Rechtsprechung
BGH, 23.03.2006 - III ZR 102/05 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Kanzlei Prof. Schweizer
Unangemessene Benachteiligung bei Tankstellenvertrag
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung eines Tankstellenpächters, bei Beendigung des Tankstellenvertrages die mit Familienmitgliedern eingegangenen Arbeitsverhältnisse "auf seine Kosten zu beenden"; Nichtigkeit oben genannter Vertragsabrede wegen Verstoßes gegen § ...
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Formularmäßige Verpflichtung eines Tankstellenhalters; Die Verpflichtung Arbeitsverhältnisse mit Familienmitgliedern "auf seine Kosten zu beenden"; unangemessene Benachteiligung; Angehörigenkündigung; unzulässige Freihalteklausel im Tankstellenpachtvertrag
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Unwirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung eines Tankstellenpächters, bei Beendigung des Tankstellenvertrages die mit Familienmitgliedern eingegangenen Arbeitsverhältnisse auf seine Kosten zu beenden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307 § 613a
Formularmäßige Verpflichtung des Tankstellenpächters zur Beendigung mit Familienmitgliedern eingegangener Arbeitsverhältnisse - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Arbeit & Soziales - Verpflichtung zur Kündigung von Familienmtgliedern wirksam?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Arbeitsverhältnisse beim Ende einer Tankstellenpacht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Arbeitsverhältnisse beim Ende einer Tankstellenpacht
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Unwirksame Klausel im Tankstellenvertrag: - "Familienarbeitsverhältnisse sind bei Vertragsende zu kündigen"
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Formularvertragliche Verpflichtung zur Kündigung von Mitarbeitern
- frenzl-voigt.de (Auszüge)
Betriebsübergang (§ 613a BGB) bei Beendigung eines Pachtvertrages
- frenzl-voigt.de (Auszüge)
Betriebsübergang (§ 613a BGB) bei Beendigung eines Pachtvertrages
Besprechungen u.ä.
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB § 307 Abs. 1, § 305c Abs. 2, § 613a Abs. 1 Satz 1
Unwirksamkeit der Pflicht des Tankstellenpächters zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Familienangehörigen bei Beendigung des Tankstellenvertrags in AGB
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 11.08.2004 - 418 O 40/04
- OLG Hamburg, 17.03.2005 - 10 U 53/04
- BGH, 23.03.2006 - III ZR 102/05
Papierfundstellen
- NJW 2006, 1792
- MDR 2006, 978
- NZA 2006, 551
- FamRZ 2006, 775 (Ls.)
- VersR 2007, 406
- WM 2006, 1262
- BB 2006, 1640
- DB 2006, 949
Wird zitiert von ...
- BGH, 05.11.2015 - III ZR 41/15
Selbstkostenerstattungspreise bei öffentlichen Aufträgen: Sozialplanabfindungen …
Das Kontinuitätsgebot des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB (arbeitsrechtlicher Bestandsschutz) in Verbindung mit dem Kündigungsverbot gemäß § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB steht einer vertraglichen Regelung entgegen, die den weichenden Betriebsinhaber verpflichtet, durch die Kündigung von Arbeitsverträgen für einen "altlastenfreien" Betriebsübergang zu sorgen (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2006 - III ZR 102/05, NZA 2006, 551 Rn. 20).