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Nochmals: Prozesskostenvorschuss in Familiensachen" von VorsRiOLG Dieter Büte, original erschienen in: FF 2005, 306 - 307.

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1722
  • MDR 2005, 929
  • FamRZ 2005, 883



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BGH, 15.03.2011 - V ZB 177/10

    Prozesskostenhilfe für Teilungsversteigerung: Mutwilligkeit bei voraussichtlich

    Einen solchen Anspruch hat die 34 Jahre alte Antragstellerin, die nach ihrem Prozesskostenhilfegesuch ein Einkommen als Industriekauffrau bezieht, jedoch nicht, weil volljährige Kinder von ihren Eltern nur dann einen Prozesskostenvorschuss verlangen können, wenn sie sich noch in der Ausbildung befinden und noch keine selbständige Lebensstellung erlangt haben (BGH, Beschluss vom 23. März 2005 - XII ZB 13/05, NJW 2005, 1722, 1723).
  • BGH, 12.04.2017 - XII ZB 254/16

    Familiensache: Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach rechtskräftiger

    Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 25. November 2009, XII ZB 46/09, FamRZ 2010, 189 und vom 23. März 2005, XII ZB 13/05, FamRZ 2005, 883 sowie Senatsurteil vom 9. November 1983, IVb ZR 14/83, BGHZ 89, 33 = FamRZ 1984, 148).

    Für den nachehelichen Unterhalt ist § 1360 a Abs. 4 BGB auch nicht entsprechend anwendbar, weil diese unterhaltsrechtliche Beziehung nicht in gleichem Umfang Ausdruck einer besonderen Verantwortung des Verpflichteten für den Berechtigten ist, die derjenigen von Ehegatten vergleichbar ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. November 2009 - XII ZB 46/09 - FamRZ 2010, 189 Rn. 8 und vom 23. März 2005 - XII ZB 13/05 - FamRZ 2005, 883, 885 sowie Senatsurteil BGHZ 89, 33, 39 f. = FamRZ 1984, 148 f. aA [für abgetrennte Folgesachen]: beck-online. Großkommentar/Preisner [Stand: 1. April 2017] § 1360 a Rn. 212; Palandt/Brudermüller BGB 76. Aufl. § 1360 a Rn. 10).

  • BGH, 11.05.2005 - XII ZB 242/03

    Postulationsfähigkeit des Bezirksrevisors im Rechtsbeschwerdeverfahren

    Im übrigen wirkt sich dieser Unterschied praktisch kaum aus, weil sowohl der getrennt lebende Ehegatte nach § 1361 Abs. 4 Satz 4 in Verbindung mit § 1360 a Abs. 4 BGB als auch das minderjährige Kind in analoger Anwendung des § 1360 a Abs. 4 BGB gegen den unterhaltspflichtigen Ehegatten einen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß haben (Senatsbeschlüsse vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04 - FamRZ 2004, 1633, 1634 f. und vom 23. März 2005 - XII ZB 13/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).
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