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   BGH, 23.03.2006 - III ZR 102/05   

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https://dejure.org/2006,945
BGH, 23.03.2006 - III ZR 102/05 (https://dejure.org/2006,945)
BGH, Entscheidung vom 23.03.2006 - III ZR 102/05 (https://dejure.org/2006,945)
BGH, Entscheidung vom 23. März 2006 - III ZR 102/05 (https://dejure.org/2006,945)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Unangemessene Benachteiligung bei Tankstellenvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung eines Tankstellenpächters, bei Beendigung des Tankstellenvertrages die mit Familienmitgliedern eingegangenen Arbeitsverhältnisse "auf seine Kosten zu beenden"; Nichtigkeit oben genannter Vertragsabrede wegen Verstoßes gegen § ...

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Formularmäßige Verpflichtung eines Tankstellenhalters; Die Verpflichtung Arbeitsverhältnisse mit Familienmitgliedern "auf seine Kosten zu beenden"; unangemessene Benachteiligung; Angehörigenkündigung; unzulässige Freihalteklausel im Tankstellenpachtvertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Unwirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung eines Tankstellenpächters, bei Beendigung des Tankstellenvertrages die mit Familienmitgliedern eingegangenen Arbeitsverhältnisse auf seine Kosten zu beenden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 § 613a
    Formularmäßige Verpflichtung des Tankstellenpächters zur Beendigung mit Familienmitgliedern eingegangener Arbeitsverhältnisse

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Verpflichtung zur Kündigung von Familienmtgliedern wirksam?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Arbeitsverhältnisse beim Ende einer Tankstellenpacht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsverhältnisse beim Ende einer Tankstellenpacht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame Klausel im Tankstellenvertrag: - "Familienarbeitsverhältnisse sind bei Vertragsende zu kündigen"

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 307 Abs. 1, § 305c Abs. 2, § 613a Abs. 1 Satz 1
    Unwirksamkeit der Pflicht des Tankstellenpächters zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Familienangehörigen bei Beendigung des Tankstellenvertrags in AGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1792
  • MDR 2006, 978
  • NZA 2006, 551
  • FamRZ 2006, 775 (Ls.)
  • VersR 2007, 406
  • WM 2006, 1262
  • BB 2006, 1640
  • DB 2006, 949
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 05.11.2015 - III ZR 41/15

    Selbstkostenerstattungspreise bei öffentlichen Aufträgen: Sozialplanabfindungen

    Das Kontinuitätsgebot des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB (arbeitsrechtlicher Bestandsschutz) in Verbindung mit dem Kündigungsverbot gemäß § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB steht einer vertraglichen Regelung entgegen, die den weichenden Betriebsinhaber verpflichtet, durch die Kündigung von Arbeitsverträgen für einen "altlastenfreien" Betriebsübergang zu sorgen (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2006 - III ZR 102/05, NZA 2006, 551 Rn. 20).
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