Rechtsprechung
   BGH, 23.03.2010 - StB 7/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 129a StGB; § 129b StGB; § 100a StPO; § 100b StPO
    Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland; ergebnislose Überwachung der Telekommunikation (DSL-Kanal eines Dritten; Verschlüsselung; Verhältnismäßigkeit); Al-Quaida; Propaganda; Djihad

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 100a Abs 1 StPO, § 100a Abs 2 Nr 1 Buchst d StPO, § 100b Abs 1 StPO, § 100b Abs 2 StPO, § 100b Abs 3 StPO
    Ermittlungsverfahren wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Überwachungsanordnung für einen DSL-Anschluss eines Unbeteiligten

  • Jurion

    Voraussetzungen der heimlichen Überwachung eines der Verbreitung von Propagandamaterial zur Werbung von Unterstützern einer terroristischen Vereinigung dienenden DSL-Anschlusses; Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in den Schutzbereich des Post- und Fernmeldegeheimnisses durch Überwachung eines durch Dritte genutzten Internetanschlusses eines nicht verdächtigen Anschlussinhabers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der heimlichen Überwachung eines der Verbreitung von Propagandamaterial zur Werbung von Unterstützern einer terroristischen Vereinigung dienenden DSL-Anschlusses; Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in den Schutzbereich des Post- und Fernmeldegeheimnisses durch Überwachung eines durch Dritte genutzten Internetanschlusses eines nicht verdächtigen Anschlussinhabers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ijure.org (Entscheidungsbesprechung)

    (Weitere) Überwachung eines DSL-Anschlusses unverhältnismäßig - weil unnütz

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 148



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 1454/13  

    Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren (Begriff der

    Dies sei auch Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der die Überwachung der Internetnutzung nach § 100a StPO beurteile und dem Schutz des Art. 10 GG unterstelle (unter Hinweis auf BGH NStZ-RR 2011, S. 148 f.).

    Die Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" in § 100a StPO durch das Landgericht entspricht vielmehr - im Ergebnis - einer in Literatur und Rechtsprechung verbreiteten Auffassung (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 23. März 2010 - StB 7/10 -, NStZ-RR 2011, S. 145 f.; Kudlich, GA 2011, S. 193 ; Kudlich, JA 2000, S. 227 ; Singelnstein, NStZ 2012, S. 593 ; Bär, in: KMR-StPO, November 2013, § 100a Rn. 11a).

    d) Das Landgericht Ellwangen hat im Ergebnis bei der Auslegung einem weiten Verständnis den Vorzug gegeben und ist - vor allem unter Berufung auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. März 2010 (StB 7/10) - zu der Annahme gelangt, dass auch die Nutzung des Internets durch Abrufen von Web-Seiten, "Surfen" und die Eingabe von Suchbegriffen als "Telekommunikation" im Sinne des § 100a StPO anzusehen ist.

    Zusätzlich weist es darauf hin, dass auch der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 23. März 2010 (NStZ-RR 2011, S. 148 f.) die Überwachung der Internetnutzung dem Schutz des Art. 10 GG unterstellt hat.

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