Rechtsprechung
BGH, 23.04.1953 - 3 StR 219/52 |
Benzinmarken
§ 246 StGB aF (Erfordernis des Selbstzueignungswillens), bei Zuwendung an Dritten Selbstzueignung dann, wenn ein eigener Nutzen oder Vorteil im weitesten Sinne erlangt wird;
§ 266 StGB, kein Vermögensnachteil bei Weggabe von Gutscheinen, die ohnehin verfallen wären;
§ 133 StGB unterfallen nicht Sachen, die zum Ge- oder Verbrauch durch die Behörde bestimmt sind;
Voraussetzungen für einen Verbotsirrtum (nunmehr § 17 StGB), Beurteilung der Vermeidbarkeit nicht nach Fahrlässigkeitskriterien, "Anspannung des Gewissens"
Volltextveröffentlichungen (2)
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verschuldetes Verbotsirrtum - Vermeidbares Verbotsirrtum - Rechtswidrigkeit eines Verhaltens - Sorgfaltspflichten im Verkehr - Erkenntnis der Tatumstände
Papierfundstellen
- BGHSt 4, 236
- NJW 1953, 1151
Wird zitiert von ... (91) Neu Zitiert selbst (7)
- RG, 19.01.1928 - II 63/27
1. Kann eine allgemeine Übung die nach § 2 DepotG. erforderliche schriftliche …
Auszug aus BGH, 23.04.1953 - 3 StR 219/52
Hierbei ist jedoch Voraussetzung, dass er davon einen Nutzen oder Vorteil weitesten Sinne, wenn auch nur mittelbar hat, zum mindesten im eigenen Namen über die Sache verfügt (RGSt 61, 228, 233; 62, 15, 17; 67, 334, 335).Andrerseits begeht der Geschäftsführer oder ein sonstiger Angestellter einer Firma nicht Unterschlagung, wenn er über fremde Sachen, die er für die Firma im Gewahrsam hat, in deren Interesse verfügt, es sei denn, dieses wäre in erheblichem Masse oder ausschließlich sein eigenes Interesse (RGSt 62, 15, 17; 266; 74, 1, 2).
- RG, 07.03.1927 - III 976/26
1. Setzt Untreue nach § 266 Abs. 1 Nr. 2 StGB. eine Vertretungsbefugnis des …
- RG, 10.11.1933 - 4 D 156/33
Kann eine Amtsunterschlagung darin gefunden werden, daß ein …
Auszug aus BGH, 23.04.1953 - 3 StR 219/52
Hierbei ist jedoch Voraussetzung, dass er davon einen Nutzen oder Vorteil weitesten Sinne, wenn auch nur mittelbar hat, zum mindesten im eigenen Namen über die Sache verfügt (RGSt 61, 228, 233; 62, 15, 17; 67, 334, 335).
- BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51
Bewußtsein der Rechtswidrigkeit
Auszug aus BGH, 23.04.1953 - 3 StR 219/52
Das Landgericht ist der inzwischen auch vom Bundesgerichtshof (BGHSt 2, 194) anerkannten Rechtsauffassung gefolgt, dass derjenige, der den äußeren und inneren Tatbestand eines vorsätzlichen Deliktes verwirklicht, wenn er unverschuldet seine Tat für rechtlich erlaubt hält, entschuldigt ist und deshalb nicht bestraft werden kann, dagegen wegen der vorsätzlichen Tatbegehung bestraft wird, wenn dieser Irrtum verschuldet ist. - BGH, 12.08.1952 - 4 StR 631/51
Auszug aus BGH, 23.04.1953 - 3 StR 219/52
Auch der 1. Ferienstrafsenat hat sie im Urteil vom 12. August 1952 gegen M. und Sch. - 4 StR 631/51 - nicht aufgegeben. - RG, 05.05.1938 - 3 D 238/38
Ein Verteidiger, der Briefe des in Haft befindlichen Beschuldigten aus dem …
Auszug aus BGH, 23.04.1953 - 3 StR 219/52
Unter den Begriff der Gegenstände, die sich zur amtlichen Aufbewahrung an einem dazu bestimmt Ort befinden, oder die einem Beamten oder einem Dritten amtlich übergeben worden sind, fallen nicht Sachen, die sich nicht zum Zwecke dauernder oder vorübergehender Aufbewahrung in amtlichem Gewahrsam befinden, sondern zum Gebrauch oder Verbrauch bei amtlichen Stellen vorhanden sind und aufbewahrt und jemandem dazu amtlich übergeben werden (RGSt 72, 172). - RG, 11.07.1918 - I 225/18
Ist der Tatbestand des Betrugs erfüllt, wenn Nichtberechtigte sich …
Auszug aus BGH, 23.04.1953 - 3 StR 219/52
Der zuteilenden Körperschaft oder Behörde geht also, wenn eine Benzinmarke an eine nichtberechtigte Person und damit zum freien Verbrauch übergeben wird, nicht ein ihr zustehendes Anrecht verloren (RGSt 52, 154, 155).
- BGH, 10.10.2018 - 4 StR 591/17
Diebstahl (Diebstahl von Pfandleergut; Abgrenzung von Individual- und …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der sog. Vereinigungstheorie des Reichsgerichts folgt (vgl. dazu RGSt 61, 228, 233), setzt Zueignung voraus, dass entweder die Sache selbst oder der in ihr verkörperte Wert dem Vermögen des Berechtigten dauerhaft entzogen und dem des Nichtberechtigten zumindest vorübergehend einverleibt wird (BGH, Urteil vom 23. April 1953 - 3 StR 219/52, BGHSt 4, 236, 238; Beschluss vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 156 f.;… vgl. auch SSW-StGB/Kudlich, 3. Aufl., § 242 Rn. 41, 43;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 242 Rn. 35, jeweils mwN). - BGH, 12.01.1962 - 4 StR 346/61
Moos raus ! - §§ 16, 17 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 249 StGB, Zueignung
(Im Anschluß an BGHSt 4, 236).«.Als Beispiel ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes insoweit angeführt, aß der Täter sich eine Gegenleistung gewähren lassen und so den wirtschaftlichen Wert der Sache (ganz oder teilweise) seinem Vermögen zuführen will, oder daß er durch die in der Überlassung zum Ausdruck kommenden Verfügung im eigenen Namen als freigebig erscheinen will, ohne eigene Mittel aufzuwenden (vgl. BGHSt 4, 236, 238 f.).
- BGH, 16.12.1987 - 3 StR 209/87
Wegnahme einer Scheckkarte
Die Rechtsprechung hat dies z.B. für Sparkassenbücher (RGSt 22, 2 [3]: "als Beweisurkunde für die darin verbriefte Forderung und als Legitimationspapier für den jeweiligen Inhaber"), Biermarken (RGSt 40, 10 [13 f.]: "bestimmt und geeignet zu beweisen, daß der Kellner dafür den Bierpreis gezahlt und insoweit ein Guthaben gegenüber F. erworben hatte"), Gutscheine (RGSt 50, 254 [255]), Lebensmittelkarten (RGSt 51, 97 [98 f.] oder Benzinmarken (BGHSt 4, 236, [238, 240]) bejaht.
- OLG Bamberg, 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15
Auswirkungen eines vermeidbaren Verbotsirrtums bei Verkehrsordnungswidrigkeit
Er ist darauf zurückzuführen, dass das Amtsgericht die Frage der Schuldform mit derjenigen der fehlenden Einsicht der Betroffenen, etwas Unerlaubtes zu tun", und mit dem insoweit anzulegenden - dem Fahrlässigkeitsmaßstab gerade bei bloßen Bußgeldtatbeständen zumindest im Ansatz nicht unähnlichen (BGHSt 4, 236/242 f.;… Göhler/ Gürtler § 11 Rn. 24;… Fischer StGB 62. Aufl. § 17 Rn. 8 ff., jeweils m.w.N.) - Maßstab für die Vermeidbarkeit bzw. Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums im Sinne eines von der Schuldform strikt zu unterscheidenden selbständigen Schuldelements, vermengt hat. - BGH, 08.11.1965 - 8 StE 1/65
Pätsch - Art. 5 GG, Erörterung von Staatsgeheimnissen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 09.12.1993 - 4 StR 416/93
Tatbestand der Amtsanmaßung (Anschein einer Amtshandlung); Unterschlagung oder …
Dabei reicht zwar auch ein nur mittelbarer wirtschaftlicher Vorteil aus (st. Rspr.: BGHSt 4, 236, 238; 17, 87, 92; BGH NJW 1987, 77;… BGHR StGB § 242 Abs. 1 Zueignungsabsicht 2, 4, 8).Soweit die Rechtsprechung es für ausreichend erklärt hat, wenn der Täter von der Zuwendung einen Nutzen oder Vorteil "im weitesten Sinne" (BGHSt 4, 236, 238; BGH wistra 1987, 253) oder "irgendeinen Vorteil oder Nutzen" (BGH NJW 1970, 1753) hatte oder erstrebte, ist damit, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der betreffenden Entscheidungen ergibt und in anderen Entscheidungen ausdrücklich klargestellt ist (BGHSt 17, 87, 92 f.; BGH NJW 1954, 1295;… BGH GA 1959, 373; BGH NJW 1985, 812; 1987, 77;… BGHR StGB § 242 Abs. 1 Zueignungsabsicht 2, 4, 8), nicht der Verzicht auf das Erfordernis eines eigenen wirtschaftlichen Vorteils oder Nutzens gemeint.
- BGH, 27.01.1966 - KRB 2/65
Verbotsirrtum bei (Kartell-) Ordnungswidrigkeiten
Das setzt voraus, daß er alle seine geistigen Erkenntniskräfte eingesetzt und etwa auftauchende Zweifel durch nachdenken und erforderlichenfalls durch Einholung von Rat beseitigt hat (BGHSt 4, 1, 5 [BGH 23.12.1952 - 2 StR 612/52] ; 4, 237, 243 [BGH 23.04.1953 - 3 StR 219/52] ; 9, 164, 172) [BGH 20.03.1956 - 1 StR 498/55] .Hätte der Täter bei gehöriger Anspannung seines Gewissens das Unrechtmäßige seines Tuns erkennen können, so ist sein Verbotsirrtum verschuldete Dabei sind an den Täter höhere Anforderungen zu stellen als hinsichtlich der Beobachtung der im Verkehr erforderlichen und dem Täter zuzumutenden Sorgfalt bei den Fahrlässigkeitsdelikten (BGHSt 4, 236, 242 f [BGH 23.04.1953 - 3 StR 219/52] ; 4 StR 436/57 vom 31. Oktober 1957 S. 5).
- BGH, 05.03.1971 - 3 StR 231/69
Kassenfehlbestand - §§ 242, 246 StGB, Zueignung, Sachsubstanz-, Sachwerttheorie, …
Nach der schon vom Reichsgericht unter Verbindung der Sachsubstanz- und der Sachwerttheorie ("Vereinigungsformel") entwickelten und vom Bundesgerichtshof übernommenen Begriffsbestimmung besteht das Wesen der Zueignung darin, daß die Sache selbst oder der in ihr verkörperte wirtschaftliche Wert dem eigenen Vermögen (mit Ausschlußwirkung gegen den Eigentümer) einverleibt wird (RGSt 42, 43; 61, 228, 232/233; 64, 259; 65, 145, 147; 67, 334, 335; BGHSt 1, 262, 264; 4, 236; 5, 205;… BGH GA 1961, 172). - BGH, 13.10.1994 - 5 StR 386/94
Verwahrungsbruch - Unterschlagung - Brieföffnung - Geldentnahme
Voraussetzung dafür ist nach der bisherigen Rechtsprechung, daß der Täter von der Zuwendung an den Dritten im weitesten Sinne einen wirtschaftlichen Nutzen oder Vorteil hat, wobei auch ein nur mittelbarer wirtschaftlicher Vorteil ausreicht (vgl. BGHSt 4, 236, 238; 17, 87, 92; BGH NJW 1954, 1295; 1970, 1753, 1754; 1985, 812 [BGH 26.09.1984 - 3 StR 367/84]; 1987, 77 [BGH 20.05.1986 - 1 StR 224/86];… BGHR StGB § 242 Abs. 1 Zueignungsabsicht 2, 4 und 8).Es genügt ein Nutzen "im weitesten Sinne" (BGHSt 4, 236, 238;… BGH Urteil vom 18. April 1978 - 1 StR 73/78 - BGHR StGB § 242 Abs. 1 Zueignungsabsicht 2 m.w.N.).
- BGH, 26.09.1984 - 3 StR 367/84
Transport von Diebesgut aus dem Ausland
Der Täter kann sich eine fremde Sache überhaupt in der Weise zueignen, daß er sie einem Dritten verschafft, sofern er sich davon einen Vorteil verspricht (BGHSt 4, 236, 238;… BGH, Urt. v. 18. April 1978 - 1 StR 73/78).Das kann selbst bei unentgeltlicher Zuwendung der Fall sein (BGHSt 4, 236, 238 f;… BGH GA 1969, 306; NJW 1970, 1753, 1754).
- BGH, 10.05.1977 - 1 StR 167/77
entwendete Strafakte - § 248a StGB ist unanwendbar bei Sachen ohne Verkehrswert
- BGH, 25.07.1995 - GSSt 1/95
Strafbarkeit eines Funktionärs der DDR, der veranlasste, dass Gelder aus …
- BGH, 07.03.1995 - 5 StR 386/94
Gewahrsam an von Untergebenen verwalteten Sachen - Planmäßige Einsetzung von …
- LG Düsseldorf, 19.05.2022 - 17 KLs 2/21
- BGH, 15.01.1970 - 4 StR 527/69
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Unterschlagung - Anforderungen an die …
- BDH, 24.09.1958 - II D 36/57
Rechtsmittel
- BGH, 25.10.1968 - 4 StR 398/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Diebstahls - Anforderungen an die …
- BGH, 08.05.1990 - 1 StR 144/90
Vorliegen eines Irrtums bei Vornehmen einer Vermögensverfügung trotz Zweifel - …
- BGH, 02.04.1963 - 1 StR 66/63
Entnahme von Geldern aus einer Kurmittelhauskasse - Tateinheitliche Begehung von …
- LG Nürnberg-Fürth, 17.02.2009 - 10 Ns 802 Js 21506/06
Verwahrungsbruch und Störung der Totenruhe: Wegnahme von Zahngold aus der Asche …
- BGH, 27.09.1977 - 1 StR 374/77
Ohne Prägeauftrag geprägte Münzen als Falschgeld - In den Verkehr bringen von …
- BGH, 18.02.1955 - 3 StR 564/54
Rechtsmittel
- BGH, 12.05.1987 - 1 StR 206/87
Diebstahl - Zueignungsabsicht - Dritter - Nutzen - Vorteil
- FG Düsseldorf, 25.04.2017 - 4 K 1652/16
Rechtmäßige Festsetzung der Schenkungssteuer bei einer Verfügung über Geldbeträge …
- BGH, 27.10.1972 - 2 StR 105/70
Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts und der …
- BGH, 17.04.1984 - 1 StR 736/83
Unverschuldeter Verbotsirrtum - Pflichtenstellung - Faktischer Geschäftsführer - …
- BGH, 26.11.1953 - 3 StR 614/52
- BVerwG, 14.04.2022 - 2 WD 9.21
Disziplinarische Ahndung des Entzugs und der Unterschlagung dienstlichen …
- BGH, 24.10.1956 - 2 StR 402/56
- BGH, 18.02.1988 - 1 StR 35/88
Zueignung einer fremden Sache - Voraussetzungen für das Vorliegen einer …
- BGH, 19.04.1984 - 1 StR 736/83
Verurteilung wegen Bankrotts und Betruges - Vorliegen eines Verbotsirrtums - …
- OLG Düsseldorf, 16.03.1998 - 2 Ss 33/98
Unterschlagung durch Nichtweiterleitung vereinnahmter Versicherungsprämien
- BGH, 25.06.1963 - 1 StR 183/63
Begriff der Zueignung - Wegnahme eines Fahrzeugs zur kurzen Nutzung - Preisgabe …
- BGH, 03.07.1956 - 1 StR 98/56
Doppelte Sicherungsübereignung als Zueignungshandlung - Revisionsrechtliche …
- BGH, 16.06.1964 - 1 StR 111/64
Fortgesetzte schwere Amtsunterschlagung - Unterschlagung von Forderungen - …
- AG Weißenfels, 15.04.2014 - 10 OWi 737 Js 201043/14
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verbotsirrtum bei außerörtlicher …
- BGH, 19.02.1965 - 4 StR 22/65
Verletzung von Verfahrensrecht und sachlichem Recht - Beurteilung von Täterschaft …
- BGH, 16.06.1959 - 1 StR 265/59
Rechtsmittel
- BGH, 03.09.1986 - 3 StR 393/86
Unzureichende Substantiierung der Zueignungsabsicht in den Urteilsgründen
- BGH, 15.04.1959 - 2 StR 479/58
Rechtsmittel
- BGH, 09.01.1985 - 3 StR 514/84
Rüge der Nichterteilung des letzten Wortes
- BGH, 19.07.1967 - 2 StR 287/67
Einzelakte eines fortgesetzten schweren Diebstahls - Diebstahl eines …
- BGH, 21.02.1956 - 2 StR 232/55
- BGH, 21.12.1976 - 1 StR 743/76
Verminderte Zurechnungsfähigkeit - Unbewusstes Handeln bei stark erhöhtem …
- OLG Düsseldorf, 22.10.1985 - 5 Ss 294/85
Zur Zueignungsabsicht beim Diebstahl
- BGH, 14.03.1974 - 4 StR 41/74
Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit - Wegnahme einer Geldbörse in …
- BGH, 08.12.1959 - 1 StR 543/59
Rechtsmittel
- LG Göttingen, 03.12.1953 - 5 Ks 2/52
Erschiessung dreier, wegen Plünderverdacht aufgegriffener russischer …
- BGH, 05.11.1953 - 4 StR 283/53
Rechtsmittel
- VG Düsseldorf, 18.02.2011 - 26 K 362/10
Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr durch eine vom Leiter der Feuerwehr …
- BGH, 23.04.1954 - 1 StR 425/53
Rechtsmittel
- BGH, 18.04.1978 - 1 StR 73/78
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Raub durch Eindringen in ein Haus und …
- BGH, 16.06.1970 - 1 StR 587/69
Fassen des Entschlusses einen Mietwagen nach Ende der Mietzeit nicht mehr an die …
- BGH, 19.11.1968 - 1 StR 372/68
Verfügung über Gegenstand der Unterschlagung selbst oder in erheblichem eigenen …
- BGH, 28.06.1963 - 4 StR 237/63
Mittäterschaft durch eigenes Beutesicherungsinteresse - Voraussetzungen des …
- BGH, 23.01.1963 - 2 StR 593/62
Rechtsmittel
- BGH, 24.07.1962 - 1 StR 278/62
Rechtsmittel
- BGH, 28.02.1956 - 5 StR 22/56
Rechtsmittel
- BGH, 05.04.1955 - 1 StR 713/54
Rechtsmittel
- BGH, 25.03.1954 - 3 StR 783/53
Rechtsmittel
- BGH, 02.02.1954 - 2 StR 587/53
Erschiessung eines russischen Fremdarbeiters wegen Plünderns
- BGH, 10.11.1953 - 5 StR 453/53
Rechtsmittel
- BGH, 24.09.1953 - 4 StR 346/53
Rechtsmittel
- BGH, 27.08.1974 - 1 StR 110/74
Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betruges - Voraussetzungen für eine …
- BGH, 06.07.1971 - 1 StR 135/71
Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens über die Glaubwürdigkeit eines …
- BGH, 14.05.1970 - 2 StR 159/70
Mittäterschaft bei Leisten von Aufpasserdiensten
- BGH, 19.03.1970 - 4 StR 22/70
Verwirklichung des Tatbestands der Unterschlagung bei Untreue durch Aneignung …
- BGH, 31.01.1968 - 2 StR 732/67
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen vollendeten Raubes
- BGH, 18.01.1963 - 4 StR 424/62
Fortgesetzter Betrug im Rückfall durch die Verschaffung von ungerechtfertigten …
- BGH, 20.10.1955 - 3 StR 326/55
Rechtsmittel
- BGH, 20.05.1954 - 3 StR 310/53
Rechtsmittel
- BGH, 07.05.1954 - 2 StR 397/53
Rechtsmittel
- BGH, 27.10.1976 - 2 StR 486/76
Unzureichende Feststellungen zum Schuldumfang
- BGH, 11.07.1972 - 1 StR 256/72
Anforderungen an den Zueignungswillen
- BGH, 27.04.1972 - 4 StR 103/72
Diebstahl zugunsten eines anderen Tatbeteiligten - Voraussetzungen der …
- BGH, 07.05.1969 - 4 StR 112/69
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzten Diebstahls und wegen …
- BGH, 12.03.1965 - 4 StR 19/65
Erteilung des letzten Worts bei Wiedereintreten in die mündliche Verhandlung - …
- BGH, 21.11.1961 - 1 StR 447/61
Verneinung des strafbefreienden Rücktritts vom Versuch - Annahme einer Zueignung …
- BGH, 18.10.1960 - 1 StR 370/60
Rechtsmittel
- BGH, 20.09.1960 - 1 StR 291/60
Rechtsmittel
- BGH, 18.12.1959 - 4 StR 414/59
Rechtsmittel
- BGH, 15.05.1959 - 4 StR 4/59
Rechtsmittel
- BGH, 06.04.1955 - 3 StR 47/55
Rechtsmittel
- BGH, 26.08.1954 - 2 StR 646/53
Rechtsmittel
- BGH, 05.11.1953 - 4 StR 413/53
Rechtsmittel
- BGH, 04.04.1973 - 2 StR 21/73
Führen einer Kassierliste auf amtliche Anordnung - Voraussetzungen für die …
- BGH, 07.07.1972 - 2 StR 267/72
Begriff der Zueignungsabsicht
- BGH, 02.08.1967 - 2 StR 246/67
Voraussetzung der Zueignungsabsicht für die Begründung der Mittäterschaft beim …
- BDH, 19.05.1960 - II D 111/59
Rechtsmittel
- BGH, 01.07.1959 - 2 StR 147/59
Rechtsmittel
- BGH, 05.05.1954 - 1 StR 343/53
Rechtsmittel