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   BGH, 23.03.2016 - 2 StR 121/15   

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https://dejure.org/2016,11893
BGH, 23.03.2016 - 2 StR 121/15 (https://dejure.org/2016,11893)
BGH, Entscheidung vom 23.03.2016 - 2 StR 121/15 (https://dejure.org/2016,11893)
BGH, Entscheidung vom 23. März 2016 - 2 StR 121/15 (https://dejure.org/2016,11893)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 202a StPO, § 212 StPO, § 243 Abs 4 S 2 StPO, § 257c Abs 2 S 1 StPO, § 273 Abs 1a S 2 StPO
    Verständigung im Strafverfahren: Dokumentationspflicht bei Erörterungen zur Schuldfähigkeit eines Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung

  • IWW

    § 13 Abs. 2, § ... 21 StGB, § 49 Abs. 1 StGB, § 213 StGB, § 243 Abs. 4 Satz 2, § 273 Abs. 1a StPO, § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, §§ 202a, 212 StPO, § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO, § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO, § 243 Abs. 4, § 338 StPO

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Beachtung eines Rechtsgesprächs zwischen den Mitgliedern der Schwurgerichtskammer sowie dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger

  • rewis.io

    Verständigung im Strafverfahren: Dokumentationspflicht bei Erörterungen zur Schuldfähigkeit eines Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Beachtung eines Rechtsgesprächs zwischen den Mitgliedern der Schwurgerichtskammer sowie dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger

  • rechtsportal.de

    StPO § 243 Abs. 4 S. 1; StPO § 273 Abs. 1a
    Gerichtliche Beachtung eines Rechtsgesprächs zwischen den Mitgliedern der Schwurgerichtskammer sowie dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger

  • datenbank.nwb.de

    Verständigung im Strafverfahren: Dokumentationspflicht bei Erörterungen zur Schuldfähigkeit eines Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Gespräche im Beratungszimmer, oder: Wenn die StK die Verfahrensbeteiligten "mitnehmen"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsgespräche - und die gebotene Transparenz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtskräftiger Schuldspruch - und die im Raum stehende Schuldunfähigkeit

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 688
  • NStZ-RR 2016, 347
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 12.10.2016 - 2 StR 367/16

    Verständigung (zulässiger Inhalt: keine Absprachen über den Schuldspruch durch

    Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf die besondere Bedeutung der verletzten Vorschriften für die Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung (BVerfG, aaO; Senat, Urteil vom 23. März 2016 - 2 StR 121/15, NStZ 2016, 688).
  • BGH, 28.09.2021 - 5 StR 140/21

    StPO: Wenn das Faxgerät zwei Seiten verschluckt - Wiedereinsetzung in den vorigen

    Es liegt auch kein Fall vor, in dem das Tatgericht "die Verfahrensbeteiligten auf dem Weg der weiteren Entscheidungsfindung im Hinblick auf verfahrensbezogene Maßnahmen sowie ihr Prozessverhalten (vgl. § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO) "mitnehmen" wollte" (vgl. zu einer solchen Konstellation BGH, Urteil vom 23. März 2016 - 2 StR 121/15, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Hinweis 6), denn es ging - wie dargelegt - gerade nicht darum, mit den Verfahrensbeteiligten über ihr Prozessverhalten zu sprechen.
  • OLG Jena, 31.01.2017 - 1 Ws 147/16

    Wiederaufnahme in Strafsachen: Wiederaufnahmeantrag neben dem noch nicht

    Bereits mit Urteil vom 23.03.2016 (Az. 2 StR 121/15) hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 20.11.2014 auf eine von der Angeklagten erhobene Verfahrensrüge mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts Erfurt zurückverwiesen; das Landgericht habe die gesetzlichen Regelungen über Transparenz (§ 243 Abs. 4 S. 2 StPO) und Dokumentation (§ 273 Abs. 1a StPO) nicht beachtet, weil der Vorsitzende nach einem außerhalb der Hauptverhandlung geführten Rechtsgespräch zur Frage der Behandlung einer von der Sachverständigen in den Raum gestellten Möglichkeit der Schuldunfähigkeit der Angeklagten bei der Fortsetzung der Hauptverhandlung keinen Hinweis auf den Gegenstand und den Verlauf des Rechtsgesprächs erteilt habe und auch keine insoweit gebotene Protokollierung stattgefunden habe.

    Diese Formulierungen lassen keinen Zweifel daran, dass die Frage einer eventuell vorliegenden Schuldunfähigkeit nach (erneuter) Zurückverweisung der Sache bereits im Ausgangsverfahren vom Landgericht zu prüfen, aufzuklären und einer rechtlichen Bewertung zuzuführen war bzw. sein wird, weil sie als Ergebnis einer - trotz bereits eingetretener Teilrechtskraft hinsichtlich des Schuldspruchs - zulässigen Beweiserhebung im Raum stand/steht (vgl. dazu Pfister in der Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.03.2016 in vorliegender Sache, NStZ 2016, 688; BGHSt 44, 119).

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