Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  SGB X § 116 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 401 Abs. 1, 412; SGB V § 294a

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 401 Abs 1 BGB, § 412 BGB, § 294a SGB 5, § 116 Abs 1 S 1 SGB 10
  Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch des Krankenversicheres auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht bei Einwilligung des Heimbewohners

• rabüro.de

  Zum auf Krankenversicherer übergegangenen Recht auf Akteneinsicht in Pflegedokumentation

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Einsicht in Pflegedokumentationen, Übergang als Nebenrecht, Einwilligung des Heimbewohners

• rewis.io

  Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners

• ra.de
• rewis.io

  Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  SGB X § 116 Abs. 1 S. 1; BGB § 401 Abs. 1; BGB § 412; SGB V § 294 a
  Bei Einwilligung des Heimbewohners oder seines Betreuers kann der gesetzliche Krankenversicherer von dem Pflegeheimbetreiber die Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung verlangen. Mit Anmerkung: Maria Pregartbauer und Mathias Pregartbauer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch des Krankenversicheres auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht bei Einwilligung des Heimbewohners

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anspruch der Krankenkasse auf Pflegedokumentation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einsichtnahme in die Pflegedokumentation

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Recht des Krankenversicherer auf Kopien der Pflegedokumentation

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Krankenversicherer haben Recht auf Einsicht in Pflegedokumentation

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Krankenversicherer haben Recht auf Einsicht in Pflegedokumentation

Verfahrensgang

• AG Essen, 03.04.2008 - 18 C 462/07
• LG Essen, 28.10.2008 - 15 S 120/08
• BGH, 23.03.2010 - VI ZR 327/08
• LG Essen, 30.09.2010 - 15 S 120/08

Papierfundstellen

• MDR 2010, 692
• FamRZ 2010, 972
• VersR 2010, 971

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …

  Auszug aus BGH, 23.03.2010 - VI ZR 327/08

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und des Bundesverfassungsgerichts hat der Patient gegenüber Arzt und Krankenhaus auch außerhalb eines Rechtsstreits als Ausfluss seines Rechts auf Selbstbestimmung und personale Würde grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, ohne dafür ein besonderes rechtliches Interesse darlegen zu müssen (vgl. Senat, BGHZ 85, 327, 332; 106, 146, 148; Urteil vom 31. Mai 1983 - VI ZR 259/81 - VersR 1983, 834, 835; BVerfG NJW 1999, 1777; 2006, 1116, 1117).

  In diesem Zusammenhang ist bei der Einsicht in eine Pflegedokumentation das Grundrecht des Heimbewohners auf informationelle Selbstbestimmung zu beachten, das die Befugnis des Einzelnen gewährleistet, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 43; 78, 77, 84; 80, 367, 373; BVerfG NJW 2006, 1116, 1117), also auch die Freiheit, persönliche Daten zu offenbaren (vgl. BVerfG VersR 2006, 1669, 1671).

  Auch bei der Prüfung einer analogen Anwendung des § 294a SGB V ist das Grundrecht des Heimbewohners auf informationelle Selbstbestimmung zu beachten, das die Befugnis des Einzelnen gewährleistet, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 43; 78, 77, 84; 80, 367, 373; BVerfG NJW 2006, 1116, 1117).

• BGH, 31.05.1983 - VI ZR 259/81

  Übergang des allgemeinen Einsichtsrechts eines Patienten in die Krankenunterlagen …

  Auszug aus BGH, 23.03.2010 - VI ZR 327/08

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und des Bundesverfassungsgerichts hat der Patient gegenüber Arzt und Krankenhaus auch außerhalb eines Rechtsstreits als Ausfluss seines Rechts auf Selbstbestimmung und personale Würde grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, ohne dafür ein besonderes rechtliches Interesse darlegen zu müssen (vgl. Senat, BGHZ 85, 327, 332; 106, 146, 148; Urteil vom 31. Mai 1983 - VI ZR 259/81 - VersR 1983, 834, 835; BVerfG NJW 1999, 1777; 2006, 1116, 1117).

  Jedenfalls insoweit hat der Einsichtsanspruch auch eine vermögensrechtliche Komponente, so dass sein Übergang auf die Erben als möglich angesehen wurde (§ 1922 BGB), soweit nicht das Wesen des Anspruchs aus besonderen Gründen einem Gläubigerwechsel entgegen steht (vgl. Senat, Urteil vom 31. Mai 1983 - VI ZR 259/81 - aaO; OLG München VersR 2009, 982; Schultze-Zeu VersR 2009, 1050 ff.).

  Die Pflicht des Arztes zur Verschwiegenheit gelte im Grundsatz auch im Verhältnis zu nahen Angehörigen des Patienten und dürfe ihnen gegenüber nur ausnahmsweise und nur im vermuteten Einverständnis des Patienten gebrochen werden, soweit einer ausdrücklichen Befreiung Hindernisse entgegen stünden (vgl. Senat, Urteil vom 31. Mai 1983 - VI ZR 259/81 - aaO;… OLG München, aaO, 983).

• BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86

  Verfassungswidrigkeit des § 687 ZPO

  Auszug aus BGH, 23.03.2010 - VI ZR 327/08

  In diesem Zusammenhang ist bei der Einsicht in eine Pflegedokumentation das Grundrecht des Heimbewohners auf informationelle Selbstbestimmung zu beachten, das die Befugnis des Einzelnen gewährleistet, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 43; 78, 77, 84; 80, 367, 373; BVerfG NJW 2006, 1116, 1117), also auch die Freiheit, persönliche Daten zu offenbaren (vgl. BVerfG VersR 2006, 1669, 1671).

  Auch bei der Prüfung einer analogen Anwendung des § 294a SGB V ist das Grundrecht des Heimbewohners auf informationelle Selbstbestimmung zu beachten, das die Befugnis des Einzelnen gewährleistet, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 43; 78, 77, 84; 80, 367, 373; BVerfG NJW 2006, 1116, 1117).

 
• BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

  Tagebuch

  Auszug aus BGH, 23.03.2010 - VI ZR 327/08

  In diesem Zusammenhang ist bei der Einsicht in eine Pflegedokumentation das Grundrecht des Heimbewohners auf informationelle Selbstbestimmung zu beachten, das die Befugnis des Einzelnen gewährleistet, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 43; 78, 77, 84; 80, 367, 373; BVerfG NJW 2006, 1116, 1117), also auch die Freiheit, persönliche Daten zu offenbaren (vgl. BVerfG VersR 2006, 1669, 1671).

  Auch bei der Prüfung einer analogen Anwendung des § 294a SGB V ist das Grundrecht des Heimbewohners auf informationelle Selbstbestimmung zu beachten, das die Befugnis des Einzelnen gewährleistet, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 43; 78, 77, 84; 80, 367, 373; BVerfG NJW 2006, 1116, 1117).

• BGH, 23.03.2010 - VI ZR 249/08

  Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der …

  Auszug aus BGH, 23.03.2010 - VI ZR 327/08

  Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers vor, kann dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung zustehen (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2010, VI ZR 249/08, BGHZ 185, 74).

  Wie der erkennende Senat in dem Parallelurteil vom heutigen Tag - VI ZR 249/08, vorgesehen zur Veröffentlichung in BGHZ - entschieden hat, steht dem Krankenversicherer entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts grundsätzlich ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB wegen eines möglichen Schadensersatzanspruchs der Versicherten aus einer Verletzung des Heimvertrags bzw. § 823 Abs. 1 BGB zu.

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus BGH, 23.03.2010 - VI ZR 327/08

  In diesem Zusammenhang ist bei der Einsicht in eine Pflegedokumentation das Grundrecht des Heimbewohners auf informationelle Selbstbestimmung zu beachten, das die Befugnis des Einzelnen gewährleistet, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 43; 78, 77, 84; 80, 367, 373; BVerfG NJW 2006, 1116, 1117), also auch die Freiheit, persönliche Daten zu offenbaren (vgl. BVerfG VersR 2006, 1669, 1671).

  Auch bei der Prüfung einer analogen Anwendung des § 294a SGB V ist das Grundrecht des Heimbewohners auf informationelle Selbstbestimmung zu beachten, das die Befugnis des Einzelnen gewährleistet, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 43; 78, 77, 84; 80, 367, 373; BVerfG NJW 2006, 1116, 1117).

• BGH, 16.06.2000 - BLw 30/99

  Abtretung des Abfindungsanspruchs

  Auszug aus BGH, 23.03.2010 - VI ZR 327/08

  Solche Rechte können nicht selbständig abgetreten werden, sondern gehen grundsätzlich mit dem Hauptanspruch auf den neuen Gläubiger über (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2000 - BLw 30/99 - ZIP 2000, 1444; vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 148/03 - NJW-RR 2003, 1555, 1556;… BSGE 98, 142 Rn. 14; OLG München VersR 1985, 846;… MünchKommBGB/Roth, § 401 Rn. 8;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 401 Rn. 4;… Staudinger/Busche, BGB, Neubearbeitung 2005, § 401 Rn. 28, 34 m.w.N.; Wessel ZfS 2002, 461 f.).
• OLG München, 09.10.2008 - 1 U 2500/08

  Ärztliche Schweigepflicht bei möglichen Behandlungsfehlern: Anspruch der Erben …

  Auszug aus BGH, 23.03.2010 - VI ZR 327/08

  Jedenfalls insoweit hat der Einsichtsanspruch auch eine vermögensrechtliche Komponente, so dass sein Übergang auf die Erben als möglich angesehen wurde (§ 1922 BGB), soweit nicht das Wesen des Anspruchs aus besonderen Gründen einem Gläubigerwechsel entgegen steht (vgl. Senat…, Urteil vom 31. Mai 1983 - VI ZR 259/81 - aaO; OLG München VersR 2009, 982; Schultze-Zeu VersR 2009, 1050 ff.).
• BGH, 18.07.2003 - IXa ZB 148/03

  Umfang der Pfändung eines Anspruchs; Geltendmachung von Auskunftsansprüchen durch …

  Auszug aus BGH, 23.03.2010 - VI ZR 327/08

  Solche Rechte können nicht selbständig abgetreten werden, sondern gehen grundsätzlich mit dem Hauptanspruch auf den neuen Gläubiger über (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2000 - BLw 30/99 - ZIP 2000, 1444; vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 148/03 - NJW-RR 2003, 1555, 1556;… BSGE 98, 142 Rn. 14; OLG München VersR 1985, 846;… MünchKommBGB/Roth, § 401 Rn. 8;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 401 Rn. 4;… Staudinger/Busche, BGB, Neubearbeitung 2005, § 401 Rn. 28, 34 m.w.N.; Wessel ZfS 2002, 461 f.).
• BGH, 23.11.1982 - VI ZR 222/79

  Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Krankenunterlagen

  Auszug aus BGH, 23.03.2010 - VI ZR 327/08

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und des Bundesverfassungsgerichts hat der Patient gegenüber Arzt und Krankenhaus auch außerhalb eines Rechtsstreits als Ausfluss seines Rechts auf Selbstbestimmung und personale Würde grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, ohne dafür ein besonderes rechtliches Interesse darlegen zu müssen (vgl. Senat, BGHZ 85, 327, 332; 106, 146, 148; Urteil vom 31. Mai 1983 - VI ZR 259/81 - VersR 1983, 834, 835; BVerfG NJW 1999, 1777; 2006, 1116, 1117).
• BGH, 14.07.1966 - VIII ZR 229/64

  Bürgschaft für e i n e n Gesamtschuldner
• BGH, 06.12.1988 - VI ZR 76/88

  Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Krankenunterlagen über seine …
• BVerfG, 16.09.1998 - 1 BvR 1130/98

  Einsichtsanspruch in Krankenunterlagen aufgrund des Rechts auf Selbstbestimmung …
• BVerfG, 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02

  Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss …
• BGH, 30.11.1955 - VI ZR 211/54

  Rechtsmittel
• BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R

  Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den …
• OLG München, 30.10.1984 - 25 U 4653/83

  Abgetretene Geldforderung; Auskunftsanspruch; Übergang auf Gläubiger

• BGH, 26.02.2013 - VI ZR 359/11

  Übergang des Anspruchs des verstorbenen Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die …

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats steht dem Heimbewohner grundsätzlich ein Einsichtsrecht in die ihn betreffende Pflegedokumentation als Nebenanspruch aus dem Heimvertrag zu (…Senatsurteile vom 23. März 2010 - VI ZR 249/08, BGHZ 185, 74 Rn. 12; vom 23. März 2010 - VI ZR 327/08, VersR 2010, 971 Rn. 11; vgl. auch Harsdorf-Gebhardt, PflR 1999, 252 ff.; Jaeger, MedR 2010, 856; Lauterbach, NJ 2010, 347; Roßbruch, PflR 2010, 257, 262; Schultze-Zeu, VersR 2011, 194 ff.; Schumann, WzS 2010, 261 ff.).

  Denn die Pflegeunterlagen mit ihren Angaben über die Pflegeanamnese, Pflegeplanung, Pflegeverlauf und ärztliche Verordnungen betreffen den Pflegebedürftigen unmittelbar in seiner Privatsphäre (…vgl. Senatsurteile vom 23. März 2010 - VI ZR 249/08, BGHZ 185, 74 Rn. 12; vom 23. März 2010 - VI ZR 327/08, VersR 2010, 971 Rn. 11; zur Einsichtnahme in Krankenunterlagen: BVerfG, MedR 1999, 180; MedR 2006, 419).

  Zur Einsicht in die Pflegedokumentation muss er insbesondere kein besonderes Interesse darlegen; dieses ergibt sich vielmehr - wie beim Recht des Patienten auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen (vgl. Senatsurteile vom 2. Oktober 1984 - VI ZR 311/82, VersR 1984, 1171 f.; vom 6. Dezember 1988 - VI ZR 76/88, BGHZ 106, 146, 148; BVerfG, MedR 2006, 419) - unmittelbar aus seinem Selbstbestimmungsrecht (…vgl. Kasseler Kommentar/Kater, Sozialversicherungsrecht, § 116 SGB X Rn. 161a, (Stand: Juni 2012); Roßbruch, PflR 2010, 257, 262; Schultze-Zeu, VersR 2011, 194, 195;… a.A. Harsdorf-Gebhardt, aaO, S. 253, 256).

  Hiervon ist in der Regel auszugehen, wenn eine Einwilligung des Heimbewohners in die Einsichtnahme der über ihn geführten Pflegedokumentation durch den Sozialversicherungsträger vorliegt oder zumindest sein vermutetes Einverständnis anzunehmen ist, soweit einer ausdrücklichen Befreiung von der Schweigepflicht Hindernisse entgegenstehen (vgl. Senatsurteile vom 23. März 2010 - VI ZR 249/08, BGHZ 185, 74 Rn. 14 ff., und - VI ZR 327/08, VersR 2010, 971 Rn. 13 ff.).

  Diese Entscheidungen haben in der Literatur weitgehend Zustimmung erfahren (…vgl. Peters-Lange in jurisPK-SGB X, 2013, § 116 SGB X, Rn. 86;… Kasseler Kommentar/Kater, aaO;… Didong in jurisPK-SGB V, 2. Aufl., § 294a SGB V Rn. 7;… Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 401 Rn. 4; Lauterbach, NJ 2010, 347; Roßbruch, PflR 2010, 257 ff.; Schultze-Zeu, VersR 2011, 194 ff.;… Alberts/Human in Bergmann/Pauge/Steinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, 2012, § 810 BGB Rn. 13; a.A. Pregartbauer/Pregartbauer, VersR 2010, 973 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 13 A 1326/17

  Klage der gesetzlichen Krankenkassen gegen eine Vertriebsgesellschaft eines …

  vgl. BGH, Urteil vom 23. März 2010 - VI ZR 327/08 -, FamRZ 2010, 972 = juris, Rn. 20; Schäfer, in: Berchtold/Huster/Rehborn (Hrsg.), Gesundheitsrecht, 2. Aufl. 2018, SGB V § 294a Rn. 10; Hornung, in: Hänlein/Schuler (Hrsg.), SGB V, 5. Aufl. 2016, § 294a Rn. 8; Michels, in: Becker/Kingreen (Hrsg.), SGB V, 6. Aufl. 2018,§ 294a Rn. 2. Offenlassend unter Verweis auf ausschließlich bejahende Stimmen: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11. November 2009 - L 1 KR 152/08 -, juris, Rn. 106.
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 575/10
  Schließlich könne sie das Herausgabeverlangen auch auf Schadensersatzansprüche der Beigeladenen Nr. 2 stützen, die gem. § 116 SGB X i. V. m. §§ 401, 412 BGB auf sie übergegangen seien (vgl. dazu BGH, Urt. v. 23.3.2010, - - VI ZR 327/08 - juris Rdnr. 13); auch über solche privatrechtlichen Ansprüche hätten die Sozialgerichte zu entscheiden (§ 51 Abs. 2 SGG).

  Der verpflichtete Leistungserbringer muss von sich aus oder ggf. auf Anforderung der Krankenkassen die erforderlichen Daten mitteilen, ohne dass eine Zustimmung oder Schweigepflichtentbindungserklärung des Versicherten erforderlich ist (…KassKomm/Hess, SGB V § 294a Rdnr. 1 f.; BGH, Urt. v. 23.3.2010, - VI ZR 327/08 -).

 
• AG Wunsiedel, 22.12.2015 - 1 C 10/15

  Arzt muss Krankenkasse Einsicht in Behandlungsakte eines verstorbenen Patienten …

  Die Klägerin verweist insoweit auf die Rechtsprechung des BGH in den Urteilen vom 23.03.2010, VIZR 249/08, aus der Entscheidung vom 23.03.2010, VI ZR 327/08, aus der Entscheidung vom 26.02.2013, VI ZR 359/11, LG Oldenburg vom 22.10.2013, 8 T 811/13.
• LG Flensburg, 24.03.2023 - 3 O 204/20

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Etagenfehler bzw. wrong-level-Operation an der …

  Das werde durch die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 22.06.1983 (6 Rka 3/81) und die des Bundesgerichtshofs vom 23.03.2010 (VI ZR 249/08 und VI ZR 327/08) bestätigt.
• LG Essen, 29.09.2010 - 1 O 219/10

  Anspruch eines gesetzlichen Krankenversicherers auf Einsichtnahme in die …

  (Vgl. BGH, Urteil vom 23.03.2010, VI ZR 327/08, Seite 8 des amtlichen Umdrucks.).
• AG Delmenhorst, 04.09.2013 - 42 C 2235/12

  Herausgabe von Krankenakten an den gesetzlichen Krankenversicherer

  Daneben bestehende sozialrechtliche Informationsansprüche {§ 294a SGB V) bestehen unabhängig hiervon (vgl. BGH, Urteil vom 23.03.2010 in VersR 2010, 971).