Rechtsprechung
   BGH, 23.03.2017 - 1 StR 451/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,16126
BGH, 23.03.2017 - 1 StR 451/16 (https://dejure.org/2017,16126)
BGH, Entscheidung vom 23.03.2017 - 1 StR 451/16 (https://dejure.org/2017,16126)
BGH, Entscheidung vom 23. März 2017 - 1 StR 451/16 (https://dejure.org/2017,16126)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO; § 25 Abs. 2 StGB
    Besonders schwere Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Täterschaft: erforderliche steuerrechtliche Aufklärungspflicht, Verhältnis von Mittäterschaft und bandenmäßiger Begehung)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § ... 19 TabStG, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StGB, § 376 Abs. 1 AO, Art. 97 § 23 EGAO, § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO, § 25 Abs. 2 StGB, § 23 TabStG, § 12 Abs. 1 TabStG, § 16 Abs. 1 Satz 1 TabStG, § 19 Satz 3 TabStG, § 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 AO, § 19 Satz 1 TabStG, § 353 Abs. 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 370 AO, § 19 S 1 TabStG vom 12.07.1996
    Tabaksteuerhinterziehung: Täterschaft beim Verbringen von Tabakwaren nach Deutschland

  • Jurion

    Täterschaftliche bzw. mittäterschaftliche Hinterziehung von Tabaksteuer durch Unterlassen ; Erforderlichkeit eines gewissen Maßes an Herrschaft über die Tabakwaren beim Verbringen nach Deutschland; Beurteilung einer Beteiligung als Mittäterschaft oder Beihilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Täterschaftliche bzw. mittäterschaftliche Hinterziehung von Tabaksteuer durch Unterlassen; Erforderlichkeit eines gewissen Maßes an Herrschaft über die Tabakwaren beim Verbringen nach Deutschland; Beurteilung einer Beteiligung als Mittäterschaft oder Beihilfe

  • datenbank.nwb.de

    Tabaksteuerhinterziehung: Täterschaft beim Verbringen von Tabakwaren nach Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zigarettenschmuggel - mittäterschaftliche Tabaksteuerhinterziehung durch Unterlassen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bandenmitglieder - und die Zurechnung einzelner Taten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2018, 544
  • StV 2018, 39



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 27.06.2018 - 1 StR 282/17

    Steuerstrafrechtliche Behandlung der Einfuhr von insgesamt 45.000 Stangen

    Nach dieser Rechtsprechung wird als Verbringer auch angesehen, wer kraft seiner Weisungsbefugnis beherrschenden Einfluss auf das Transportfahrzeug hat, indem er die Entscheidung zur Durchführung des Transports trifft oder die Einzelheiten der Fahrt (z.B. Route, Ort, Zeitabfolge) bestimmt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. März 2017 - 1 StR 451/16, NStZ 2018, 544 und vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 521/14, wistra 2016, 74 jeweils mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. März 2007 - 5 StR 461/06, wistra 2007, 262, 264).
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