Rechtsprechung
BGH, 23.03.2011 - IX ZR 212/08 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 543 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO, § 544 Abs 2 S 3 ZPO
Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Rüge der Nichtzulassungsbeschwerde im Falle der Behauptung des Vorliegens eines grundliegenden Missverständnisses zwischen Berufungsgericht und Bundesgerichtshof
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Nichtzulassungsbeschwerde wegen vom Berufungsgericht missverstandener BGH-Rechtsprechung
- Betriebs-Berater
Erforderlichkeit der Revisionszulassung
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zu den Anforderungen an die Darlegung einer Rechtssatzabweichung, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde rügt, das Berufungsgericht habe die allgemein bezeichnete Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundlegend missverstanden
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegungen für Rechtsabweichung
- rewis.io
Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
- ra.de
- rewis.io
Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; ZPO § 544 Abs. 2 S. 3
Anforderungen an die Rüge der Nichtzulassungsbeschwerde im Falle der Behauptung des Vorliegens eines grundliegenden Missverständnisses zwischen Berufungsgericht und Bundesgerichtshof - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Darlegungen für Rechtsabweichung bei Nichtzulassungsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)
Einheitliche Verjährung bei zweiter Pflichtverletzung durch Steuerberater
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, S. 35 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Einheitliche Verjährung bei zweiter Pflichtverletzung durch Steuerberater
Besprechungen u.ä.
- brak-mitteilungen.de
, S. 35 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Einheitliche Verjährung bei zweiter Pflichtverletzung durch Steuerberater
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 28.06.2007 - 7 O 477/06
- LG Dortmund, 25.10.2007 - 7 O 477/06
- OLG Hamm, 23.09.2008 - 25 U 114/07
- BGH, 23.03.2011 - IX ZR 212/08
Papierfundstellen
- NJW 2011, 2443
- ZIP 2011, 1444 (Ls.)
- MDR 2011, 750
- WM 2011, 1196
- BB 2011, 1218
Wird zitiert von ... (35)
- BGH, 13.10.2011 - IX ZR 193/10
Steuerberaterhaftung: Geschäftsführer als in den Schutzbereich eines …
Aus dem Beschluss des Senats vom 23. März 2011 (IX ZR 212/08 Rn. 16) ist entgegen dem nicht amtlichen Leitsatz der Kurzveröffentlichung in DStR 2011, 2114 (m. Anm. Meixner und Schröder) nichts anderes zu entnehmen. - BGH, 07.02.2013 - IX ZR 145/12
Insolvenzverfahren: Wirksamkeitsanforderungen an die Veröffentlichung des …
Außerdem fehlt es an dem gebotenen Obersatzvergleich (BGH, Beschluss vom 23. März 2011 - IX ZR 212/08, WM 2011, 1196 Rn. 3 ff). - BGH, 01.12.2014 - AnwZ (Brfg) 29/14
Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts: Bezeichnung des gegnerischen Anwalts …
Sie muss im Zulassungsantrag dargelegt werden, indem der entscheidungserhebliche Obersatz der angefochtenen Entscheidung herausgearbeitet und dem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten Rechtssatz gegenüber gestellt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2011 - IX ZR 212/08, WM 2011, 1196 Rn. 5 f.).
- BGH, 14.06.2012 - IX ZR 199/11
Steuerberaterhaftung: Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens bei …
Außerdem fehlt es an dem gebotenen Obersatzvergleich (BGH, Beschluss vom 23. März 2011 - IX ZR 212/08, WM 2011, 1196 Rn. 3 ff). - BGH, 26.01.2012 - IX ZR 69/11
Rechtsanwaltshaftung: Verjährung des Schadensersatzanspruches bei Versäumung der …
Weder wird im Blick auf den Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung als einem Unterfall der Grundsatzbedeutung (BGH…, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 50/09, WM 2010, 237 Rn. 4) ein Meinungsstreit aufgezeigt (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 191), noch unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung der gebotene Obersatzvergleich vorgenommen (BGH, Beschluss vom 23. März 2011 - IX ZR 212/08, WM 2011, 1196 Rn. 3 ff).Im Blick auf den von der Beschwerde beanstandeten Rückgriff des Berufungsgerichts auf die Einwendung aus § 242 BGB wird der für die ordnungsgemäße Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) gebotene Obersatzvergleich (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2011, aaO) nicht vorgenommen.
- BGH, 12.07.2018 - V ZB 218/17
Bemessung der Rechtsmittelbeschwer im Fall der Abweisung einer Klage auf …
Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) ist nicht nur dann gegeben, wenn ein abweichender abstrakter Obersatz formuliert wird, sondern auch bei einer verdeckten Obersatzdivergenz (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2011 - IX ZR 212/08, WM 2011, 1196 Rn. 5). - BGH, 18.07.2013 - IX ZR 119/11
Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Zwischenurteils bei einer fehlenden …
Insbesondere ist dem Urteil des Berufungsgerichts ein entscheidungserheblicher Obersatz, der, sei es aufgrund eines Missverständnisses, sei es aufgrund anderer Erwägungen, von dem Obersatz einer Vergleichsentscheidung abweicht, nicht zu entnehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2011 - IX ZR 212/08, WM 2011, 1196 Rn. 3). - BGH, 26.01.2012 - IX ZR 54/09
Rechtsanwaltshaftung: Zurechnungszusammenhang bei Pflichtverletzung sowohl des …
Einen auch nur verdeckten Obersatz des Berufungsgerichts, der von der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweicht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2011 - IX ZR 212/08, WM 2011, 1196 Rn. 3 ff), hat die Beschwerde, die lediglich eine Abweichung des Berufungsgerichts von Obersätzen des Bundesgerichtshofs rügt, nicht herausgearbeitet. - BGH, 15.07.2015 - AnwZ (Brfg) 13/15
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
Dieser Zulassungsgrund ist gegen, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (BGH, Beschlüsse vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 293; vom 23. März 2011 - IX ZR 212/08, WM 2011, 1196 Rn. 3;… vom 23. Juni 2012 - AnwZ (Brfg) 58/11, BRAK-Mitt. 2012, 247 Rn. 15; vom 10. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 57/14, juris Rn. 5).Der Obersatzvergleich muss von der Begründung des Zulassungsantrags nachvollzogen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2011, aaO Rn. 6).
- BGH, 06.10.2011 - IX ZR 153/09
Behandlung von Bankavalverträgen in der Insolvenz des Avalkreditnehmers
Eine Abweichung von Obersätzen anderer Vergleichsentscheidungen, die alleine Einheitlichkeitssicherungsbedarf begründen könnte (BGH, Beschluss vom 23. März 2011 - IX ZR 212/08, WM 2011, 1196 Rn. 3), legt die Beschwerde nicht dar. - BGH, 14.11.2012 - IX ZB 191/10
Notwendigkeit eines Obersatzvergleichs bei Rüge eines Verstoßes gegen die …
- BGH, 14.07.2015 - II ZB 1/15
Umfang des Auskunftsanspruchs eines Kommanditisten gegenüber einem als KG …
- BGH, 01.07.2013 - IX ZR 226/12
Notwendigkeit der Darlegung eines von der höchstrichterlichen Rechtsprechung …
- BGH, 03.11.2011 - IX ZR 76/09
Zulassung der Revision zur Einheitlichkeitssicherung bei Rüge eines …
- BGH, 21.06.2012 - IX ZR 36/11
Klärungsbedürftigkeit des Ankommens für das Vorliegen einer …
- BGH, 22.09.2011 - IX ZR 108/08
Voraussetzungen einer erweiterten Warnpflicht jenseits des Gegenstands der …
- BGH, 22.09.2011 - IX ZR 102/08
Voraussetzungen einer erweiterten Warnpflicht jenseits des Gegenstands der …
- BGH, 22.09.2011 - IX ZR 109/08
Gleichsetzung des Tatbestandes einer umfassenden steuerlichen und rechtlichen …
- BGH, 20.02.2014 - IX ZR 187/12
Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage für …
- BGH, 15.12.2011 - IX ZB 265/09
Verwirkung einer Insolvenzbeschwerde bei Erhebung der Insolvenzbeschwerde nach …
- BGH, 29.09.2011 - IX ZR 82/09
Pauschale Behauptung eines grundlegenden Missverstehens der Rechtsprechung …
- BGH, 22.09.2011 - IX ZR 101/08
Gleichsetzung des Tatbestands einer umfassenden steuerlichen und rechtlichen …
- BGH, 22.09.2011 - IX ZR 95/08
Voraussetzungen einer erweiterten Warnpflicht jenseits des Gegenstands der …
- BGH, 19.05.2011 - IX ZB 108/10
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- BGH, 29.09.2011 - IX ZR 52/08
Zulässigkeit der Rüge der Rechtsverletzung durch falsche Subsumtion durch ein …
- BGH, 22.09.2011 - IX ZR 103/08
Gleichsetzung des Tatbestands einer umfassenden steuerlichen und rechtlichen …
- OLG Hamm, 24.04.2012 - 28 U 152/11
Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Rechtsanwalt
- BGH, 09.06.2011 - IX ZR 21/10
Bei der Prüfung durch die deutsche Gerichtsbarkeit ist die Einstellung eines …
- BGH, 13.09.2012 - IX ZR 1/10
Revisonsgerichtliche Überprüfung einer Entscheidung im Hinblick auf eine …
- BGH, 14.06.2012 - IX ZR 204/10
Einordung einer Angelegenheit als Konkurssache bei unmittelbar aufgrund des …
- VerfGH Berlin, 29.05.2012 - VerfGH 19/10
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 15 Abs. 5 S. 2 VvB) …
- BGH, 09.06.2011 - IX ZR 6/10
Verfahrensgrundrechtsverletzung liegt bei Kenntnisnahme des von der Beschwerde …
- VerfGH Berlin, 12.12.2012 - VerfGH 166/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Verhältnis von Grundstücksverkehrsgenehmigung …
- BSG, 24.08.2011 - B 13 R 181/11 B
- OLG München, 25.09.2019 - 5 U 1915/19
Widerruf eines Darlehensvertrags - nicht ordnungsgemäße Zusätze