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   BGH, 23.03.2017 - 3 StR 260/16   

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https://dejure.org/2017,18347
BGH, 23.03.2017 - 3 StR 260/16 (https://dejure.org/2017,18347)
BGH, Entscheidung vom 23.03.2017 - 3 StR 260/16 (https://dejure.org/2017,18347)
BGH, Entscheidung vom 23. März 2017 - 3 StR 260/16 (https://dejure.org/2017,18347)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 30 StGB
    Vorstufen der Beteiligung (Verabredung eines Verbrechens bei innerem Vorbehalt; Strafgrund; Vorstufe der Mittäterschaft; Sichbereiterklären zu einem Verbrechen; ernst gemeintes Erbieten; Herstellen einer Bindung gegenüber dem Adressaten; innerer Vorbehalt des ...

  • lexetius.com

    § 30 StGB

  • IWW

    §§ 460, ... 462 StPO, § 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1b StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 30 Abs. 2 Variante 3 StGB, § 30 Abs. 2 Variante 1 StGB, § 30 Abs. 1 Alternative 1 StGB, § 26 StGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 30 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 30 Abs. 2 StGB, § 211 Abs. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 30 Abs. 2 Variante 2 StGB, § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 30 Abs 1 Alt 1 StGB, § 30 Abs 2 Alt 1 StGB, § 30 Abs 2 Alt 2 StGB, § 30 Abs 2 Alt 3 StGB
    Versuch der Beteiligung: Willenseinigung bei der Verabredung eines Verbrechens; subjektive Einstellung des Erklärungsempfängers beim Sichbereiterklären zu einem Verbrechen; Sichbereiterklären zu einem Verbrechen in der Form des Erbietens

  • Wolters Kluwer

    Verabredung eines Verbrechens; Willenseinigung von mindestens zwei tatsächlich zur Tatbegehung Entschlossenen zur mittäterschaftlich Mitwirkung an der Verwirklichung eines hinreichend konkretisierten Verbrechens; Unabhängigkeit des Sichbereiterklärens zu einem Verbrechen ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 30
    Verabredung eines Verbrechens; Willenseinigung von mindestens zwei tatsächlich zur Tatbegehung Entschlossenen zur mittäterschaftlich Mitwirkung an der Verwirklichung eines hinreichend konkretisierten Verbrechens; Unabhängigkeit des Sichbereiterklärens zu einem Verbrechen ...

  • rechtsportal.de

    Verabredung eines Verbrechens; Willenseinigung von mindestens zwei tatsächlich zur Tatbegehung Entschlossenen zur mittäterschaftlich Mitwirkung an der Verwirklichung eines hinreichend konkretisierten Verbrechens; Unabhängigkeit des Sichbereiterklärens zu einem Verbrechen ...

  • datenbank.nwb.de

    Versuch der Beteiligung: Willenseinigung bei der Verabredung eines Verbrechens; subjektive Einstellung des Erklärungsempfängers beim Sichbereiterklären zu einem Verbrechen; Sichbereiterklären zu einem Verbrechen in der Form des Erbietens

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Annahme des Erbietens zu einem Verbrechen - und der unbeachtliche innere Vorbehalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sichbereiterklären zu einem Verbrechen - und die versuchte Anstiftung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verabredung eines Verbrechens - und der innere Vorbehalt des Anderen

Besprechungen u.ä. (3)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Der gescheiterte Ausbruch-Fall

    § 30 StGB
    Verbrechensverabredung, Sichbereiterklären, Annahme des Erbietens, Versuchte Anstiftung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verbrechensverabredung und geheimer Vorbehalt

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsanmerkung)

    Abgrenzung verschiedener Vorstufen der Beteiligung

    B

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 62, 96
  • NJW 2017, 2134
  • StV 2018, 721
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 11.04.2018 - 5 StR 595/17

    Verurteilung wegen versuchten Betruges zum Nachteil des "IS" rechtskräftig

    bb) Eine Verbrechensverabredung nach § 30 Abs. 2 Var. 3 StGB setzt voraus, dass mindestens zwei Beteiligte tatsächlich zur Tatbegehung entschlossen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 StR 260/16, NJW 2017, 2134).
  • BGH, 19.04.2018 - 3 StR 286/17

    Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS"

    Denn das Nichtmitglied, das die Aufforderung zur Begehung einer Straftat gemäß den Zwecken oder der Tätigkeit der Vereinigung annimmt, erklärt sich im Sinne dieser Vorschrift hierzu bereit (zu den Voraussetzungen s. BGH, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 StR 260/16, NJW 2017, 2134, 2135 mwN).

    Zum anderen ist Bezugspunkt der Beihilfe eine fremde Tat (für die Anstiftung s. BGH, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 StR 260/16, NJW 2017, 2134, 2135 mwN), wohingegen der mit Tatherrschaft Handelnde eine eigene Tat begeht; der Gedanke einer - zur Täterschaft verselbständigten - mittelbaren Beihilfe durch Ausführung der Haupttat selbst erweist sich als rekursiv.

  • OLG Hamburg, 27.06.2017 - 1 Rev 12/17

    Verwertbarkeit von Videoaufzeichnung

    (3) Es liegt mit dem datenschutzrechtlichen Hinweisverstoß überdies auch kein Rechtsfehler vor, den sich die Strafverfolgungsbehörden zurechnen lassen müssten (vgl. zuletzt etwa BGH, Beschl. v. 1. Dezember 2016 - 3 StR 260/16, NJW 2017, 1828, 1830 [BGH 01.12.2016 - 3 StR 230/16] m.w.N.).
  • BGH, 10.08.2017 - AK 35/17

    Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer

    Vor diesem Hintergrund braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob das bisherige Ermittlungsergebnis auch den dringenden Tatverdacht des Sichbereiterklärens zu einem Verbrechen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1, 2, § 30 Abs. 2 Variante 1 StGB begründet (zur Tenorierung im Rahmen des § 30 StGB s. BGH, Urteile vom 10. September 1986 - 3 StR 287/86, BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Tatbezeichnung 1; vom 19. März 1996 - 1 StR 497/95, NJW 1996, 2239, 2241; Beschluss vom 23. März 2017 - 3 StR 260/16, NJW 2017, 2134 ff.), woran unter dem Gesichtspunkt einer freiwilligen Aufgabe des Vorhabens gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 2 StGB Zweifel bestehen.
  • LG Bamberg, 22.02.2018 - 71 KLs 1107 Js 1116/17

    Verurteilung wegen Raubmordes nach Jugendstrafrecht

    a) Voraussetzung für die Strafbarkeit wegen Verabredung eines Verbrechens nach § 30 Abs. 2 Variante 3 StGB ist, dass eine vom ernstlichen Willen getragene Einigung von mindestens zwei tatsächlich zur Tatbegehung entschlossenen Personen zustande gekommen ist, an der Verwirklichung eines hinreichend konkretisierten Verbrechens mittäterschaftlich mitzuwirken (BGH, Beschluss vom 23.03.2017 - 3 StR 260/16 - Rn. 9 m.w.N., juris = NJW 2017, 2134 ff.).
  • BGH, 02.07.2019 - 4 StR 98/19

    Abänderung einer Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen

    Der Senat ist hierdurch an einer Beschlussverwerfung gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht gehindert, weil er mit seiner Entscheidung nicht zum Nachteil des Angeklagten von dem im Übrigen gestellten Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts abweicht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 StR 260/16, NJW 2017, 2134 Rn. 25 (insoweit in BGHSt 62, 96 nicht abgedruckt); Beschluss vom 3. Mai 2011 - 5 StR 111/11).
  • BGH, 10.08.2017 - AK 36/17

    Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer

    Vor diesem Hintergrund braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob das bisherige Ermittlungsergebnis auch den dringenden Tatverdacht des Sichbereiterklärens zu einem Verbrechen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1, 2, § 30 Abs. 2 Variante 1 StGB begründet (zur Tenorierung im Rahmen des § 30 StGB s. BGH, Urteile vom 10. September 1986 - 3 StR 287/86, BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Tatbezeichnung 1; vom 19. März 1996 - 1 StR 497/95, NJW 1996, 2239, 2241; Beschluss vom 23. März 2017 - 3 StR 260/16, NJW 2017, 2134 ff.), woran unter dem Gesichtspunkt einer freiwilligen Aufgabe des Vorhabens gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 2 StGB Zweifel bestehen.
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