Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  BGB § 307, § 613a

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Unangemessene Benachteiligung bei Tankstellenvertrag

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung eines Tankstellenpächters, bei Beendigung des Tankstellenvertrages die mit Familienmitgliedern eingegangenen Arbeitsverhältnisse "auf seine Kosten zu beenden"; Nichtigkeit oben genannter Vertragsabrede wegen Verstoßes gegen § ...

• Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

  Formularmäßige Verpflichtung eines Tankstellenhalters; Die Verpflichtung Arbeitsverhältnisse mit Familienmitgliedern "auf seine Kosten zu beenden"; unangemessene Benachteiligung; Angehörigenkündigung; unzulässige Freihalteklausel im Tankstellenpachtvertrag

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Unwirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung eines Tankstellenpächters, bei Beendigung des Tankstellenvertrages die mit Familienmitgliedern eingegangenen Arbeitsverhältnisse auf seine Kosten zu beenden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307 § 613a
  Formularmäßige Verpflichtung des Tankstellenpächters zur Beendigung mit Familienmitgliedern eingegangener Arbeitsverhältnisse

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Arbeit & Soziales - Verpflichtung zur Kündigung von Familienmtgliedern wirksam?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Arbeitsverhältnisse beim Ende einer Tankstellenpacht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arbeitsverhältnisse beim Ende einer Tankstellenpacht

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Unwirksame Klausel im Tankstellenvertrag: - "Familienarbeitsverhältnisse sind bei Vertragsende zu kündigen"

 
• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Formularvertragliche Verpflichtung zur Kündigung von Mitarbeitern

• frenzl-voigt.de (Auszüge)

  Betriebsübergang (§ 613a BGB) bei Beendigung eines Pachtvertrages

• frenzl-voigt.de (Auszüge)

  Betriebsübergang (§ 613a BGB) bei Beendigung eines Pachtvertrages

Besprechungen u.ä.

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 307 Abs. 1, § 305c Abs. 2, § 613a Abs. 1 Satz 1
  Unwirksamkeit der Pflicht des Tankstellenpächters zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Familienangehörigen bei Beendigung des Tankstellenvertrags in AGB

Papierfundstellen

• NJW 2006, 1792
• MDR 2006, 978
• NZA 2006, 551
• FamRZ 2006, 775 (Ls.)
• VersR 2007, 406
• WM 2006, 1262
• BB 2006, 1640
• DB 2006, 949

Wird zitiert von ...

• BGH, 05.11.2015 - III ZR 41/15

  Selbstkostenerstattungspreise bei öffentlichen Aufträgen: Sozialplanabfindungen …

  Das Kontinuitätsgebot des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB (arbeitsrechtlicher Bestandsschutz) in Verbindung mit dem Kündigungsverbot gemäß § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB steht einer vertraglichen Regelung entgegen, die den weichenden Betriebsinhaber verpflichtet, durch die Kündigung von Arbeitsverträgen für einen "altlastenfreien" Betriebsübergang zu sorgen (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2006 - III ZR 102/05, NZA 2006, 551 Rn. 20).