Rechtsprechung
   BGH, 23.03.2018 - V ZR 307/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 2 S 3 WoEigG, § 15 Abs 1 WoEigG, § 15 Abs 3 WoEigG

  • Jurion

    Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude; Berechtigtes Interesse der Teileigentümer am Erhalt des professionellen Charakters einer derartigen Anlage ; Vermeidung von durch eine in der Teilungserklärung nicht angelegten gemischten Nutzung hervorgerufen Konflikten von vornherein; Unterlassungsklage von Wohnungseigentümern gegen die zweckwidrige Nutzung einer Einheit

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 15 Abs. 1, 3, § 10 Abs. 2 Satz 3
    Keine Geltendmachung des Anspruchs auf Änderung der in TE/GO enthaltenen Nutzungsregelung im Wege der Einrede gegenüber Unterlassungklage

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gewerbliches Teileigentum darf nicht zu Wohnzwecken genutzt werden; §§ 10 Abs. 2 S. 3, 15 Ans. 1 u. 3 WEG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude; Berechtigtes Interesse der Teileigentümer am Erhalt des professionellen Charakters einer derartigen Anlage; Vermeidung von durch eine in der Teilungserklärung nicht angelegten gemischten Nutzung hervorgerufen Konflikten von vornherein; Unterlassungsklage von Wohnungseigentümern gegen die zweckwidrige Nutzung einer Einheit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?

  • faz.net (Pressemeldung, 23.03.2018)

    "Professioneller Charakter": Privatwohnungen in Geschäftshaus nicht zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" - und ihre Nutzung zu Wohnzwecken

  • lto.de (Kurzinformation)

    Änderung der Gemeinschaftsordnung in einer WEG: Wer eine Anpassung will, muss sie selbst einklagen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Nutzung einer Teileigentumseinheit im Ärztehaus zu Wohnzwecken?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Wohnung im Ärztehaus

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine eigenmächtige Wohnnutzung in Gewerbehaus zulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 23.03.2018)

    Für immer Ärztehaus? Wenn möglich, dann ja


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gebrauch eines Teileigentums zu Wohnzwecken: Wann ist er zulässig? (IMR 2018, 249)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1227
  • MDR 2018, 923
  • NZM 2018, 754
  • ZMR 2018, 782
  • ZfBR 2018, 461



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 04.05.2018 - V ZR 203/17

    Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

    Denn abgesehen davon, dass ein Anpassungsanspruch nicht Gegenstand des Verfahrens ist (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 23. März 2018 - V ZR 307/16, juris Rn. 17; Urteil vom 23. März 2018 - V ZR 65/17, juris Rn. 18 ff.), handelte es sich um einen äußerst gravierenden Eingriff in das Eigentumsrecht der betroffenen Eigentümer, die ihre Einheiten nicht mehr - wie zuvor - als Büro bzw. Laden nutzen könnten.
  • BGH, 23.03.2018 - V ZR 65/17

    Wie wird ein Sondernutzungsrecht gegen den Willen des Berechtigten aufgehoben?

    Mit der Einführung eines gesetzlichen Änderungs- oder Anpassungsanspruchs einerseits und der Ausweitung der Beschlusskompetenz der Gemeinschaft in § 16 Abs. 3 und 4 WEG andererseits hat sich der Gesetzgeber vielmehr auch für die Beibehaltung des bisherigen Verfahrens entschieden, wonach ein von den gesetzlichen Regelungen und den geltenden Vereinbarungen abweichendes Verhalten erst verlangt werden kann, wenn die Änderung erfolgt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Juli 1995 - V ZB 6/94, aaO S. 312 f.; Urteil vom 28. März 2018 - V ZR 307/16, juris Rn. 17).

    Es soll und muss Klarheit darüber herrschen, ob und in welchem Umfang hierfür die gesetzlichen Bestimmungen oder davon abweichende Vereinbarungen maßgeblich sind (vgl. Senat, Urteil vom 23. März 2018 - V ZR 307/16, juris Rn. 17).

    Ähnlich wie die einredeweise Geltendmachung des Änderungsanspruchs nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG (dazu Senat, Urteil vom 23. März 2018 - V ZR 307/16, juris) führte ein Anspruch auf einen der zu beanspruchenden Änderung der Vereinbarungen entsprechenden Mitgebrauch des Gemeinschaftseigentums auf der Sondernutzungsfläche eines Wohnungseigentümers dazu, dass der Alleingebrauch dieser Fläche eingeschränkt oder - wie hier - größtenteils aufgegeben würde, ohne dass es zu einer förmlichen Änderung der Gemeinschaftsordnung und, bei einer Eintragung der Vereinbarung nach § 10 Abs. 3 WEG im Grundbuch, zu deren Änderung kommt.

    Die Rechtskraft des Urteils erstreckte sich aber nicht auf die Vorfrage nach dem Inhalt und der Ausgestaltung des Änderungsanspruchs, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - nur inzident geprüft und nicht zum Gegenstand eines eigenständigen Klage- oder Widerklageantrags gemacht würde (vgl. Senat, Urteil vom 23. März 2018 - V ZR 307/16, juris Rn. 17).

  • LG Berlin, 15.06.2018 - 55 S 81/17

    Unbewohnbare Wohnung: Wohnungseigentümer muss dennoch Beitrag zahlen!

    Dabei kann es aber für den streitgegenständlichen Zahlungsprozess dahinstehen, ob der Beklagten ein solcher Anspruch zusteht, denn ein Anpassungsanspruch kann dem Zahlungsanspruch der Gemeinschaft jedenfalls nicht einredeweise entgegengehalten werden (BGH v. 23.3.2018 - V ZR 307/16, Tz. 17; BGH v. 13.7.1996 - V ZB 6/94, BGHZ 130, 304, 312 f).
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