Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 64 StGB, § 246a StPO, § 261 StPO, § 267 StPO
  Strafverfahren: Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ohne vorherige Begutachtung durch einen Sachverständigen

 
• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 64 Satz 1 StGB, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO, § 352 Abs. 2 StPO, § 64 StGB, § 337 Abs. 1 StPO, § 5 Abs. 3 JGG

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  § 246a Satz 2 StPO
  Anhörung des Sachverständigen vor Unterbringung

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  StPO: Sachverständigenvernehmung erforderlich? - Entscheidung über Unterbringung

• beck-blog (Kurzinformation)

  Unterbringungsgutachten auch bei langen Abstinenzzeiten?

Verfahrensgang

• LG Weiden/Oberpfalz, 05.10.2021 - JK 1 KLs 16 Js 9163/20
• BGH, 23.03.2022 - 6 StR 63/22

Papierfundstellen

• NStZ 2022, 432

Wird zitiert von ...

• OLG Saarbrücken, 06.07.2022 - 4 Ws 201/22

  Einholung eines psychiatrischen Gutachtens bei Verdacht auf Konsum von …

  Unter diesen Umständen war weder die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren gehalten, ein Sachverständigengutachten zu den genannten Punkten in Auftrag zu geben, noch musste das Landgericht nach erfolgter Anklageerhebung vor dem Hauptverhandlungstermin vom 29.06.2022 und den darin erfolgten erstmaligen Einlassungen der Angeklagten im Sinne des § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt erwägen und deswegen einen Sachverständigen hierzu vernehmen, zumal diese Vorschrift (auch) der Vermeidung überflüssiger Begutachtungen durch - nur in begrenztem Umfang zur Verfügung stehende - forensisch erfahrene Sachverständige dient (vgl. BGH, Beschluss vom 23.03.2022 - 6 StR 63/22, NStZ 2022, 432 m. Anm. Schneider).