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   BGH, 23.03.2021 - 3 StR 68/21   

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https://dejure.org/2021,11306
BGH, 23.03.2021 - 3 StR 68/21 (https://dejure.org/2021,11306)
BGH, Entscheidung vom 23.03.2021 - 3 StR 68/21 (https://dejure.org/2021,11306)
BGH, Entscheidung vom 23. März 2021 - 3 StR 68/21 (https://dejure.org/2021,11306)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 253 StGB; § 136 Abs. 1 S. 2 StPO; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG
    Unzulässige Würdigung des vollständigen Schweigens des Angeklagten (Schweigerecht; Selbstbelastungsfreiheit; faires Verfahren; teilweises Schweigen); räuberische Erpressung (Vermögensschaden; Verhindern der Geltendmachung einer Forderung; Sicherungserpressung)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • rewis.io

    Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anfängliche Aussageverweigerung und spätere Einlassung des Angeklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anfängliche Aussageverweigerung und spätere Einlassung des Angeklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2021, 477
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 24.05.2022 - 4 StR 72/22
    Es wäre rechtlich bedenklich, allein aus dem Zeitpunkt der Äu- ßerung des sich zuvor schweigend verteidigenden Angeklagten im Rahmen des letzten Wortes auf eine rein prozesstaktische Motivation zu schließen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2021 - 3 StR 68/21, StV 2021, 477, 478).
  • BGH, 21.12.2021 - 3 StR 380/21

    StPO: Die Verteidigererklärung als Einlassung - Teilschweigen mit nachteiligen

    Der Beweiswert eines solchen Einlassungssurrogats bleibt substanziell hinter dem einer dem gesetzlichen Leitbild der Einlassung entsprechenden, nicht nur persönlich und mündlich, sondern auch in freier Rede und vollständig getätigten Äußerung zurück (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2021 - 3 StR 68/21, StV 2021, 477 Rn. 8; Urteile vom 5. November 2020 - 4 StR 381/20, NStZ 2021, 574 Rn. 11; vom 11. März 2020 - 2 StR 69/19, NStZ 2021, 180 Rn. 23; Beschlüsse vom 21. Oktober 2014 - 5 StR 296/14, BGHSt 60, 50 Rn. 9; vom 6. November 2007 - 1 StR 370/07, BGHSt 52, 78 Rn. 17; vom 30. Oktober 2007 - 3 StR 410/07, NStZ 2008, 476, 477; Urteil vom 24. April 2003 - 3 StR 181/02, NJW 2003, 2692, 2693; MüKoStPO/Miebach, § 261 Rn. 200; KK-StPO/Schneider, 8. Aufl., § 243 Rn. 91; Miebach, NStZ 2019, 318, 322).
  • BGH, 19.10.2021 - 1 StR 327/21

    Revision gegen die Einziehungsentscheidung der Verurteilung wegen bandenmäßigen

    Vielmehr kann ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln jedenfalls auch dann anzunehmen sein, wenn der Betreffende aufgrund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint, was bei einem Betäubungsmittelkonsumenten insbesondere im Bereich der Beschaffungskriminalität in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2021 - 3 StR 68/21 Rn. 19 und Urteil vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20 Rn. 33 f. mwN).
  • BGH, 22.09.2021 - 3 StR 307/21
    Indes entspricht es der Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs, dass eine erhebliche Beeinträchtigung von Gesundheit, Arbeits- und/oder Leistungsfähigkeit lediglich indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hangs besitzt, ihr Fehlen der Bejahung eines Hangs aber nicht notwendig entgegensteht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 15. Juli 2021 - 3 StR 481/20, juris Rn. 28; Beschlüsse vom 23. März 2021 - 3 StR 68/21, StV 2021, 477 Rn. 19; vom 13. Oktober 2020 - 1 StR 291/20, juris Rn. 7; vom 3. März 2020 - 3 StR 576/19, juris; vom 19. Februar 2020 - 3 StR 415/19, NStZ-RR 2020, 168, 169; vom 12. März 2019 - 2 StR 584/18, juris Rn. 19; vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, NStZ 2019, 265 Rn. 8; vom 27. September 2018 - 4 StR 276/18, StV 2019, 261 Rn. 7; vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114; vom 30. Juni 2015 - 5 StR 215/15, juris Rn. 8 [jeweils mwN]; vgl. auch Fischer, StGB, 68. Aufl., § 64 Rn. 10a).
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