Rechtsprechung
   BGH, 23.03.2006 - IX ZR 116/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,401
BGH, 23.03.2006 - IX ZR 116/03 (https://dejure.org/2006,401)
BGH, Entscheidung vom 23.03.2006 - IX ZR 116/03 (https://dejure.org/2006,401)
BGH, Entscheidung vom 23. März 2006 - IX ZR 116/03 (https://dejure.org/2006,401)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit von Zwangsvollstreckungshandlungen des Gläubigers ohne eine vorsätzliche Rechtshandlung oder eine ihr gleichstehende Unterlassung des Schuldners; Vorpfändungen als selbstständige Rechtshandlungen; Vorpfändung vor der "kritischen" Zeit; Hauptpfändung in der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anfechtbarkeit der Hauptpfändung nach § 131 InsO auch bei einer Vorpfändung außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums

  • zvi-online.de

    InsO § 131; ZPO § 845
    Anfechtbarkeit der Hauptpfändung nach § 131 InsO auch bei einer Vorpfändung außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Wirkungen der Verpfändung im Insolvenzverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 845; InsO § 131
    Anfechtbarkeit einer einer Vorpfändung nachfolgenden Hauptpfändung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anfechtung Vorpfändung / Hauptpfändung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Insolvenzanfechtung im Spannungsfeld von Vor- und Hauptpfändung" von RA Prof. Dr. Kai Trams, original erschienen in: NJW Spezial 2014, 213 - 214.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 167, 11
  • NJW 2006, 1870
  • ZIP 2006, 916
  • MDR 2006, 1129
  • NZI 2006, 397
  • NZI 2007, 28
  • NJ 2006, 410
  • WM 2006, 921
  • BB 2006, 1188
  • DB 2006, 1107
  • Rpfleger 2006, 427
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 01.02.2007 - IX ZR 96/04

    Verzinsung der Rückgewährforderung bei anfechtbarem Erwerb von Geld; Anspruch des

    An der im Urteil vom 23. März 2006 (IX ZR 116/03, ZIP 2006, 916, 918) ohne nähere Begründung vertretenen Auffassung, der Zinsanspruch entstehe mit Vornahme der Rechtshandlung, hält der Senat daher nicht fest.
  • BGH, 26.06.2008 - IX ZR 87/07

    Anfechtbarkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Arbeitseinkommen des

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine während der "kritischen" Zeit im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Sicherung oder Befriedigung als inkongruent anzusehen (BGHZ 136, 309, 311 ff; 155, 75, 82 f; 157, 350, 353; 167, 11, 14 f Rn. 9; BGH, Urt. v. 11. April 2002 - IX ZR 211/01, ZIP 2002, 1159, 1160).

    Die Vorschrift verdrängt in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag und in der Zeit nach dem Eröffnungsantrag bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Prioritätsgrundsatz zugunsten der Gleichbehandlung der Gläubiger (BGHZ 167, 11, 15 Rn. 9; BGH, Urt. v. 11. April 2002 aaO; v. 15. Mai 2003 - IX ZR 194/02, ZIP 2003, 1304, 1305).

    Die Norm bringt den Rechtsgedanken zum Ausdruck, dass der Zeitpunkt entscheiden soll, in dem durch die Handlung eine Rechtsposition begründet worden ist, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne die Anfechtung beachtet werden müsste (BGHZ 157, 350, 353 f), die Rechtshandlung also die Gläubigerbenachteiligung bewirkt (BGHZ 167, 11, 16 Rn. 13).

    Zwangsvollstreckungsmaßnahmen als solche fallen deshalb nicht unter § 140 Abs. 3 InsO (BGHZ 167, 11, 17 Rn. 14; MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 140 Rn. 50a; HK-InsO/Kreft, 4. Aufl. § 140 Rn. 13; Kübler/Prütting/Paulus, aaO § 140 Rn. 10; Jaeger/Henckel, aaO § 140 Rn. 55).

  • BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter

    Wird eine Vorpfändung nach § 845 ZPO früher als drei Monate vor Eingang des Insolvenzantrags ausgebracht, fällt aber die Hauptpfändung in den von § 131 Abs. 1 InsO zeitlich erfassten Bereich, richtet sich die Anfechtung insgesamt nach § 131 InsO (vgl. BGH 23. März 2006 - IX ZR 116/03 - Rn. 12 ff., BGHZ 167, 11) .
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