Rechtsprechung
| BGH, 23.03.2009 - NotSt (Brfg) 3/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Einstellung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Notar wegen vorheriger Entlassung aus dem Notaramt
- Judicialis
BDO § 64 Abs. 1 Nr. 3; ; BDO § 76 Abs. 3 S. 2; ; BDO § 85 Abs. 1 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstellung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Notar wegen vorheriger Entlassung aus dem Notaramt
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Celle, 19.05.2005 - Not 7/03
- BGH, 20.03.2006 - NotSt (B) 5/05
- OLG Celle, 09.07.2007 - Not 7/03
- BGH, 23.03.2009 - NotSt (Brfg) 3/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.03.2006 - NotSt (B) 4/05
Vorläufige Amtsenthebung eines Notars bei langer Verfahrensdauer
Auszug aus BGH, 23.03.2009 - NotSt (Brfg) 3/07
Die Kosten des Verfahrens werden dem Angeschuldigten auferlegt, weil eine Dienstpflichtverletzung durch seine rechtskräftige Verurteilung durch ein Strafgericht erwiesen ist (LG Lübeck, Urteil vom 25. September 2007 - 711 Js 17802/01 - 2 Kl Ns 38/05) und weil seine Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Juli 2007 verworfen worden wäre (vgl. auch Senatsbeschluss vom 20. März 2006 - NotSt (B) 4/05), wenn der Angeschuldigte nicht seine Entlassung aus dem Notaramt betrieben hätte (§ 109 BNotO i.V.m. § 113 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BDO).