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   BGH, 23.03.2006 - III ZR 102/05   

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https://dejure.org/2006,945
BGH, 23.03.2006 - III ZR 102/05 (https://dejure.org/2006,945)
BGH, Entscheidung vom 23.03.2006 - III ZR 102/05 (https://dejure.org/2006,945)
BGH, Entscheidung vom 23. März 2006 - III ZR 102/05 (https://dejure.org/2006,945)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Unangemessene Benachteiligung bei Tankstellenvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung eines Tankstellenpächters, bei Beendigung des Tankstellenvertrages die mit Familienmitgliedern eingegangenen Arbeitsverhältnisse "auf seine Kosten zu beenden"; Nichtigkeit oben genannter Vertragsabrede wegen Verstoßes gegen § ...

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Formularmäßige Verpflichtung eines Tankstellenhalters; Die Verpflichtung Arbeitsverhältnisse mit Familienmitgliedern "auf seine Kosten zu beenden"; unangemessene Benachteiligung; Angehörigenkündigung; unzulässige Freihalteklausel im Tankstellenpachtvertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Unwirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung eines Tankstellenpächters, bei Beendigung des Tankstellenvertrages die mit Familienmitgliedern eingegangenen Arbeitsverhältnisse auf seine Kosten zu beenden

  • Judicialis

    BGB § 307 Bb; ; BGB § 307 Cl; ; BGB § 613a

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 § 613a
    Formularmäßige Verpflichtung des Tankstellenpächters zur Beendigung mit Familienmitgliedern eingegangener Arbeitsverhältnisse

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Verpflichtung zur Kündigung von Familienmtgliedern wirksam?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Arbeitsverhältnisse beim Ende einer Tankstellenpacht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsverhältnisse beim Ende einer Tankstellenpacht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame Klausel im Tankstellenvertrag: - "Familienarbeitsverhältnisse sind bei Vertragsende zu kündigen"

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 307 Abs. 1, § 305c Abs. 2, § 613a Abs. 1 Satz 1
    Unwirksamkeit der Pflicht des Tankstellenpächters zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Familienangehörigen bei Beendigung des Tankstellenvertrags in AGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1792
  • MDR 2006, 978
  • NZA 2006, 551
  • FamRZ 2006, 775 (Ls.)
  • VersR 2007, 406
  • WM 2006, 1262
  • BB 2006, 1640
  • DB 2006, 949
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 05.11.2015 - III ZR 41/15

    Selbstkostenerstattungspreise bei öffentlichen Aufträgen: Sozialplanabfindungen

    Das Kontinuitätsgebot des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB (arbeitsrechtlicher Bestandsschutz) in Verbindung mit dem Kündigungsverbot gemäß § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB steht einer vertraglichen Regelung entgegen, die den weichenden Betriebsinhaber verpflichtet, durch die Kündigung von Arbeitsverträgen für einen "altlastenfreien" Betriebsübergang zu sorgen (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2006 - III ZR 102/05, NZA 2006, 551 Rn. 20).
  • OLG Hamburg, 01.03.2012 - 6 U 198/10
    Mit dieser Begründung hat der BGH eine Klausel in einem Tankstellenvertrag für unwirksam erachtet, die den Betreiber verpflichtete, die mit Familienangehörigen eingegangenen Arbeitsverhältnisse „auf seine Kosten" zu beenden, anderenfalls den Nachfolgerbetreiber oder die Verpächterin „von allen daraus entstehenden Kosten" freizuhalten „bzw. entstandene Kosten“ zu erstatten, ohne die Verpflichtung betragsmäßig zu begrenzen (BGH NJW 2006, 1792 Tz. 22).
  • LG Hamburg, 06.09.2010 - 419 HKO 75/09
    Auch die vom Kläger angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.03.2006 (BB 2006, 1640 = NJW 2006, 1792) stützt seine Meinung nicht, denn hier geht es um eine nicht vergleichbare Klausel, die einen Verstoß gegen zwingendes Recht (§ 613a BGB) beinhaltete.
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